Bundeswahlbeauftragter Gerald Weiß

Expertenchat: Sozialwahl

 

In diesen Tagen erhalten 5,4 Millionen TK-Mitglieder mit der Post ihre Stimmzettel zur Sozialwahl. Doch obwohl die Sozialwahl eine der größten Wahlen in Deutschland ist, wissen viele nicht, wofür sie ihre Stimme geben.

Bis zum 1. Juni wählen TK-Mitglieder per Briefwahl den Verwaltungsrat, das Parlament der TK. Zur Wahl stellen sich verschiedene Organisationen. Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundzüge der Kassenpolitik. Daher ist es nicht gleichgültig, wer in das Selbstverwaltungsgremium gewählt wird.

Chatprotokoll

Frage: Besteht die Möglichkeit, dass man bei der nächsten Sozialwahl nicht nur Listen wählen kann, sondern auch die Einzelpersonen in den Listen? Da hat das Hamburger Wahlrecht Pionierarbeit geleistet und das würde die Sozialwahl m. E. viel attraktiver machen.

• Gerald Weiß: Ein interessanter Vorschlag. Momentan haben wir nur die Auswahlmöglichkeit zwischen den Listen. Aber eine Personalisierung der Wahl sollte mindestens geprüft werden, wenn es um die Reform der Sozialwahl geht.

Frage: Von allen Seiten hört man, wie wichtig die Sozialwahl ist. Warum gibt es dann keine Prominenten, die sich für eine überzeugende Werbung zur Verfügung stellen?

• Gerald Weiß: Es stimmt nicht, dass sich keine Prominenten um die Sozialwahlen werblich bemühen. Beispielsweise hat die Arbeitsministerin von der Leyen im vergangenen Jahr bei einer großen Veranstaltung in Berlin sozusagen den Startschuss für die Sozialwahl gegeben. Der erste Bürgermeister Olaf Scholz hat in Hamburg bei einer wichtigen Veranstaltung die Bedeutung der Sozialwahlen für die Versicherten und die gesamte Gesellschaft hervorgehoben. Bundesgesundheitsminister Rösler hat in allerjüngster Zeit für die Beteiligung an der Sozialwahl geworben.

Frage: Herr Weiß: Die sehe ich aber nicht auf Plakatwänden!

Frage: Da bleibt die Berufspolitik aber unter sich! Wär schon schön, wenn Sportler oder Popstars auch junge Leute für unsere gute alte Sozialwahl werben würden!

• Gerald Weiß: Es gab durchaus Angebote von Prominenten außerhalb der Politik, für die Sozialwahl zu werben. Die Sozialversicherungsträger haben bewusst darauf verzichtet, weil sie "Menschen wie Du und ich" auf den Plakatwänden zeigen wollten.

Frage: Guten Tag, mich interessiert, was eigentlich die Arbeitgeber im Verwaltungsrat machen? Die sind doch gar nicht versichert?

• Jörg Ide: Zum einen sind auch Arbeitgeber versichert. Wir haben viele Mitglieder, die gleichzeitig Arbeitgeber sind. Zum anderen ist die paritätische Besetzung der Selbstverwaltung von jeher seitens des Gesetzgebers vorgesehen. Bei der TK ist der Verwaltungsrat paritätisch besetzt seit der kassenartenübergreifenden Fusion mit der IKK Direkt.

Frage: Gibt die TK ihren Mitgliedern eine Wahlempfehlung für ihren Verwaltungsrat?

• Inga Laboga: Nein, das dürfen wir nicht. Wir werben für die Sozialwahl an sich. Für welche Liste unsere Mitglieder sich entscheiden, ist allein ihnen überlassen. Infos über Kandidaten und Listen gibt es aber auf TK.de.

Frage: Wählen Versicherte Arbeitgeber dann doppelt?

• Jörg Ide: Für die Gruppe der Arbeitgeber steht das Wahlergebnis ohne Urwahl bereits fest. Die Arbeitgeber haben nicht mehr Kandidaten benannt als zu wählen sind und gelten damit als gewählt.

Frage: Ist die TK denn mit ihrem aktuellen Verwaltungsrat zufrieden?

• Inga Laboga: Wir arbeiten sehr konstruktiv mit unserem aktuellen Verwaltungsrat zusammen.

Frage: Klasse Idee mit dem Chat. Ich habe eine Frage an Herrn Ide: Wer steht bei der TK zur Wahl? Und wo kann ich mich über die Listen informieren?

• Jörg Ide: Vielen Dank für das Lob und das Interesse. Bei der TK stehen fünf Listen zur Wahl. Informationen darüber finden Sie in der Mitgliederzeitschrift TK aktuell und unserem Internetauftritt www.tk.de.

Frage: Hallo, wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Verwaltungsrat Mitglieder aus der Gruppe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Warum ist das so?

• Gerald Weiß: Über den Verwaltungsrat bestimmen letztlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wo es bei ihrer Sozialversicherung langgeht. Dadurch wird sichergestellt, dass die Entscheidungen der Sozialversicherung versichertennah und praxisorientiert sind. Die paritätische Besetzung ist Ausdruck der Sozialpartnerschaft in der Wirtschaft.

Frage: Bekommen die Mitglieder des Verwaltungsrates wirklich überhaupt kein Geld für ihre Arbeit?

• Jörg Ide: In der Tat handelt es sich bei der Tätigkeit Verwaltungsratsmitglied um ein reines Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten ihre Aufwände (Fahr- und Übernachtungskosten) ersetzt. Darüber hinaus gibt es eine Zeitaufwand- und Sitzungspauschale (62 Euro pro Sitzungstag).

Frage: Wie kommt es eigentlich zu den Listen?

• Gerald Weiß: Grundsätzlich kann sich jeder Sozialversicherte um ein Mandat in der Selbstverwaltung seiner Sozialversicherung bewerben. Man kann Unterschriften sammeln unter den Versicherten und eine Kandidatenliste - im Wettbewerb zu anderen - einreichen. In der Praxis bewerben sich gewerkschaftliche Listen, Sozialverbände, freie Listen und Versichertengemeinschaften um Mandate in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen.

Frage: Vor ein paar Monaten gab's doch noch eine "Liste Müller". Wo ist die eigentlich abgeblieben?

• Jörg Ide: Die freie Liste "Müller" hat entgegen ihrer Absicht keine Vorschlagsliste bei der TK eingereicht.

Frage: Muss der Vorstand eigentlich regelmäßig an den Verwaltungsrat berichten?

• Jörg Ide: Ja, der Vorstand berichtet anlässlich jeder Verwaltungsratssitzung über seine Arbeit - darüber hinaus ist der Vorstand verpflichtet, den Vorsitzenden über alle wesentlichen Belange zeitnah Bericht zu erstatten.

Frage: Ich habe noch eine Frage. Ich habe bei mir vor dem Supermarkt große Wahlplakate zur Sozialwahl gesehen. Was tut die TK, um junge Menschen von der Sozialwahl zu überzeugen?

• Inga Laboga: Um junge Menschen zu erreichen, nutzt die TK insbesondere die neuen Medien, wie z.B. auch diesen Chat. Außerdem ist die Sozialwahl bei Facebook und auf anderen Social-Media-Plattformen präsent. Und: Im Moment läuft in vielen deutschen Kinos ein Spot zur Sozialwahl.

Frage: Gibt es auch Arbeitgeberlisten?

• Gerald Weiß: Auf der Arbeitgeberseite haben wir seit den 50er Jahren traditionell "Wahlen ohne Wahlhandlung". Das sind die sogenannten "Friedenswahlen". Bei der TK gibt es die Liste der Arbeitgeber "Zahntechniker-Innung Hamburg und Schleswig-Holstein".

Frage: Wo bekomme ich nähere Infos zu den Listen?

• Inga Laboga: Infos zu den Listen gibt's auf TK.de - und das nicht nur mit Text und Bild, sondern auch Videoclips mit Interviews mit einzelnen Kandidaten. Außerdem stellen wir alle Listen natürlich auch in unserem Mitgliedermagazin TK aktuell vor.

Frage: Wer stellt sich zur Wahl und für wie lange wird ins Amt gewählt? Und wie werden die Personen ausgewählt, die bei der Sozialwahl teilnehmen?

• Jörg Ide: Bei der Sozialwahl handelt es sich um eine Listenwahl. Antreten können Gewerkschaften, sonstige Arbeitnehmervereinigungen und sogenannte freie Listen. Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten obliegt ausschließlich den entsendenden Organisationen. Man kann davon ausgehen, dass es sich in der Regel um sozialpolitisch interessierte Personen handelt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Frage: Hallo Herr Weiß, vielen Dank für Ihre Antwort. In der Praxis stelle ich mir die Zusammenarbeit schwierig vor - Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ja bekanntlich nicht immer dieselben Interessen. Fangen die Kompromisse da nicht schon in den eigenen Reihen des Verwaltungsrates an?

• Gerald Weiß: Die Zusammenarbeit zwischen den "Bänken" und Fraktionen in den Verwaltungsräten ist im Allgemeinen vertrauensvoll und gut. Es ist gerade der Zweck dieser Zusammensetzung der Gremien, dass tragfähige Kompromisse zum Wohl der Versicherten gefunden werden.

Frage: Kann ich irgendwo ersehen, welche Berufe die Kandidaten haben?

• Inga Laboga: Kurze Lebensläufe aller aktuellen Mitglieder des Verwaltungsrates sind z.B. in einer kleinen Broschüre zu finden, die auf TK.de als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Hier der Link: http://www.tk.de/tk/verwaltungsr-at/organisation/die-mitglieder/¬142326

Frage: Kann es sein, dass das Interesse an der Sozialwahl deswegen so gering ist, weil man außer in der Wahlvorbereitung nie etwas über die Arbeit der Gremien erfährt? Zwischen den Wahlen gähnt - bildlich gesprochen - eine große Leere. Gibt es nicht irgendwelche Ansätze, das Thema auch zwischendurch ins Bewusstsein zu heben, etwa durch einen jährlichen Informationstag oder Ähnliches?

• Gerald Weiß: Bei der TK beispielsweise wird laufend und hervorragend über die Arbeit der Selbstverwaltung berichtet. Auch generell ist die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialversicherungsträger in Bezug auf die Selbstverwaltung deutlich intensiver geworden. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir die Wahlbeteiligung vom letzten Mal (2005) dieses Mal übertreffen würden.

Frage: Wieviele TK Mitglieder nehmen denn prozentual an so einer Wahl (in den letzten Jahren) teil?

• Jörg Ide: Bei der TK hatten wir 2005 eine Wahlbeteiligung von über 34 Prozent. Das bedeutete zwar einen geringfügigen Rückgang der prozentualen Wahlbeteiligung, allerdings haben wir es geschafft, mehr Mitglieder zu motivieren, ihren ausgefüllten Stimmzettel abzugeben als bei der vorangegangenen Wahl. Der prozentuale Rückgang ist somit unserem überproportionalen Wachstum geschuldet.

Frage: Vermutlich liegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gar nicht so weit auseinander. Wollen nicht beide möglichst gesund bleiben bzw. gesunde Angestellte haben und das zu erträglichen Preisen.

• Gerald Weiß: Ich stimme Ihnen zu. Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat decken sich zum weitaus größeren Teil als dass sie im Konflikt zueinander stehen würden.

Frage: Welche Entscheidungen trifft der Verwaltungsrat, die mich persönlich betreffen? Beschließt er besondere Leistungen, die andere Kassen nicht anbieten?

• Inga Laboga: Der Verwaltungsrat hat bei Entscheidungen zu allen Leistungen, die über den gesetzlichen Katalog hinausgehen, das letzte Wort. Das sind bei der TK z.B. Reiseschutzimpfungen, Wahltarife, das Bonusprogramm oder zusätzlichen Leistungen, wenn man eine Haushaltshilfe braucht.

Frage: Bekommen alle TK-Mitglieder einen Wahlbescheid und Informationen zugesandt?

• Jörg Ide: Die Wahlunterlagen werden seit letzten Montag bis kurz vor Ostern versandt. Informationen können Sie auf Wunsch zugeschickt bekommen oder sich ausführlich im Internetauftritt der TK (www.tk.de) informieren.

Frage: Meine erste Frage lautet, welche Gegensätze zwischen den Listen bestehen - im TK-Heft war mir da kein großer Unterschied aufgefallen.

• Jörg Ide: In der Tat besteht nicht der klassische Gegensatz wie beispielsweise zwischen politischen Parteien, weil in der Selbstverwaltung der TK die Ausrichtung am Wohl der Versichertengemeinschaft tatsächlich gelebt wird. Darüber hinaus darf die TK als Institution sich nicht zu inhaltlichen Ausführungen der Listen äußern.

Frage: Die Kassen müssen eine Menge Geld für die Sozialwahl ausgeben. Sollten sie das nicht lieber in Leistungen für ihre Mitglieder einsetzen statt in so eine Wahl?

• Gerald Weiß: Die letzte Sozialwahl 2005 hat insgesamt 39 Millionen Euro gekostet. Wir hatten 44 Millionen Wahlberechtigte und es wurde für sechs Jahre gewählt. Damit liegen wir bei den Kosten pro Versichertem und Jahr im Cent-Bereich. Demokratie hat Betriebskosten. Im Falle der Sozialwahl sind sie alles andere als unangemessen hoch.

Frage: Ich habe noch nie eine Befragung gehabt von der TK, was ich wirklich gut finde und über deren Verlust bezüglich der Leistungen die mir bis jetzt geboten werden, welche ich da wirklich als Verlust empfinden würde. Gibt es solche Befragungen und beschäftigt sich der Verwaltungsrat auch damit, was die Leute sagen und wollen oder ist es nur eine Wahl und das war's?

• Inga Laboga: Die TK führt regelmäßig repräsentative Umfragen unter ihren Versicherten durch, um ihre Wünsche bestmöglich zu erfüllen. Es stünde aber in keinem Verhältnis tatsächlich alle 7,6 Millionen Versicherten einzeln zu fragen... Auch die Mitglieder des Verwaltungsrats halten den Kontakt zu den Versicherten, die sie vertreten.

Frage: Es finden ja Sozialwahlen bei mehreren Krankenkassen statt, wie ich vernommen habe. Sind diese jetzt alle gleichzeitig?

• Gerald Weiß: Bei den Sozialwahlen wählen grundsätzlich alle Kranken- und Pflegekassen, Rentenversicherungsträger und Unfallversicherungsträger. Die aktuellen Wahlen werden bis zum 1. Juni abgeschlossen. Urwahlen durch die gesamte Versichertengemeinschaft finden bei den großen Ersatzkassen, zum Beispiel der TK, und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Daneben haben wir Urwahlen bei einigen Betriebskrankenkassen und einer Berufsgenossenschaft.

Frage: Wie kann ich die Arbeit des Verwaltungsrates kontrollieren?

• Jörg Ide: Es ist nicht möglich, dass die Mitglieder in Gänze die vielfältige Arbeit des Verwaltungsrates kontrollieren können. Ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Selbstverwaltung ist der Erfolg der TK insgesamt. Da die Selbstverwaltung für viele Entscheidungen verantwortlich ist, ist sie maßgeblich am Erfolg beteiligt. Über die Inhalte der Arbeit der Selbstverwaltung können Sie sich auch informieren in jeder Ausgabe der Zeitschrift TK aktuell und im Internet. Generell wird die TK jedes Jahr - unter anderem auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern - für wechselnde Handlungsfelder geprüft.
  

Frage: Sind denn nicht die Leistungen überall gleich?

• Inga Laboga: Viele Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankenkassen haben aber durchaus Spielraum, ihren Versicherten darüber hinaus weitere Leistungen und Services anzubieten. Diese Möglichkeit schöpft die TK voll aus, z.B. mit Angeboten wie Reiseschutzimpfungen, Haushaltshilfe oder Wahltarifen. Auch Services wie das TK-ÄrzteZentrum zählen dazu, das man rund um die Uhr kostenlos bei medizinischen Fragen anrufen kann. Die Entscheidungen über all diese sogenannten Satzungsleistungen trifft der Verwaltungsrat.

Frage: Wann erhalte ich meine Wahlunterlagen von der TK? Die von der Rentenversicherung liegen mir schon vor.

• Gerald Weiß: Sie erhalten die Wahlunterlagen von der TK in diesen Tagen, spätestens bis zum 21. April. Bis zum 1. Juni muss Ihr Wahlbrief zurückgeschickt sein. Am besten ist es, wenn Sie gleich wählen, damit diese wichtige Sache nicht vergessen wird.

Frage: Hallo! Ich würde gerne wissen, wann ich meine Unterlagen zur Sozialwahl erhalte. Vielen Dank!

• Gerald Weiß: Sie erhalten die Wahlunterlagen von der TK in diesen Tagen, spätestens bis zum 21. April. Bis zum 1. Juni muss Ihr Wahlbrief zurückgeschickt sein. Am besten ist es, wenn Sie gleich wählen, damit diese wichtige Sache nicht vergessen wird.

Frage: Hallo, wie ist denn die Wahlbeteiligung bei der letzten Sozialwahl gewesen?

• Jörg Ide: Generell haben wir es geschafft, bei jeder Wahl mehr Mitglieder zu motivieren, sich an der Wahl zu beteiligen. Allerdings ist es unserem überproportionalen Wachstum geschuldet, dass wir prozentual leider nur knapp über 34 Prozent Beteiligung erreichen konnten.

Frage: Das ist ja interessant! Ich finde das toll mit den Reiseimpfungen; habe das selbst auch schon in Anspruch genommen :-)

Frage: Bei den Sozialwahlen kann man ja schon ab 16 Jahren wählen, was für junge Leute doch eine große Chance ist. Wird die Sozialwahl, die Hintergründe und Geschichte denn auch im Schulunterricht thematisiert oder müssen die Krankenkassen und Rentenversicherung ganz alleine darüber aufklären?

• Inga Laboga: In manchen Schulen ist die Sozialwahl Thema im Unterricht - leider aber nicht überall. Gerade deshalb versuchen wir auch, bei jungen Leuten z.B. über die neuen Medien (Facebook etc.) Interesse für das Thema zu wecken.

Frage: Was kann der Verwaltungsrat tun, was nicht auch die Geschäftsführung der Krankenkasse tun könnte? Lohnt sich das Gremium überhaupt?

• Jörg Ide: Dem Verwaltungsrat obliegen für die Versicherungsträger eminent wichtige Aufgaben. Die Geschäftsführung darf keine Entscheidungen treffen über Satzungsleistungen, kann sich nicht selber wählen, hat nicht das Haushaltsrecht. Dies alles obliegt ausschließlich dem Verwaltungsrat. Darüber hinaus sind auch sämtliche Entscheidungen, die für die Versicherungsträger von grundsätzlicher Bedeutung sind, vom Verwaltungsrat zu treffen. Insofern ist Ihre Frage eindeutig mit "Ja" zu beantworten.

Frage: Wunderbar, dann weiß ich Bescheid! Schön, dass die Unterlagen automatisch zugeschickt werden. Vielen Dank für die schnelle Beantwortung und einen schönen Abend noch!

Frage: Darf eigentlich nur ich als Mitglied der TK wählen oder wählen die Mitglieder aller Krankenkassen bei der Sozialwahl mit?

• Gerald Weiß: Zum Verwaltungsrat der TK können Sie nur wählen, wenn Sie Mitglied der TK sind. Jedes Mitglied wählt, wo es versichert ist.

Frage: Wegen Wahlbeteiligung: Gibt es denn auch Werbespots? Dann würde es doch mehr Aufmerksamkeit erzielen.

• Inga Laboga: Ja, schon seit einigen Tagen läuft ein Sozialwahlwerbespot auf verschiedenen TV-Sendern. Auch in vielen deutschen Kinos ist zurzeit der folgende Spot zu sehen: http://www.tk.de/tk/social-media¬/youtube/278342.

Frage: Gibt es Sozialwahlen auch in anderen europäischen Ländern?

• Jörg Ide: Dieses Privileg genießen ausschließlich Versicherte in Deutschland. Die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme sehen eine derartige Form der Mitsprache nicht vor.

Frage: Vielen Dank für die Informationen. Noch einen schönen Abend.

Frage: Es wird ja immer von Frauenquote geredet... Wie hoch ist denn der Frauenanteil beim TK-Verwaltungsrat?

• Inga Laboga: Von den Versichertenvertreterinnen und -vertretern ist über die Hälfte weiblich.

Frage: Wenn ich als Wahlberechtigter die Arbeit des Verwaltungsrates nicht prüfen kann und auch keine gravierenden Unterschiede zwischen den Listen bestehen, welchen Sinn hat es dann an der Wahl teilzunehmen, schließlich kann ich so keine fundierte Wahlentscheidung treffen, sondern nur einen ''Schuss ins Blaue'', bzw. ein ''Kreuz ins Blaue'' machen.

• Jörg Ide: Wie ausgeführt, können Sie, wie bei anderen politischen Entscheidungsgremien auch, die Arbeit am Erfolg messen. Auf die Unterschiede der Listen sind wir ebenfalls eingegangen. Meines Erachtens stehen viele Informationen zur Verfügung, die eine fundierte Wahlentscheidung ermöglichen.

Frage: Wieso gehen die Listen eigentlich Verbindungen ein? Das verstehe ich nicht.

• Gerald Weiß: Durch Listenverbindungen stärken einige Organisationen ihr gemeinsames Gewicht bei der Wahl und im Verwaltungsrat. Man muss zum Beispiel daran denken, dass es eine Fünf-Prozent-Klausel wie bei der Bundestagswahl gibt.

Frage: Gibt es eigentlich ein gemeinsames Gremium, bei dem sich alle Verwaltungsräte über eine gemeinsame Linie austauschen? Sonst kann ich es mir schwer vorstellen, dass sich alle Verwaltungsräte für ähnliche Ziele einsetzen?!

• Inga Laboga: Der TK-Verwaltungsrat macht sich für die Interessen der TK-Versicherten stark. Diese stehen immer im Mittelpunkt seines Handelns.

Frage: Wo finde ich noch weiter Infos im WWW? Sodass ich mich mal in Ruhe damit beschäftigen kann und auch Freunden weiterempfehlen kann.

• TK-Moderator2 Es gibt verschiedene Quellen, zum Beispiel www.tk.de, aber auch www.sozialwahl.de . Hier gibt es umfangreiche Informationen.

Frage: @Gerald Weiß: Bedeutet das, dass die Listen also schon vor der Wahl Koalitionen bilden?

• Gerald Weiß: Koalitionen sind Zusammenschlüsse. Also kann man die Verbindung von Listen durchaus als Koalitionen bezeichnen. Allerdings gilt keineswegs generell, dass sich die Gruppen in Listenverbindungen zusammenschließen. Aus dem Stimmzettel geht hervor, wer mit wem eine Listenverbindung eingegangen ist.

Frage: Hallo Frau Laboga, das verstehe ich. Allerdings dachte ich, dass es im Endeffekt ja um das Gesamtbild geht und alle Verwaltungsräte sich für die Interessen der Versicherten einsetzen? Daher die Frage nach einem Austausch aller Verwaltungsräte.

• Inga Laboga: Natürlich sind die Mitglieder unseres Verwaltungsrates darüber hinaus auch in unserem Verband, dem vdek, aktiv. Dort tauschen sie sich auch mit den Mitgliedern anderer Verwaltungsräte aus.

Frage: Mein Vorschlag: Der Verwaltungsrat sollte auch mal mit seinen Versicherten chatten/twittern :-) Wie gesagt, das mit den Reiseimpfungen finde ich super! So erreicht ihr doch auch uns und mehr Leute wissen dann besser Bescheid! Und es wird dann nicht mehr alles so unkritisch in einen Topf geworfen!

• Inga Laboga: Gute Idee, wir werden eine entsprechende Empfehlung abgeben.

Frage: Auf dem Wahlschein stehen die einzelnen Listen. Wie wurde die Reihenfolge festgelegt? Zufall, alphabetisch, oder?

• Gerald Weiß: Über die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel entscheidet grundsätzlich der Stimmenanteil bei der vorausgegangenen Wahl.

Frage: @Inga Laboga: Können auch Schulklassen die öffentlichen Verwaltungsratssitzungen besuchen? Muss man diese vorher anmelden?

• Inga Laboga: Natürlich sind auch Schulklassen herzlich bei den Verwaltungsratssitzungen willkommen. Eine Anmeldung ist eigentlich nicht erforderlich, wäre aus organisatorischen Gründen aber sehr hilfreich... ;-)

Frage: Danke an Inga Laboga. Das fände ich wirklich super.

Frage: Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? Werden diese veröffentlicht?

• Jörg Ide: Mit dem Ergebnis der Hochrechnung ist bei der TK am 2.6. zu rechnen. Voraussichtlich wird das Ergebnis am 7.6. feststehen. Selbstverständlich werden wir sowohl Hochrechnung als auch Endergebnis veröffentlichen.

Frage: Hallo, ich hoffe, die Frage wurde nicht schon x-mal gestellt. Mich würden konkrete Beispiele interessieren, WAS zum Beispiel der Verwaltungsrat der TK in der Vergangenheit erreicht hat. Diese Ergebnisse hängen doch sehr stark von der gewählten Liste ab - sind die denn alle im Sinne der TK?

• Inga Laboga: Einige konkrete Beispiele haben wir bereits genannt: Das sind etwa Reiseschutzimpfungen, Wahltarife, das Bonusprogramm oder zusätzliche Leistungen, wenn man eine Haushaltshilfe braucht. Auch Services wie das TK-ÄrzteZentrum bieten nicht alle Kassen an. Über alles, was über den gesetzlichen Katalog hinausgeht, entscheidet der Verwaltungsrat. Welcher Liste unsere Mitglieder ihre Stimme geben, ist allein ihre Entscheidung. Sie alle haben gemein, dass sie sich für die Interessen der Versicherten engagieren.

Frage: Wer überprüft das eigentlich alles mit den Ergebnissen und Stimmzetteln und so?

• Gerald Weiß: Verantwortlich für die korrekte Durchführung der Wahl ist der zuständige Wahlausschuss, den jede Krankenkasse zu bilden hat. In diesem Gremium wirken Versicherten- wie auch Arbeitgebervertreter und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkasse mit.

Frage: Zum Erfolg: Ich kann zwar den Erfolg des Verwaltungsrates als Ganzem messen, aber nicht, welche Liste dafür verantwortlich ist. Und die Unterschiede der Listen haben Sie doch oben damit negiert, dass es keine Unterschiede wie bei politischen Parteien gibt. Ihres Erachtens mögen damit zwar genug Informationen für eine fundierte Wahlentscheidung vorliegen, meines Erachtens wird aber wohl eher gewählt, um der Wahl willen, nicht um der demokratischen Kontrolle - denn dafür müsste der Wähler diese Kontrolle durchführen - und nicht der Wirtschaftsprüfer.

• Jörg Ide: Abgesehen davon, dass für die Entscheidungen der Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit verantwortlich ist, so basieren selbstverständlich gewisse Entscheidungen (und damit auch Verantwortlichkeiten) aufgrund von Mehrheiten. Die wiederum sind abhängig vom Wahlergebnis. Meines Erachtens kann auch der einzelne Bundesbürger nicht die Arbeit des Deutschen Bundestages kontrollieren.

Frage: Ich wünsche mir, dass ich zukünftig online wählen kann. Wann wird dies möglich sein?

• Gerald Weiß: Ihren Wunsch, bei der nächsten Sozialwahl online wählen zu können, teile ich. Die Stimmabgabe wäre noch einfacher. Der Gesetzgeber sollte hierfür die notwendigen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen schaffen.

Frage: Wie viel Zeit muss ein Verwaltungsratsmitglied im Durchschnitt eigentlich aufwenden?

• Jörg Ide: Der Zeitaufwand hängt im starken Maße vom persönlichen Engagement der Verwaltungsratsmitglieder ab. Das Gremium tagt viermal im Jahr - ist man auch noch Mitglied in einem der Ausschüsse des Verwaltungsrates, kommt ein entsprechender Aufwand hinzu. Darüber hinaus ist auch für die Sitzungsvorbereitung eine (individuelle) zeitliche Belastung gegeben.

Frage: und das ehrenamtlich!

Frage: Dann kann man wohl nicht wirklich erwarten, dass nebenbei noch getwittert und gefacebooked wird!?

Frage: Tschüss an alle. Sehr informativ für mich! Gute Idee sich mal so den Fragen/Kritik zu stellen.

Frage: Hallo, Herr Weiß: Ich bitte Sie und die TK sich verstärkt dafür einzusetzen, dass der Gesetzgeber endlich die Möglichkeiten für Online-Wahlen schafft!

• Gerald Weiß: Für die Online-Wahl setzen wir uns nachhaltig ein und hoffen, dass bei der nächsten Sozialwahl per Mausklick gewählt werden kann.

Frage: Eine Sache würde mich noch interessieren: Wie geht die TK auf junge Wähler zu? Ich habe zwei Kinder im Alter von 15 und 18 Jahren, die beide noch zur Schule gehen und dort noch nie etwas von der Sozialwahl gehört haben. Gibt es Kooperationen mit Schulbehörden, um dort aufzuklären und zu informieren?

• Inga Laboga: In einigen Schulen in Deutschland ist die Sozialwahl durchaus ein Thema im Unterricht, leider allerdings nicht flächendeckend. Gerade deshalb sprechen wir gezielt Schülerinnen und Schüler an, beispielsweise über Facebook oder unser Schülerportal scoolz.de . Auch die Kampagne www.beurteile-selbst.de richtet sich gezielt an junge Leute.

Frage: Zumindest weiß ich beim Bundestag, welche Fraktion einem Gesetz zugestimmt hat und welche nicht. Wie ist das bei Entschlüssen des Verwaltungsrates?

• Jörg Ide: Der Entscheidungsfindung in den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates kann jeder Interessierte beiwohnen. Einige wichtige Entscheidungen des Verwaltungsrates - zum Beispiel über Satzungsleistungen oder Jahresrechnungen - werden öffentlich bekanntgemacht. Zugegebenermaßen wird nicht informiert über das Abstimmverhalten der Fraktionen respektive Gruppen.

Frage: Eine letzte Frage noch zum Thema Barrierefreiheit. Können sehbehinderte Menschen mitwählen?

• Gerald Weiß: Ja, sehbehinderte Menschen können an der Sozialwahl teilnehmen. Zu diesem Zweck fordern sie bei ihrer Krankenkasse eine eigens hergestellte Schablone an, mit deren Hilfe sie wählen können.

Frage: Danke für die Antworten. Klasse Sache, der Chat. Danke und Tschüss!

Frage: Das war sehr interessant - vielen Dank an die TK für den tollen Chat!

Frage: Dankeschön, ich hoffe es stört Sie nicht, dass ich ein wenig gebohrt habe. Mich hat die Wahl allerdings nicht überzeugt und somit werde ich nicht teilnehmen. Ihnen allen einen schönen Abend!

• Inga Laboga: Schade, dass wir Sie nicht überzeugen konnten. Vielleicht überlegen Sie es sich ja in den nächsten Wochen noch anders. Würde uns freuen!

Frage: Nicht zu wählen ist auch keine Lösung. Ich werde wählen!

Frage: Vielen Dank. Ich fand dies alles sehr hilfreich.

Frage: Wo bekomme ich weitere detaillierte Informationen der unterschiedlichen Listen, schließlich möchte ich mich vorher informieren, um die "richtige" Liste zu wählen?
Wahlkritiker hat den Chat verlassen.

• Inga Laboga: Infos zu allen Listen gibt es unter www.tk.de. Dort stellen sich die Listen nicht nur mit Bild und Text vor, sondern auch in kleinen Videoclips.

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