Patientenrechte stärken
Forderungen des Verwaltungsrats der Techniker Krankenkasse an ein Patientenrechtegesetz.
Um die aktive Begleitung der Diskussion über das Ausgestalten eines Patientenrechtegesetzes ging es in den Ausführungen von Harald Schulte. "Patientenrechte sind heute in ganz unterschiedlichen Gesetzen zu finden. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, diesen Missstand aufzulösen und bis Anfang 2013 ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden,“ erläuterte der alternierende Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses dem Plenum. Der vorliegende Referentenentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der TK-Selbstverwaltung fehlten jedoch wichtige Bestimmungen. "Daher bringen wir eigene Forderungen an ein zukunftsorientiertes Patientenrechtegesetz ein. Damit möchten wir unser Selbstverständnis als Interessenvertretung unserer Versicherten und Patienten unterstreichen,“ sagte Schulte.
10-Punkte-Papier verabschiedet
Deshalb verabschiedete der TK-Verwaltungsrat ein 10-Punkte-Papier, in dem es im Wesentlichen um drei Punkte geht - den Schutz der Patienten vor Kommerzialisierung der Arztkonsultationen, die Rechte der Patienten im Behandlungsalltag und die bessere Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen der Patienten bei Behandlungsfehlern.