Kritisch betrachtet: Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes

Das oberste Aufsichtsgremium der Techniker Krankenkasse - der TK-Verwaltungsrat - kam am 24. September 2010 in Nürnberg zu seiner Herbsttagung zusammen. Schwerpunkte der Veranstaltung waren das neue GKV-Finanzierungsgesetz und die Sozialwahl 2011.

 

Harald Schulte, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats, sprach in Nürnberg über den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Arbeitgeber-Beitrag eingefroren wird. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem sollen alleine von den Kassenmitgliedern getragen werden." Das entspräche jedoch nicht den Vorstellungen der TK: "Die Arbeitgeber aus der finanziellen Verantwortung für die künftigen Ausgabenentwicklungen im Gesundheitswesen zu entlassen, ist aus meiner Sicht nicht angemessen", erklärte Schulte weiter.

 

Sozialwahl ist drittgrößte Wahl in Deutschland

Auch die Sozialwahl 2011 stand in Nürnberg auf der Tagesordnung. Sie ist mit 45 Millionen Wahlberechtigten nach der Europawahl und der Bundestagswahl immerhin die drittgrößte Wahl in Deutschland, berichtete Jörg Ide, Leiter des TK-Stabsbereichs Verwaltungsrat / Vorstand und stellvertretender Vorsitzender des TK-Wahlausschusses. Auch wenn die Beteiligung an der Sozialwahl seit den achtziger Jahren sinkt, liegt sie bei der TK stets über dem Durchschnitt, erklärte Ide. Die Zahl der abgegebenen Stimmen nehme bei der TK sogar stetig zu.

 

"Unsere Versicherten wissen, dass die Sozialwahl Basisdemokratie ist und man auf diese Weise die Chance hat, in der Gesundheitspolitik und bei der künftigen Gestaltung des Gesundheitssystems ein Wort mitzureden. Auch stärke eine hohe Wahlbeteiligung die Selbstverwaltung gegenüber der Politik", erklärte Ide. Nur eine starke Selbstverwaltung könne sich erfolgreich für die Interessen der Mitglieder und Patienten einsetzen.