Der TK-Verwaltungsrat erörterte die aktuelle Gesundheitspolitik und informierte sich ausführlich über die im nächsten Jahr anstehende Sozialwahl.

 

Die Debatten um Gesundheitsprämie, Gesundheitsfonds und die Gesetze zur Kostendämpfung zeigen deutlich die Herausforderungen auf, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu meistern sind. Ein Grund mehr für das Parlament, dieses Thema bei der jüngsten Sitzung in Berlin neben der Sozialwahl 2011 ausführlich zu behandeln.

 

Staatssekretär a.D. Gerald Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen (Bildmitte), im Gespräch mit Jörg Ide, stellvertretender Vorsitzender des TK-Wahlausschusses (3. v. r.) und den TK-Verwaltungsräten Dieter F. Märtens, Walter Otto Winkler, Hubert Ringhoff und Peter Treibmann (v. l.). Foto: Michael Zapf 

Ein Aufschieben bringt nichts

Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Regierungskommission bis Mitte dieses Jahres klären soll, wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu den notwendigen Reformen im Gesundheitswesen in konkrete Vorschläge umgewandelt und später in Gesetze gegossen werden können. "Nach einer ersten Tagung dieser Kommission Mitte März möchte sich die Koalition inzwischen jedoch auf keinen konkreten Zeitpunkt dafür mehr festlegen. Das ist bedauerlich, denn ein Aufschieben bringt nichts", stellte Harald Schulte, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats, fest.

 

Zum Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang März das vorläufige Finanzergebnis für das Jahr 2009 vorgelegt. Danach haben die Kassen zwar insgesamt ein Plus von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Gesundheitsfonds hingegen, aus dem die Kassen im Wesentlichen ihre Einnahmen beziehen, hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von knapp 2,5 Milliarden Euro abgeschlossen. "Zwar hat der Fonds seine Verpflichtungen gegenüber den Kassen erfüllt, dennoch darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass sich dieses Minus plötzlich in Luft auflöst. Auch hier sind baldige Antworten der Politik gefragt", erläuterte Schulte.

 

Wachsender Mitgliederzustrom

Laut Prognosen des Schätzerkreises der GKV wird sich bei den Kassen in diesem Jahr ein Defizit von voraussichtlich vier Milliarden Euro ergeben. Deshalb sahen sich bereits einige Krankenkassen gezwungen, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben, da sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen. Die TK hingegen hat solide Finanzpolitik betrieben und freut sich über wachsenden Mitgliederzustrom: "So dass wir optimistisch sein dürfen, in diesem Jahr ohne Zusatzbeitrag auszukommen", so Schulte abschließend.