Über die Aktualisierung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit haben sich das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission laut Mitteilung aus Brüssel geeinigt. Dies bedeute unter anderem auch, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular beantragt werden müsse, heißt es in der Mitte März veröffentlichten Meldung. "Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden", war dort abschließend zu lesen.

Keine ausreichende Mehrheit im EU-Rat

Die Änderungen sind also schon beschlossene Sache? Bisher nicht. Denn unter den Abgesandten der Mitgliedsstaaten im EU-Rat hat es für die Vorschläge der Kommission bei einer Sitzung Ende März keine qualifizierte Mehrheit gegeben, teilte ein Sprecher des Gremiums Anfang April mit. 

Der EU-Rat setzt sich aus Fachministern oder deren Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen. Er verhandelt und erlässt Rechtsakte für jene Bereiche, in denen die EU ausschließlich zuständig ist oder in denen eine gemeinsame Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten vorliegt. Auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission erlässt der Rat die Rechtsvorschriften meistens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Eine für den 16. April 2019 vorgesehene Aussprache im Plenum wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

Eine Verordnung wie die EG 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Systeme ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen.

Im Dezember hatte die EU-Kommission einen Vorschlag mit insgesamt 167 Textänderungen vorgelegt, die sowohl die Verordnung EG 883/2004 als auch die dazu gehörende Durchführungsverordnung EG 987/2009 betreffen. 

Erstmals Definition von Dienstreisen

Änderungsvorschläge Nummer 73 und 123 im Entwurf der EU-Kommission beinhalten die neuen Regeln zur A1-Bescheinigung für Dienstreisen. So soll ein vorübergehend ins Ausland entsandter Mitarbeiter zwar weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendelandes unterliegen, wenn dies im Vorfeld beim Sozialversicherungsträger beantragt wird. "Ein förmlicher Antrag dieser Art ist nicht erforderlich, wenn die Arbeit eine Geschäftsreise betrifft", heißt es im Entwurf.

In der Durchführungsverordnung werden Geschäftsreisen nun erstmals definiert, und zwar als "vorübergehende Tätigkeit im Zusammenhang mit den Geschäftsinteressen des Arbeitgebers, ausschließlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Auslieferung von Waren". 

Das können beispielsweise sein:

  • die Teilnahme an internen und externen Geschäftstreffen
  • die Teilnahme an Konferenzen und Seminaren
  • Verhandlungen über geschäftliche Vereinbarungen, Unternehmensverkäufe oder Marketingtätigkeiten
  • die Durchführung interner Prüfungen oder Prüfungen bei Kunden 
  • die Auslotung von Geschäftsmöglichkeiten
  • der Besuch und Erhalt von Schulungsmaßnahmen

Anders als im Steuerrecht gibt es im Sozialversicherungsrecht bisher nur den Begriff der Entsendung, der die zeitliche Dauer nicht definiert (§4 SGB IV). 

A1-Bescheinigungen zunächst weiterhin in jedem Fall notwendig

Solange es weder einen Beschluss noch eine rechtskräftige Umsetzung einer geänderten Verordnung gibt, gilt weiterhin:  A1-Bescheinigungen sind bei allen im Voraus zeitlich begrenzten Erwerbstätigkeiten ins EU-Ausland notwendig, um nachzuweisen, dass ein Sozialversicherungsschutz im Entsendeland besteht. 

Informationen - auch zum elektronischen Antrag - finden Arbeitgeber in den FAQ zu " A1-Bescheinigungen bei Entsendungen ".