Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2019 (Aktenzeichen X R 23/17). Ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer hatte gegen seinen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 Beschwerde eingelegt. Für den Teil seines Einkommens, den der Mann während seiner Tätigkeit auf Baustellen in der Schweiz gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei verdient hatte, hatte das Finanzamt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe verwehrt.

Nach dem Gang durch verschiedene Instanzen urteilte der BFH: Das in Deutschland geltende Abzugsverbot steht nicht im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt.

Das Rundschreiben steht auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Übergangszeit zur Verfügung und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.