Bis zum 30. Juli 2020 müssen EU-weit alle Staaten die Umsetzung der Entsenderichtlinie (96/71/EG) abgeschlossen haben. Die Richtlinie hat die EU-weite Gleichstellung von entsandten Arbeitskräften und heimischem Personal zum Ziel.

Laut Antwort des BMAS auf die Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion wird zurzeit in den Ressorts an der Umsetzung gearbeitet. Die geplanten Eckpunkte für das Gesetz hatte das Ministerium im Mai 2019 vorgestellt . 

A1-Bescheinigungen: "unnötige Bürokratie vermeiden"

Das Ministerium nahm auch zu der Frage Stellung, wie die Regierung mit den aus der Wirtschaft geforderten Vereinfachungen bei A1-Bescheinigungen umgeht. Laut Antwort im Bundestag setzt sich das BMAS dafür ein, dass "gerade bei kurzzeitigen und kurzfristigen Tätigkeiten in Bezug auf die A1-Bescheinigungen künftig EU-weit einheitliche Regelungen gelten, die sowohl unnötige Bürokratie vermeiden als auch Missbrauch bekämpfen".

Beschwerde zu Staatsnachlass bei SV-Beiträgen

In einer weiteren Frage ging es um staatliche Rabatte auf Sozialversicherungsbeiträge, die von EU-Staaten bei Entsendungen nach Deutschland gewährt werden. Es habe im Februar dieses Jahres eine formelle Beschwerde an die EU gegeben, dass ein solcher Nachlass in Slowenien gewährt worden sei, erklärt das BMAS. Die Beschwerde sei von der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter eingereicht worden.

Das Ministerium empfiehlt Wettbewerbern, sich bei Hinweisen auf missbräuchliche Praktiken unmittelbar an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zu wenden.