Das britische Parlament hat Mitte März für eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Damit Sie als Arbeitgeber auf dem Laufenden bleiben, haben wir aktuelle Informationen zur Sozialversicherung im TK-Service Ausland zusammengestellt.

Wo finde ich aktuelle offizielle Informationen rund um die grenzüberschreitende Beschäftigung zwischen Deutschland und Großbritannien im Zuge des Brexits?

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) veröffentlicht aktuelle Informationen zu Fragen rund um die Sozialversicherung beim Brexit auf ihrer Webseite. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zur Brexit-Entscheidung eine Hotline eingerichtet. Per E-Mail und per Telefon werden Fragen beantwortet.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus eine Brexit-Info-Webseite eingerichtet, die alle Aspekte rund um den Brexit zusammenfasst sowie Fragen und Antworten enthält. Außerdem verweist diese Seite auf weitere FAQ-Seiten und offizielle Regierungsstellen.

In englischer Sprache bietet die EU-Kommission eine Übersichtsseite zum Thema an. Diese enthält Links zu allen offiziellen Stellungnahmen, Initiativen und Maßnahmen.

Wer entscheidet über die Ausstellung von A1-Bescheinigungen nach einem Brexit?

Über die Regeln zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen entscheiden grundsätzlich nicht einzelne Krankenkassen, sondern - jeweils entsprechend der Vorgabe des Gesetzgebers - die Spitzenverbände der Sozialversicherung. Für den Fall eines ungeregelten Brexits sind bisher keine Anwendungen festgelegt worden (Stand: 15. März 2019).

Bisher gilt die Regelung, dass A1-Bescheinigungen für Entsendungen nach Großbritannien nur bis zum 29. März 2019 ausgestellt werden können. Bescheinigungen, die über den 29. März 2019 hinaus ausgestellt wurden, sind bei einem ungeregelten Brexit nach diesem Datum nicht mehr wirksam.

Können Arbeitgeber damit rechnen, dass auch bei einem ungeregelten Brexit A1-Bescheinigungen für Entsendungen nach Großbritannien ausgestellt werden?

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge entfalten A1-Bescheinigungen bei einem ungeregelten Brexit über das Austrittsdatum hinaus keine Wirkung. 

Die sozialversicherungsrechtliche Situation für dieses Szenario ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. In einem Rundschreiben hat die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) über den Stand der Dinge informiert. So ist denkbar, dass das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1960 wieder auflebt, sobald das europäische Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar ist. Aktuelle Informationen erteilt die DVKA hierzu auf ihrer Internetseite.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das im Fall eines ungeregelten Brexits Sicherheit geben soll. Welche Vorteile bietet es?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den "Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" vorgelegt (BrexitSozSichÜG). 

Dieses soll bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen Sicherheit bieten. Gemäß dem Gesetz sollen "Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein."

Weiterhin heißt es: "Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Gesundheitsdienstes Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen."

Der Entwurf enthält keine Regelungen für Entsendungen, da solche Bestimmungen nicht einseitig festgelegt werden können. Es ist aber laut dem Gesetzentwurf langfristiges Ziel, ein neues deutsch-britisches Abkommen zur sozialen Sicherheit zu verabschieden.

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1960 wieder auflebt, sobald das europäische Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar ist. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite der DVKA.

Auch der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung mit Maßnahmen für den Fall des Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen sieht keine Regelungen zum anwendbaren Recht vor.

Werden A1-Bescheinigungen bei einem Aufschub des Brexits entsprechend verlängert?

Bisher werden A1-Bescheinigungen von den Sozialversicherungsträgern bis zum geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis zum 29. März 2019 ausgestellt. Bei einem Aufschub des Brexits sind die europäischen Verordnungen auch über dieses Datum hinaus anwendbar, wie die DVKA mitteilt. Insofern ist in diesem Fall davon auszugehen, dass A1-Bescheinigungen bis zum neuen Datum ausgestellt werden können. 

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der jeweils zuständigen Stelle eine neue A1-Bescheinigung beantragen, wenn die Tätigkeit über den 29. März 2019 hinausgeht.

Welchen Status werden britische Arbeitnehmer in Deutschland bei einem "harten Brexit" haben?

Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist geplant, dass britische Staatsangehörige für eine Übergangszeit von drei Monaten in Deutschland leben und arbeiten können sollen wie bisher.

Diese Regelung soll für alle Briten und ihre Familienangehörigen gelten, die auch vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU bereits freizügigkeitsberechtigt waren. Vor Ablauf dieser Frist sollten sich Betroffene aber bei der Ausländerbehörde melden, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Außerdem wird empfohlen, sich rechtzeitig bei der Meldebehörde des Wohnortes zu melden.

Diese und weitere Antworten auf Fragen zum Brexit sind auf der Webseite des BMAS zu finden.

Wird ein britischer Staatsbürger, der in Deutschland erwerbstätig ist, nach einem ungeregelten Brexit sozialversicherungsrechtlich wie ein Drittstaatsangehöriger behandelt?

Nach einem Brexit ohne Austrittsabkommen wird ein in Deutschland versicherter britischer Staatsbürger in die meisten europäischen Länder auch mit einer A1-Bescheinigung reisen können. Denn die EU-Verordnung 883/2004 gilt auch für Drittstaatsangehörige. 

Dänemark, die EWR-Staaten und die Schweiz erkennen jedoch auch künftig Drittstaatsangehörige im Rahmen der Verordnung nicht an. Für die Schweiz ist im Rahmen des deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens eine SV-Bescheinigung realisierbar. Das deutsch-dänische Abkommen gilt hingegen lediglich für Deutsche und Dänen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in unserem Experten-Interview "Ungeregelter Brexit: Briten durch Europa schicken? Das ist nicht mehr so einfach".