"Ein besseres Weihnachtsgeschenk hätte es für viele Unternehmen nicht geben können" - so lautet die erste Einschätzung von Brexit-Experten zum Handels- und Kooperationsabkommen. Das Ende Dezember vereinbarte Vertragswerk biete eine gute Basis für ein unkompliziertes Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz, so Felix Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Dr. Sebastian Klaus, Rechtsanwalt und Spezialist für Aufenthaltsrecht, bei der Kanzlei Bluedex Labour Law.

Zwar ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 offiziell ein Drittstaat. Allerdings haben die Verhandlungsführer nach Ansicht der Experten viel getan, um die seit Jahrzehnten gelebte Mobilität von Unternehmen und deren Mitarbeitern so wenig wie möglich durch den Brexit zu belasten: "Natürlich greifen bei Drittstaaten ganz andere Regelungen, insbesondere in Bezug auf sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Fragen. Doch zum Schutz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern legt das neue Abkommen ein Raster über diese Regeln und sorgt für vereinfachte Strukturen, in denen vieles beim Alten bleibt“, fasst Rechtsanwalt Klaus die Ergebnisse des Partnerschaftsabkommens zusammen.

In der Praxis ergeben sich für Unternehmen nur geringfügige Änderungen bei Entsendungen. 

Sozialversicherungsrecht bei Entsendungen

Bestandsfälle

Für die sogenannten Bestandsfälle - also Mitarbeiter, die vor dem 31. Dezember 2020 ins Vereinigte Königreich oder umgekehrt von dort nach Deutschland entsandt wurden - gelten bis zum Ende der Entsendung (max. 24 Monate) die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unverändert weiter.

"Eine A1-Bescheinigung behält also über den 31. Dezember 2020 hinaus ihre Gültigkeit - sowohl für britische Staatsangehörige in Deutschland als auch für EU-Bürger, die über dieses Datum hinaus vorübergehend im Vereinigten Königreich leben und arbeiten", erklärt Rechtsanwalt Felix Müller.

Neue Fälle

Für alle neuen Fälle ab dem 1. Januar 2021 sollen die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit "unter den im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Partnerschaftsvertrag) genannten Voraussetzungen weiter gelten", teilt die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) auf ihrer Internetseite mit.

"Wenn Sie als Mitarbeiter von ihrem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber in das Vereinigte Königreich entsandt werden und die Voraussetzungen einer Entsendung nach dem Abkommen vorliegen, gelten für Sie die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Das bedeutet, Sie verbleiben im deutschen Sozialversicherungssystem", erklärt Rechtsanwalt Müller. 

Die im Abkommen genannten Voraussetzungen für die Entsendung entsprechen den Bedingungen, die bislang im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004  galten. 

"Das bedeutet im Klartext: Der Arbeitgeber übt eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat aus, der Einsatz des Mitarbeiters überschreitet voraussichtlich nicht die Dauer von 24 Monaten und es wird keine zuvor entsandte Person abgelöst. Zum Nachweis einer Entsendung im Rahmen des Abkommens wird während eines Übergangszeitraums zunächst weiterhin eine A1-Bescheinigung ausgestellt, bis gegebenenfalls ein neues Dokument - unter Umständen mit anderer Bezeichnung - verfügbar ist", erläutert Rechtsanwalt Felix Müller.

Aufenthaltsrecht bei Beschäftigung britischer Staatsbürger

"Auch wenn vieles beim Alten bleibt, müssen Unternehmen beim Aufenthaltsrecht die Augen offenhalten", so Fachanwalt Dr. Sebastian Klaus. "Hier muss neu differenziert werden. Kaum Handlungsbedarf besteht bei (Weiter-) Beschäftigung bereits in Deutschland lebender Briten".

Werden britische Staatsbürger über den 31. Dezember 2020 hinaus weiterhin in Deutschland beschäftigt, erhalten sie als Nachweis das "Aufenthaltsdokument-GB" von der für sie zuständigen Ausländerbehörde. Das Recht, sich in Deutschland weiterhin aufzuhalten und zu arbeiten, folgt bereits aus dem Austrittsabkommen von Ende Januar 2020. 

Britische Staatsangehörige, die als Grenzgänger-Arbeitnehmer oder Grenzgänger-Selbständige vor dem 31. Dezember 2020 in Deutschland tätig waren und weiterhin tätig sein werden, können ein vergleichbares Dokument unter der Bezeichnung "Aufenthaltsdokument-Grenzgänger-GB" erhalten. Dieses wird jedoch nur auf Antrag erteilt.

Sollen jedoch Briten beschäftigt werden, die erst nach dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland ziehen, müssen diese grundsätzlich wie jeder andere Drittstaatler behandelt werden. Sie müssen einen rechtsverleihenden Aufenthaltstitel beantragen, um für den Arbeitgeber tätig werden zu dürfen. Dies kann etwa eine Blaue Karte EU sein oder ein vor Einreise erteiltes nationales Visum auf der gleichen Rechtsgrundlage. 

"Deutsche Arbeitgeber müssen daher vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit und gegebenenfalls schon vor der Einreise des Kandidaten sicherstellen, dass eine entsprechende Erlaubnis vorliegt", rät Anwalt Sebastian Klaus. Die bestmögliche Vorgehensweise bei beginnenden Aufenthalten und Beschäftigungen ist die Beantragung eines nationalen Visums vor der Einreise, damit direkt nach der Einreise eine Beschäftigung aufgenommen werden kann. 

Eine besondere "Zwitterstellung" gilt für britische Staatsangehörige, die sich schon vor dem 1. Januar 2021 in Deutschland aufgehalten haben, um hier eine Dienstleistung zu erbringen. Um einen rechtmäßigen Aufenthalt zu gewährleisten, muss der entsandte Arbeitnehmer in Deutschland einen Aufenthaltstitel beantragen, und zwar bei der zuständigen Ausländerbehörde. Aufgrund einer besonderen Übergangsregelung muss der Antrag spätestens bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Bis zur abschließenden Entscheidung der Ausländerbehörde darf er die Dienstleistung weiter erbringen. Die Erlaubnis kann auch über den 31. März 2021 hinaus gelten.

Informationen für britische Staatsangehörige in Deutschland bietet unter anderem das Bundesinnenministerium (BMI).

Umzug nach Großbritannien

Wer ab 2021 seinen Wohnsitz ins Vereinigte Königreich verlegen möchte, z.B. um dort zu arbeiten, zu studieren oder um zur Familie nachzuziehen, muss vorher ein Visum beantragen. Die Erteilung des Visums hängt davon ab, ob festgelegte Kriterien erfüllt werden. 

Alle weiteren Vorschriften für Ausländer veröffentlicht die Britische Regierung auf ihrer Internetseite. 

Versorgung im Krankheitsfall

Eine von deutschen Krankenkassen ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) sowie eine Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) kann bei vorübergehenden Aufenthalten im Vereinigten Königreich auch ab dem 1. Januar 2021 im bisherigen Format weiterhin eingesetzt werden, schreibt die DVKA.  

Einreisebedingungen bei Besuch und Geschäftsreisen in Großbritannien und Nordirland

Für Besuche unter sechs Monaten können Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten sowie der Schweiz ohne Visum einreisen. 

Bis zum 1. Oktober 2021 ändert sich vorläufig nichts an den bisherigen Regelungen. EU-Bürger sowohl als auch Personen aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz müssen bei der Einreise für Urlaubs- oder Kurzreisen bis Ende September 2021 im jeweils anderen Land weiterhin einen gültigen Reisepass oder einen Personalausweis vorzeigen. 

Ab dem 1. Oktober 2021 wird für die Einreise ins Vereinigte Königreich ein Reisepass benötigt.