Die gute Nachricht: Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2010 wurde am 12. Januar 2021 zwar durch ein Protokoll geändert. Für die Besteuerung bei Dienstreisen ins Vereinigte Königreich ändert sich demnach aber nichts. Das Abkommen ist nach wie vor Teil der ‎deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der beendeten Mitgliedschaft ‎Großbritanniens in der EU. 

Somit stellt das deutsch-britische ‎DBA auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte ‎Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden bzw. vermindert und eine ‎Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird. 

Das Protokoll zur Änderung des Abkommens dient der Umsetzung des "Action Plans on Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS von OECD und G20 - und hat damit für die Unternehmen selbst erhebliche Auswirkungen. Das Protokoll muss noch durch ein Umsetzungsgesetz in innerstaatlich anwendbares Recht transformiert werden; einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 19. Januar 2021 vorgelegt.  

Geschäftsreisen ohne Visum möglich

Durch die nun fehlende EU-Freizügigkeit müssen sich Arbeitgeber jetzt mit einigen aufenthaltsrechtlichen Anforderungen auseinandersetzen, sobald sie ihre Mitarbeiter nach Großbritannien entsenden möchten. 

Für einige geschäftlich begründete Aktivitäten sind kurzfristige Aufenthalte in Großbritannien als "Visitor" weiterhin ohne Visum möglich. Das Handels- und Kooperationsabkommen erlaubt die Einreise für sogenannte "Short-term business visitors" (kurze Geschäftsreisen) für die Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ohne Visum und ohne Arbeitserlaubnis. 

Auf ihrer Internetseite "Permitted Activities for visitors" verweist die britische Regierung auf erlaubte Tätigkeiten, die als "Visitor" ausgeführt werden dürfen und bereits durch das Handels- und Kooperationsabkommen selbst verbindlich festgelegt sind. Zu den erlaubten Aktivitäten zählen unter anderem:

  • Teilnahme an Meetings, Konferenzen
  • Markterkundung
  • Teilnahme an Messen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit 
  • Annahme von Bestellungen, Vertragsverhandlungen über Dienstleistungen oder Waren
  • Einkauf von Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des heimischen Unternehmens
  • Beteiligung an geschäftlichen Transaktionen 
  • Reiseführer und Übersetzungsdienstleistungen

Bei der Einreise sollten Geschäftsreisende den Grund der Einreise durch geeignete Dokumente belegen können, beispielsweise durch Verträge, Eintrittskarten für Messen oder Terminabsprachen mit Kunden. Ein Leitfaden der britischen Regierung informiert über die erforderlichen Unterlagen, die mitzuführen sind, um den Grund der Einreise zu dokumentieren. Die Einreise mit dem deutschen Personalausweis ist nur noch vorübergehend möglich. Idealerweise sollten Geschäftsreisende ab sofort mit ihrem deutschen Reisepass einreisen.

Es ist angeraten, generell bei allen geschäftlich veranlassten Reisen zu überprüfen, welche Tätigkeiten erbracht werden sollen und wie lange der Aufenthalt in Großbritannien dauert. Zur Orientierung bietet die britische Regierung einen "Visa-Check" an.