Seit dem Brexit dürfen EU-Bürger nicht mehr ohne Arbeitsvisum in Großbritannien arbeiten. Doch wie sieht es bei Terminen zu Vorstellungsgesprächen oder Arbeitskonferenzen aus? Laut der Internetseite der britischen Regierung sind kurze geschäftliche Aufenthalte nach wie vor visumfrei. Wie kann es also passieren, dass EU-Bürger an der Grenze aufgehalten werden? 

Das Ende der Freizügigkeit

Im Handels- und Kooperationsabkommen wird die exakte Dauer einer "kurzen geschäftlichen Reise" leider nicht eingehend definiert. Die Einzelheiten der neuen Einreiseregeln sind komplizierter als zunächst gedacht. "Man darf zum Beispiel für Konferenzen oder zu Vorstellungsgesprächen einreisen, aber nicht zur generellen Jobsuche. Es kann also durchaus sein, dass vielen Grenzbeamten diese detaillierten Regelungen nicht in allen Einzelheiten bekannt sind", erklärt Maike Bohn, Mitbegründerin der Bürgerrechtsorganisation The3million, die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit einsetzt. Daher ist es unbedingt ratsam, sich vor einer anstehenden Geschäftsreise noch einmal gezielt zum Thema Visum zu informieren. 

Strenge Einreisepolitik

Derzeit ist eine Einreise noch mit dem Personalausweis möglich, allerdings nur noch bis Ende September 2021: Die britische Regierung habe angekündigt, dass dann Personalausweise nicht mehr als Reisedokumente für EU-Bürger anerkannt würden, so das Auswärtige Amt auf seiner Seite.

"Danach wird ein Reisepass benötigt - zumindest im Grundsatz. Dies stets zu verlangen, wäre unzulässig: Art. 14 Abs. 2 des Austrittsabkommens sieht für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Ende des Übergangszeitraums, also bis zum 31. Dezember 2025, Einreisemöglichkeiten mit einem Personalausweis für Personen mit Aufenthaltsrechten nach dem Austrittsabkommen im Vereinigten Königreich vor", erklärt Dr. Sebastian Klaus, Rechtsanwalt und Spezialist für internationales Aufenthalts- und Arbeitsrecht von der Kanzlei BLUEDEX Labour Law. Auf diese wichtigen Details geht beispielsweise das britische Fremdenverkehrsamt ein.

Generell gilt, dass Einreisen - selbst bei Arbeitserlaubnisfreiheit - mit erhöhten administrativen Hürden verbunden sein können: Bei solchen Einreisen sind Dokumente vorzulegen, die den Reisezweck glaubhaft machen. Die britische Regierung hat eine Liste von Dokumenten veröffentlicht, die bei der Einreise mitgeführt werden sollten. "Ihren Arbeitnehmern sollten Sie in jedem Fall ein Schreiben mitgeben, das Art und Dauer der Entsendung beschreibt", rät der Experte.

Fristende für EU Settlement Scheme

Am 30. Juni 2021 endete die Anmeldefrist für Anträge im Rahmen des EU Settlement Scheme (EUSS) für Deutsche und andere EU-Bürger, die vor Ende der Brexit-Übergangszeit im Vereinigten Königreich ansässig waren und weiterhin sind. Jeder, der noch keinen Antrag gestellt hat, sollte dies so schnell wie möglich tun und dabei begründen, warum er die Antragstellung bisher versäumt hat (zum Beispiel Unkenntnis des EU Settlement Scheme), heißt es auf der Seite der Deutschen Auslandsvertretung im Vereinigten Königreich.

"Das EU Settlement Scheme ist ein Kernbestandteil des Austrittsabkommens vom 30. Januar 2020, welcher inhaltlich durch dieses bereits vorgegeben ist", erläutert Dr. Klaus. "Die Ausgestaltungsmöglichkeiten nach dem Austrittsabkommen sind eher formaler Natur, aber mit durchaus wichtigen Konsequenzen: Im Vereinigten Königreich musste nach Art. 18 Abs. 1 des Austrittsabkommens die Verleihung eines Aufenthaltsrechts (nach dem EU Settlement Scheme) spätestens am 30. Juni 2021 beantragt werden", so Dr. Klaus weiter. "Deutschland etwa hat sich für die Variante des Art. 18 Abs. 4 des Austrittsabkommens entschieden, wonach eine rechtsverleihende Entscheidung nicht notwendig ist. So waren britische Staatsangehörige in Deutschland zwar zur Anzeige ihres Aufenthalts bei den Ausländerbehörden bis spätestens zum 30. Juni 2021 angehalten, versäumten sie jedoch diese Frist, blieben Rechte aus dem Austrittsabkommen gleichwohl bestehen."

Überblick: Das ist bei Geschäftsreisen erlaubt

Bei einer kurzen Geschäftsreise sind folgende Aktivitäten erlaubt:

  • Teilnahme an Meetings, Events und Konferenzen, Markterkundung, Teilnahme an Messen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (nicht für eine Dienstleistungserbringung), Annahme von Bestellungen, Vertragsverhandlungen über Dienstleistungen/Waren, Einkauf von Waren oder Dienstleistungen für das heimische Unternehmen
  • Beteiligung an geschäftlichen Transaktionen (gilt für das Management und für befasste Finanzdienstleister, Reiseführer und Übersetzungsdienstleistungen)

Als Geschäftsreisender darf man jedoch nicht

  • bezahlte oder unbezahlte Arbeit für ein britisches Unternehmen oder als Selbstständiger verrichten,
  • ein Praktikum absolvieren,
  • Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen.

Mehr zum Thema Brexit

Weitere Informationen zum Thema Brexit, der Einreise, dem neuen Einwanderungssystem und dem Handels- und Kooperationsabkommen stellen wir in der Rubrik " Aktuelles zum Brexit " zur Verfügung.