Hinweis: Zum Redaktionsschluss lag weder ein gesetzgebendes Votum des britischen Parlaments zum aktuellen Abkommen noch eine finale Genehmigung eines Brexit-Aufschubs vor (Stand 23.10.2019). 

1. Das gilt bei einem Austritt mit Abkommen

Ein Satz aus dem Ergebnis der aktuellen Brexit-Verhandlungen gab den erleichternden Hinweis für grenzüberschreitend tätige Unternehmen: "Alle anderen Teile des am 14. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens bleiben inhaltlich unverändert", heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Union zum ausgehandelten Vertrag aus der vergangenen Woche. Aus dem bisherigen Abkommen mit der EU wird somit auch die geplante Übergangsphase übernommen, in der viele Regeln aus EU-Tagen vorerst weiter gelten.

Dies bedeutet für Entsendungen aus EU-Staaten ins Vereinigte Königreich und umgekehrt: Wenn es einen geregelten Brexit gibt, bleibt mindestens bis Ende 2020 erst einmal alles beim Alten. In der Übergangsphase werden die Regeln des gemeinsamen EU-Binnenmarkts wie Dienstleistungsfreiheit und Personenfreizügigkeit weiter anwendbar sein, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass sich EU-Bürger auf angebotene Stellen bewerben, sich im Mitgliedsstaat frei bewegen und eine Beschäftigung ausüben dürfen. Insbesondere ist für die Beschäftigung innerhalb der EU keine Arbeitserlaubnis erforderlich", erklärt Claudia Knuth, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Lutz Abel in Hamburg. 

Die Übergangsphase gilt auch im Sozialversicherungsrecht: Bisher werden A1-Bescheinigungen vorsorglich nur bis zum 31. Oktober 2019 ausgestellt. Da die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit laut Abkommen bis Ende 2020 gelten, werden im Fall einer Ratifizierung des Abkommens weiter A1-Bescheinigungen bei Entsendungen bis zu diesem Zeitpunkt  ausgehändigt. Ausführliche Informationen dazu bietet die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).

2. Das gilt im Fall eines "No Deal"

Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist noch nicht gebannt. Sollte beispielsweise das Abkommen im Unterhaus scheitern und die beantragte Verlängerung nicht wirksam werden, könnte das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat werden.

Britische Arbeitnehmer in der EU

Für britische Arbeitnehmer, die in der EU arbeiten oder dorthin einreisen, treten bei einem No-Deal-Brexit die Einreisebestimmungen für Drittstaatsangehörige in Kraft. Die Einhaltung wird laut Mitteilung der EU genau kontrolliert. Kurzfristige Reisen sind mit der Vorlage eines Reisedokuments möglich, für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen wird grundsätzlich ein Aufenthaltstitel oder ein Visum benötigt. EU-Mitgliedsländer wie Deutschland haben inzwischen eigene Regelungen getroffen, um die Rechte von im Land lebenden Briten zu schützen.

Die Bundesregierung plant eine zunächst dreimonatige Übergangszeit im Anschluss an den Austritt, in der Einwohner mit britischem Pass ohne weitere ausländerrechtliche Entscheidungen weiter in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. Eine Verlängerung dieser Übergangszeit für weitere sechs Monate ist mit Zustimmung des Bundesrates geplant.

Entsendungen nach GB

Bei Entsendungen nach Großbritannien könnte es bei einem "No Deal" ebenfalls schwierig werden. "Zwar werden Entsendungen weiter möglich sein, die Anforderungen werden nur bedeutend komplexer", erwartet Anwältin Claudia Knuth. Ähnlich wie China oder Indien würde das Vereinigte Königreich ein sogenannter Drittstaat werden, und man müsse eine Vielzahl von Änderungen beachten, so Knuth.

A1-Bescheinigungen für die Auslandsentsendungen gelten bei einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen nicht mehr. "Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verändern wird", schätzt Knuth. Die Bundesregierung hat gesetzliche Übergangsregelungen (BrexitSozSichÜG) getroffen, die nur einen ersten Bestands- und Vertrauensschutz gewährleisten. Informationen zum No-Deal-Szenario bietet die DVKA.

Das britische "Home Office" setzt im Fall eines harten Brexits auf das sogenannte "Settlement Scheme". So wird allen EU-Bürgern und ihren Familienmitgliedern versichert, dass sie sich mindestens bis zum 31. Dezember 2020 für einen unbefristeten Aufenthalt bewerben können. Selbst diejenigen, die sich zum Zeitpunkt des Austritts nicht in dem Land befinden, aber für den Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich berechtigt seien, würden weiterhin eine freie Einreisemöglichkeit wie zum jetzigen Zeitpunkt erhalten. Das "Home Office" verweist auf das Medien-Faktenblatt zur Freizügigkeit im Blog des Ministeriums. Die Europäische Kommission möchte die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits ebenfalls eindämmen. Laut Presseerklärung wird vorgeschlagen, dass besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten Unterstützung durch den Europäischen Solidaritätsfonds erhalten sollen.

Kontrollen im Güterverkehr

Im Blog weist das britische "Home Office" auf Regelungen im No-Deal-Szenario hin. So können EU-Bürger weiterhin im Urlaub und für Kurzreisen nach Großbritannien kommen. Geändert werden allerdings die Regelungen für Menschen, die für längere Zeit ins Vereinigte Königreich einreisen, "sowie für Arbeit und Studium". 

Alle ankommenden Passagiere des Eurotunnels, die am oder nach dem Austritt ohne Abkommen in das Vereinigte Königreich einreisen, müssen ihre Pässe in Calais überprüfen lassen. Dies gilt auch für Güterkraftfahrer.

3. Was ab 2021 in Sachen Einreise geplant ist

Der zukünftige Aufenthaltsstatus für EU-Bürger, die schon jetzt im Vereinigten Königreich leben, wird als "Settled Status" bezeichnet. Mittlerweile haben sich nach britischen Regierungsangaben eine Million EU-Bürger an dem Antragsverfahren beteiligt. Ein Toolkit mit einigen Fragen und Antworten in deutscher Sprache stellt die britische Regierung auf ihrer Homepage bereit. 

Settlement Scheme

Alle zum Austrittsdatum in Großbritannien ansässigen EU-Bürger und ihre Familien haben Anspruch auf das EU "Settlement Scheme". Für das Antragsverfahren, das mindestens bis zum 31. Dezember 2020 offensteht, müssen sich Bewerber ausweisen und belegen, dass sie in Großbritannien leben. Außerdem müssen sie alle strafrechtlichen Verurteilungen offenlegen. 

Darüber hinaus sind Vorkehrungen für EU-Bürger und ihre Familien geplant, die nach Ablauf der Freizügigkeit einreisen. Die bisherigen Pläne für ein neues Einwanderungssystem sollen aber noch korrigiert werden. Von Premierminister Johnson ist ein punktebasiertes System im australischen Stil angedacht. Im Blog heißt es dazu: "Wir werden die Kontrolle über unsere Grenzen wieder übernehmen und gleichzeitig die talentierten und fleißigen Menschen willkommen heißen, die die britische Wirtschaft braucht."

4. Informationen aus erster Hand

EU-Kommission

Die EU-Kommission stellt unter anderem folgende Services und Informationen zur Verfügung:

  • Eine Mitteilung über das neue Abkommen in deutscher Sprache
  • Eine Checkliste für Unternehmen in Bezug auf den Warenhandel, Verbraucherschutz und andere Aspekte wie Markenschutz und Fragen zur Mehrwertsteuer
  • Eine Webseite mit Erklärungen und Entscheidungen in Bezug auf den Brexit
  • Eine kostenfreie Hotline für EU-Bürger, die mehr über ein No-Deal-Szenario erfahren möchten. Die Beratungen unter der EU-weiten Telefonnummer 00800 67891011 stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
  • Mitteilungen zu Reisen wie zum Beispiel Einreisekontrollen für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs
  • Eine Webseite mit Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario
  • Informationen für EU-Bürger, die in Großbritannien leben

Bundesregierung

Die Bundesregierung hält für den Fall eines ungeregelten Brexits folgende Informationen bereit:

  • Eine Liste mit Fragen und Antworten, etwa zur Einreise nach Deutschland, zur Zukunft des Roamings von Mobiltelefonen, zu notwendigen Fahrzeugpapieren, Zollmeldungen für Unternehmen, Fluggastrechten und mehr
  • Eine Link-Liste auf Seiten von Organisationen, Ministerien und Verbänden zum Brexit 
  • Informationen des Auswärtigen Amts zum Aufenthaltstitel für britische Staatsbürger

Britische Regierung

Die Informationsseiten der britischen Regierung bieten:

  • Empfehlungen für britische Staatsbürger, die in Deutschland leben oder dorthin ziehen möchten
  • Fragen und Antworten zur Freizügigkeit im Blog des Home Office 
  • Bedingungen für den Antrag zum Settled Status für EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten möchten
  • Ein Toolkit für EU-Bürger zum Settlement Scheme in deutscher Sprache