In dem auf den 30. Oktober 2019 datierten Brief kritisieren die Verbände unter anderem den "Flickenteppich" an Vorgaben für Unternehmen, der durch die Umsetzung der Entsenderichtlinie in den einzelnen EU-Staaten entstanden sei. Außerdem seien in der Praxis die Erfordernisse der unterschiedlichen Gesetzgebungsakte nur schwer voneinander zu trennen. Für das Arbeitsrecht gilt die Änderung zur Entsenderichtlinie (EU) 2018/957, während das Sozialrecht bei Entsendungen in den Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 geregelt ist. 

"Leider weichen die Ausnahmebestimmungen des Arbeitsrechts deutlich von denen des Sozialrechts ab", so die Unterzeichner des Schreibens.

Bis Ende Juli 2020 müssen alle Mitgliedstaaten die Novellierung der EU-Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 umgesetzt haben. Die neuen Regeln haben das Ziel, Lohndumping zu vermeiden und gleiche Bedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer zu schaffen. So müssen die Staaten beispielsweise sicherstellen, dass bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten der lokale Arbeitslohn inklusive aller Lohnbestandteile gezahlt wird. 

Kritik an unterschiedlicher Auslegung

Die insgesamt 19 Arbeitgeberverbände bemängeln außerdem die Praxis, dass die Vorgaben zur Beantragung der Bescheinigung A1 in den EU-Staaten sehr unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt werden. Zum Teil würden durch die Behörden erhebliche Sanktionen bei Nichtvorlage selbst bei Grenzüberschreitungen von wenigen Stunden verhängt. 

Die Forderungen der Verbände:

  • Verzicht auf A1-Bescheinigungen für Einsätze von weniger als einer Woche
  • Schaffung einheitlicher Standardausnahmen im Arbeitsrecht und Sozialrecht bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten
  • Generelle Befreiung von den eingeführten administrativen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen bei kurzen Auslandseinsätzen bis zu einer Woche sowie eine generelle Ausnahme bei Auslandseinsätzen ohne Dienstleistungserbringung
  • Einführung digitaler Tools wie zum Beispiel eine europäische Datenbank für nationale Entgelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen und ein pauschalisierender Entgeltrechner noch vor der Umsetzungsfrist der Entsenderichtlinie

Eine öffentliche Reaktion auf das Schreiben gab es seitens der EU-Kommission nicht. Jean-Claude Juncker hatte Ende November 2019 sein Amt als EU-Kommissionspräsident beendet und die Geschäfte an seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen übergeben. 

Thema weiterhin auf der politischen Agenda

Änderungen der bestehenden Verordnungen zum Sozialrecht waren bereits im Frühjahr dieses Jahres von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, scheiterten allerdings am Votum des EU-Ministerrates. Das Thema wurde in die Zuständigkeit des neu gewählten EU-Parlaments verschoben. Laut einem Factsheet des Parlaments sollen künftig operative Aspekte der Koordinierung der sozialen Sicherheit von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) übernommen werden, die vor wenigen Wochen in Bratislava ihren Dienst aufgenommen hat. 

Weitere Informationen

Der Brief der Arbeitgeber ist unter anderem auf der Internetseite des Verbandes Gesamtmetall zu finden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte bereits im Sommer in einer Stellungnahme angekündigt , sich für einheitliche Regelungen bei A1-Bescheinigungen einzusetzen.

Ein Experten-Interview und Hintergrund-Informationen erhalten Sie in "Auslandsentsendung - Richtig planen in der Praxis", einer  Sonderbeilage der TK und der Zeitschrift "Personalwirtschaft".

Die Regelungen der einzelnen Länder zur Umsetzung der Meldepflicht entnehmen Sie den Länderübersichten der TK sowie dem Artikel " Entsenderichtlinie - Stand der Dinge " (Stand Juni 2019).