Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten werden Unternehmen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab einer Mitarbeiterzahl von 3.000 erfasst, ab 2024 dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Diese werden verpflichtet, auch bei ihren ausländischen Zulieferern für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards zu sorgen. 

Zu Verantwortung verpflichtet

"Wer ein T-Shirt made in Germany kauft, muss sicher sein, dass dafür keine Arbeiter ausgebeutet wurden und erst recht keine Kinder arbeiten mussten", forderte Entwicklungsminister Gerd Müller in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 

Und so heißt es im Gesetzesentwurf vom 19. April 2021: "Durch dieses Gesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen." Zur Erklärung wird weiter ausgeführt: "Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden."

Strafen bei Verstößen

Für den eigenen Geschäftsbereich und für unmittelbare Zulieferer gelten diese Sorgfaltspflichten in vollem Umfang. Bei mittelbaren Zulieferern wird anders verfahren: Hier müssen Unternehmen nur dann aktiv werden, wenn ihnen Verstöße bekannt werden. Diese gilt es sofort zu prüfen und abzustellen. Bei Missachtung drohen Strafen. 

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen sowie den Regierungsentwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung  stellt am Ende ihrer Infoseite Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz als PDF bereit.