Mit 369 zu 257 Stimmen votierten die Parlamentarier für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Vor allem seitens der Wirtschaft waren Neuregelungen beim Arbeitsmarktzugang für Nicht-EU-Bürger gefordert worden.

Die beiden Gesetze im Überblick:

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist es, dem Mangel an Fachkräften "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung" von qualifiziertem Personal auch aus Ländern außerhalb der EU zu begegnen. Das Gesetz soll dem Entwurf zufolge Anfang Januar 2020 in Kraft treten.

  • Wegfall Engpassberufe: Künftig sollen Fachkräfte mit einem Arbeitsvertrag und anerkannter Qualifikation in ihren jeweiligen Berufen in Deutschland arbeiten dürfen. Die Beschränkung auf Engpassberufe fällt weg. 
  • Aussetzung Vorrangprüfung: Auch die Vorrangprüfung, bei der bisher die Verfügbarkeit von geeigneten Kandidaten aus der EU abgefragt wurde, wird bundesweit ausgesetzt. Sie soll aber bei Veränderungen des Arbeitsmarktes kurzfristig wieder eingeführt werden können.
  • Aufenthalt zur Arbeitssuche: Fachkräfte mit einer Berufsausbildung sollen sechs Monate lang zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen können, haben aber kein Anrecht auf Sozialleistungen.
  • Ausbildung in Deutschland: Anders als bisher sollen nun auch Menschen außerhalb der EU nach Deutschland kommen können, die hier eine Ausbildung absolvieren möchten. Voraussetzung für den Zugang ist aber unter anderem ein Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder ein Schulabschluss, der sowohl für den Zugang zur Hochschule in Deutschland als auch im Heimatland berechtigt. 
  • Altersgrenze 45 Jahre: Menschen über 45 Jahre müssen für einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit ein Mindestgehalt oder eine "angemessene Altersversorgung" nachweisen. Das Gehalt muss mindestens 55 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung betragen, dies sind derzeit 3.685 Euro monatlich.
  • ITler ohne Abschluss: IT-Spezialisten dürfen künftig auch ohne formalen Abschluss einreisen, müssen allerdings drei Jahre praktische Erfahrung vorweisen und ein Gehalt von mindestens 60 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (derzeit 4.020 Euro monatlich) beziehen.

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Geflüchtete, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, sollen mit diesem Gesetz einen rechtssicheren Aufenthalt erhalten.

Eine Bleibeperspektive für berufstätige Geflüchtete gibt es allerdings nur für jene Geduldeten, die vor dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind.