Im aktuellen Rundschreiben informiert das Bundesfinanzministerium über die Auslegung des Artikel 18 Absatz 2 des Doppelbesteuerungsabkommens.

Dabei geht es um Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall an in Deutschland eingesetzte Mitarbeiter einer österreichischen Bau-GmbH. Sie unterliegen der österreichischen Besteuerung laut Rundschreiben nur für die Zahlungen, die auch von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden und nach geltendem Recht mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Es sei unerheblich, ob die Zahlungen direkt von den Einrichtungen geleistet werden oder ob diese über den Arbeitgeber gezahlt werden.

In der Vergangenheit war es laut Rundschreiben zu Problemen bei der steuerlichen Behandlung von Leistungen gekommen, die nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich gezahlt worden waren.