Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen insbesondere Grenzpendler ihrer beruflichen Tätigkeit größtenteils vom Homeoffice aus nach. Im Juni 2020 haben Deutschland und die Schweiz eine gemeinsame Konsultationsvereinbarung unterzeichnet, in der festgehalten wurde, dass Grenzpendler, die zur Bekämpfung der Pandemie vom heimischen Schreibtisch aus tätig sind, diese Tage als normale Arbeitstage im Vertragsstaat behandeln. Denn: Unter normalen Umständen entfällt die Grenzpendlereigenschaft, wenn pro Kalenderjahr 60 Nicht-Rückkehrtage überschritten werden. 

Risiko: steuerliche Präsenz im Ausland

Unterscheiden sich also der Ort der steuerlichen Ansässigkeit und die Tätigkeitsstätte, bestünde für Unternehmen die Möglichkeit einer steuerlichen Präsenz in Form einer Betriebsstätte im Nachbarland. Um daraus resultierende steuerliche Komplikationen zu vermeiden, haben Deutschland und die Schweiz ihre im vergangenen Jahr unterzeichnete Konsultationsvereinbarung zur Eindämmung der Pandemie um diesen Punkt erweitert. 

Keine Begründung einer Betriebsstätte

Im Hinblick auf die Auslegung des Betriebsstättenartikels, Artikel 5 DBA, besteht zwischen den Behörden Einvernehmen darüber, dass ein Arbeitnehmer, der nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Tätigkeiten im Homeoffice ausübt, für den Arbeitgeber regelmäßig keine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 begründet. 

"Handelt es sich also ausschließlich um einen coronabedingten Aufenthalt im Homeoffice, fehlt es bereits an dem für die Annahme einer Betriebsstätte erforderlichen Maß an Dauerhaftigkeit der Aktivität oder der Verfügungsmacht des Unternehmens, da die Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund höherer Gewalt im Homeoffice ausgeübt wird", erklärt Friedrich Wamsler, Steuerberater der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG in München. "Mit diesen Erweiterungen der Konsultationsvereinbarung wurde auf einem noch zweifelhaften Gebiet erfreulicherweise Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen", so der Steuerexperte. 

Laut BMF bleibt die Ausnahmevereinbarung mit der Schweiz mindestens bis zum 30. September 2021 in Kraft. Des Weiteren gilt eine ähnliche Regelung für Österreich.

Gut gewappnet als Arbeitgeber

Die Gefahr einer ausländischen Betriebsstätte wurde mit dieser neuen Ergänzung zur Konsultationsvereinbarung zwar im Zusammenhang mit der Pandemie geklärt, sie bleibt jedoch bei Homeoffice aus anderen Gründen (vertraglich vereinbart, auf Wunsch des Mitarbeitenden etc.) weiterhin präsent. Hier sind Arbeitgeber angehalten, alle Zeiträume und Umstände genau zu überprüfen. 

Weitere Informationen zu diesem Thema listet die OECD in einem Leitfaden auf ihrer Internetseite auf.