Am 8. Oktober 2021 haben Mexiko und Deutschland ein Protokoll zur Änderung des gemeinsamen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll dient ausdrücklich der Übernahme der Anpassungen aus dem Multilateralen Instrument (MLI).

Das MLI wurde infolge des Aktionspunktes 15 des sogenannten BEPS-Projekts der OECD ("Base Erosion and Profit Shifting") im November 2016 veröffentlicht. Übergeordnetes Ziel dieses Projekts war es, der Gewinnverkürzung und  verlagerung durch multinationale Konzerne entgegenzuwirken und eine Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung zu gewährleisten.

Ratifizierung noch nicht erfolgt

Am 8. Oktober wurde das Protokoll in Mexiko-Stadt unterzeichnet. Noch bedarf es laut Mitteilung des BMF einer Ratifizierung. Nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren notifizieren sich beide Staaten gegenseitig, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten umgesetzt wurden. Das Änderungsprotokoll wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres gelten, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt.