Dem EuGH-Urteil war ein Rechtsstreit in den Niederlanden vorausgegangen. Der dortige Gewerkschaftsbund hatte gegen drei Unternehmen geklagt, die in Form von Schwestergesellschaften miteinander verbunden waren. Von den Niederlanden aus waren Fahrer deutscher und ungarischer Firmen im internationalen Charterverkehr unterwegs. 

Aus Sicht der Gewerkschaft sollte den Fernfahrern der niederländische Lohn nach einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag für den Güterverkehr gezahlt werden. 

Bei welchen Entsendungen greift die Richtlinie?

Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben, in der Berufung wurde die Entscheidung jedoch revidiert. Grund: Die meisten Beförderungen fanden außerhalb des Hoheitsgebiets der Niederlande statt. Somit handelte es sich nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Entsendung, die von der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG erfasst werde.

Das sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun anders und stellte fest: Die Entsenderichtlinie gilt "grundsätzlich für jede länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen, die mit einer Entsendung von Arbeitnehmern verbunden ist". Die Richtlinie verfolge - anders als ein Liberalisierungsinstrument - eine Reihe von Zielen in Bezug auf die notwendige Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs "bei gleichzeitiger Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer".