Der Begriff der Entsendung nach Österreich im Lohn- und Sozialdumping-Gesetz (LSD-BG) wurde dem der EU-Entsenderichtlinien angepasst. "Seit September 2021 muss die Erbringung einer Arbeitsleistung in Österreich auf einem Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmer und dem Empfänger ebenjener Dienstleistung beruhen. Ausschlaggebend dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise: Der Auftraggeber muss in Österreich tätig sein, ein inländischer Sitz ist jedoch nicht erforderlich", erklärt Beatrix Holzbauer, Leiterin der Abteilung Recht der Deutschen Handelskammer in Österreich. 

Aufgepasst: Weiterhin fallen jedoch kurzfristige Dienstreisen und die damit einhergehenden Dienstleistungen unter den Entsendebegriff. 

Ausnahmen vom Entsendebegriff

Das neue LSD-BG sieht jedoch einige Ausnahmen vor, in welchen keine Entsendung vorliegt und weshalb die entsprechenden Melde- und Bereithaltungspflichten keine Anwendung finden. So stellt etwa die Teilnahme an Schulungen keine Erbringung von Arbeitsleistung dar. Auch die Lieferung oder Abholung von Waren durch entsandte Arbeitnehmer eines ausländischen Verkäufers fällt nicht mehr unter das LSD-BG.

Meldung bei der ZKO

"Eine Entsendung von Deutschland nach Österreich muss das entsendende Unternehmen zuvor bei der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigungen (ZKO) melden", betont Beatrix Holzbauer. "Das entsprechende Formular (ZKO 3) kann auf der Internetseite des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen heruntergeladen werden."

Erleichterungen gibt es bei wiederholten Entsendungen: Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Dienstleistungsvertrags erneut nach Österreich geschickt, benötigt er nur noch eine Entsendung, die für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten gültig ist (§ 19 Abs. 5 LSD-BG). 

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen mehrerer Aufträge verschiedener Auftraggeber nach Österreich entsandt, so können diese Aufträge mit einer Sammelmeldung zusammengefasst werden. Dies gilt, sofern die Durchführung der Aufträge innerhalb einer Woche und durchgehend im Bundesgebiet stattfindet (§ 19 Abs. 6 LSD-BG).

Entsendet das deutsche Unternehmen einen Angestellten, der einem Drittstaat angehört, ist die Regelung des § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AusIBG) zu beachten. In diesem Fall ist unbedingt eine EU-Entsendebestätigung erforderlich. 

Bereithalten von Lohn- und Meldeunterlagen

Generell muss der entsandte Arbeitnehmer am Einsatzort während der gesamten Dauer der Entsendung folgende Unterlagen bereithalten:

  • eine Kopie der Entsendungsmeldung (ZKO3) und etwaiger Änderungsmeldungen,
  • Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (A1-Bescheinigung) sowie
  • Lohnunterlagen (Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen für die aufgrund der konkreten Tätigkeiten oder des konkreten Einsatzes zustehenden Zulagen oder Zuschläge, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen, die die Lohneinstufung betreffen). 

Werden Arbeitnehmer für nicht mehr als 48 Stunden entsandt, müssen seit dem Herbst 2021 während des Entsendezeitraums neben der Entsendungsmeldung und der A1-Bescheinigung nur der Arbeitsvertrag und die Arbeitszeitaufzeichnungen bereitgehalten werden. Die restlichen Unterlagen wird das Amt für Betrugsbekämpfung bei einer Kontrolle nachfordern. 

Bei Nichteinhaltung der oben genannten Regelungen drohen hohe Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro.