Eine Lehrerin hatte geklagt, als sie nach 17 Jahren Lehrtätigkeit in Frankreich wieder in Deutschland arbeiten wollte. Bei der Einstellung in Niedersachsen wurden ihr aber lediglich drei Berufsjahre anerkannt. Und das, obwohl das Land Niedersachsen die von der Lehrerin in Frankreich erworbene Erfahrung als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt hatte. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seiner Entscheidung fest, dass das Land Niedersachsen mit seiner Regelung den Wechsel von einem Land in ein anderes unattraktiv mache und damit die im EU-Recht festgelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beeinträchtige (Urteil vom 23.04.2020, Az. C-710/18).

Arbeitnehmerfreizügigkeit sichert Rechte

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichert mobilen Arbeitnehmern der EU umfassenden Schutz vor Benachteiligung aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft zu, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie gibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten also das Recht, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Sie brauchen keine Arbeitserlaubnis und haben in jedem Mitgliedsstaat den gleichen Zugang zu Beschäftigungen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaates.