Der EuGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil der Überlassung von Leiharbeitern an Unternehmen im Inland tätigen muss. Nur dann gelten für ihre Leiharbeiter im Ausland die Sozialstandards des eigenen Landes. Ansonsten würden sich Unternehmen da niederlassen, wo die Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären - nicht aber für die Arbeitnehmer. 

EuGH-Urteil: Gewichtung der Leiharbeit

Hintergrund war die Entscheidung im Fall eines Bulgaren, den eine bulgarische Leiharbeitsfirma an ein Unternehmen in Deutschland entliehen hatte. Diese wollte für ihn die bulgarischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherung anwenden. Das lehnte die bulgarische Verwaltung ab, da die Leiharbeitsfirma ihrer Ansicht nach keine "nennenswerte Tätigkeit" in Bulgarien ausübte. Das Unternehmen klagte beim örtlichen Verwaltungsgericht, welches wiederum den EuGH um eine Stellungnahme bat. 

Nach EU-Recht genüge es nicht, wenn die Leiharbeiter im betreffenden Land, in diesem Fall Bulgarien, ausgewählt und eingestellt werden. Es muss auch ein nennenswerter Teil der Leiharbeit für Unternehmen in diesem Land stattfinden. Erst dann gelten die Vorschriften auch für die in ein anderes Land überlassenen Arbeitnehmer.