TK-Service Ausland: Frau Dr. Timmermann, das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Änderungen zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz. Auf welche Neuerung dürfen sich die Arbeitgeber in Deutschland am meisten freuen?

Dr. Petra Timmermann: Die wichtigste Neuerung ist sicherlich der Wegfall der Vorrangprüfung für Arbeitnehmer mit Berufsausbildung, in Kombination mit dem Wegfall der Beschränkung auf Engpassberufe. Die Frage danach, ob für den Job nicht auch ein EU-Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Deutschland in Frage kommen könnte, war bisher ein Unsicherheitsfaktor, an dem die Erteilung eines Aufenthaltstitels oft gescheitert ist. Bisher war diese Vorrangprüfung die Regel, von der es auch einige Ausnahmen gab. Künftig ist es umgekehrt: Die Vorrangprüfung findet nicht mehr statt, es sei denn, sie wird nach der Beschäftigungsverordnung ausdrücklich gefordert. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass nun auch Fachkräfte aus Drittstaaten zur Arbeitssuche nach Deutschland reisen können, die ihre Berufsausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Das war bisher nicht möglich und bedeutet für viele Bewerber und Unternehmen eine Erleichterung.

TK-Service Ausland: Das Gesetz heißt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wie werden denn Fachkräfte definiert? Steht dazu etwas im Gesetz?

Dr. Petra Timmermann: Tatsächlich gibt es erstmals eine konkrete Definition. Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten von Fachkräften unterschieden: denjenigen mit einer Berufsausbildung oder entsprechender Berufserfahrung - und den Fachkräften mit akademischer Ausbildung. Bei der Berufsausbildung wird eine Ausbildungsdauer von zwei Jahren vorausgesetzt. Außerdem muss der Ausbildungsberuf staatlich anerkannt oder vergleichbar geregelt sein. 

Für den Fall, dass der Kandidat zwar qualifiziert ist, aber keine formale Ausbildung hat, gibt es den Begriff der qualifizierten Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung. Wenn jemand also Kenntnisse und Fähigkeiten hat, für die normalerweise ein Studium oder eine Berufsausbildung notwendig ist, kann er ebenfalls Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. In IT-Berufen gleichen fünf Jahre praktische Berufserfahrung eine fehlende Berufsausbildung aus.

TK-Service Ausland: Gilt das Gesetz eigentlich auch für entsandte Mitarbeiter aus dem Ausland, die nur für begrenzte Zeit in Unternehmen im Einsatz sind?

Dr. Petra Timmermann: Hierzu enthält der Entwurf nichts Neues. Es ist immer von Beschäftigung die Rede. Davon sind befristete Entsendungen aus dem Ausland nicht ohne weiteres umfasst. 

Entsendungen stehen bei der Reform offenbar nicht im Fokus. Dabei werden Entsendungen angesichts der zunehmenden Internationalisierung für Unternehmen immer wichtiger. Wir haben oft ausländische Unternehmen, die bei deutschen Kunden aktiv werden und zum Beispiel hier IT-Dienstleistungen erbringen wollen. Wenn sie nicht unter die spezielle Regelung des § 19 der Beschäftigungsverordnung fallen, fragen sie sich, wie man das Formular Stellenbeschreibung ausfüllt, wenn es keine Betriebsnummer gibt. Hier wird es für die nichtprivilegierten Drittstaatsangehörigen außerhalb von § 26 der Beschäftigungsverordnung weiterhin schwierig bleiben, den erforderlichen Aufenthaltstitel zu bekommen.

TK-Service Ausland: Bisher wurde von Seiten der Wirtschaft immer wieder kritisiert, dass je nach Ausländerbehörde unterschiedlich strenge Bewertungen bei der Zustimmung getroffen wurden. Gibt es hier durch das Gesetz neue Zuständigkeiten?

Dr. Petra Timmermann: Ja. Die Bundesregierung will zentrale Ausländerbehörden einrichten. In jedem Bundesland soll es mindestens eine solche Behörde geben, in manchen Bundesländern sogar bis zu vier. 

Arbeitgeber können dann bei der jeweils zuständigen zentralen Ausländerbehörde in Vollmacht der einzustellenden Fachkraft ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Dazu müssen sie eine Vereinbarung mit der zentralen Ausländerbehörde abschließen, die eine ganze Reihe von Nachweisen, Vollmachten sowie eine Beschreibung der Abläufe und der Folgen bei Nichteinhalten der Vereinbarung enthält. 

Für ein beschleunigtes Verfahren scheinen mir das sehr viele bürokratische Hürden zu sein. Fast schon bezeichnend ist, dass die Gebühr für das Verfahren 411 Euro beträgt - als ob man nicht auch einen runden Betrag hätte nehmen können.

TK-Service Ausland: Können Sie dem Gesetzesentwurf denn noch ein paar positive Seiten abgewinnen?

Dr. Petra Timmermann: Natürlich. Insgesamt muss man sagen, dass die Neuerungen die bestehenden Regelungen verständlicher machen. Alles in allem sind die Regelungen besser lesbar. Die bisherigen Paragrafenketten werden allerdings weitgehend beibehalten, wie zum Beispiel für den Aufenthaltstitel für Bürger aus privilegierten Staaten wie den USA, Kanada oder Israel nach § 26 der Beschäftigungsverordnung: Dieser Passus muss noch immer in Verbindung mit § 39 des Aufenthaltsgesetzes gelesen werden, wonach die Agentur für Arbeit die Zustimmung erteilt, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt werden soll. Außerdem führt die Agentur für Arbeit in diesen Fällen auch weiterhin eine Vorrangprüfung durch. 

TK-Service Ausland: Was glauben Sie - wird sich für Ihre Arbeit mit den Mandanten etwas ändern?

Dr. Petra Timmermann: Ich kann nur hoffen, dass es insgesamt schneller geht, die erforderlichen Visa beziehungsweise Aufenthaltstitel zu bekommen. Aktuell ist es so, dass die Wartezeiten auf Termine für die Visum-Antragstellung im Ausland relativ lang sind. In Serbien ist es extrem: Die Wartezeit auf einen Termin bei der deutschen Botschaft in Belgrad beträgt zurzeit sechs bis zwölf Monate. Dazu kommen dann noch Bearbeitungszeiten von vier Wochen bis zu mehreren Monaten. 

Nach dem Referentenentwurf soll es im beschleunigten Verfahren innerhalb von zwei Wochen einen Termin zur Visum-Antragstellung geben, und der Bescheid soll dann in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer gegebenenfalls erforderlichen Vorab-Zustimmung der Agentur für Arbeit kommen. Ich kann ehrlich gesagt kaum glauben, dass diese Bearbeitungszeiten eingehalten werden können.

TK-Service Ausland: Welche Alternative habe ich denn als Arbeitgeber? Angenommen, ich habe einen Maschinenbaubetrieb und benötige kurzfristig für einen aktuellen Auftrag einen bestimmten Schweißer, der aus einem Drittstaat kommt: Gibt es einen Trick, lange Wartezeiten zu umgehen?

Dr. Petra Timmermann: Ideal ist es, wenn Sie eine Aufgabe haben, für die nach § 30 der Beschäftigungsverordnung kein Aufenthaltstitel benötigt wird und zugleich eine visumfreie Einreise nach Deutschland möglich ist. Sinnvoll ist es auch, wenn die Tätigkeit die Dauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht überschreitet: Dann kommt ein Schengen-Visum mit Arbeitserlaubnis in Betracht. Der Vorteil daran ist, dass die Wartezeiten auf Termine für ein Schengen-Visum regelmäßig deutlich kürzer sind als für nationale Visa.