TK: Frau Dr. Timmermann, das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Änderungen zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung. Vor allem der Wegfall der Vorrangprüfung ist etwas, was als wichtiger Aspekt seitens der Bundesregierung genannt wird. Wie ist dies aus Arbeitgebersicht zu bewerten?

Dr. Petra Timmermann: Der Wegfall der Vorrangprüfung führt zu mehr Verlässlichkeit. Denn bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob für einen Job nicht auch ein deutscher Arbeitnehmer oder ein EU-Bürger mit entsprechendem Anrecht in Frage kommt. Wenn das der Fall ist, kann der Aufenthaltstitel nicht erteilt werden. Das neue Gesetz bringt hier eine Erleichterung, denn künftig entfällt dieser Unsicherheitsfaktor für alle Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. Bisher galt dies nur für die Blaue Karte EU und für Fachkräfte mit einem deutschen Hochschulabschluss. 

In einigen anderen Fällen, zum Beispiel bei Entsendungen von sogenannten privilegierten Drittstaatsangehörigen nach Deutschland,  bleibt es leider bei der Vorrangprüfung.

Eine Verschärfung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hingegen für Drittstaatsangehörige, die in Deutschland studiert haben. Bisher war die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei Fachkräften mit einem deutschen Hochschulabschluss nicht erforderlich. Ab dem 1. März 2020 wird für diesen Personenkreis die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit benötigt; eine Vorrangprüfung wird dabei aber nicht verlangt.

TK: Das Gesetz heißt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wie werden denn Fachkräfte definiert? 

Dr. Petra Timmermann: Tatsächlich gibt es erstmals eine konkrete Definition. Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten von Fachkräften unterschieden: Fachkräfte mit Berufsausbildung, das heißt mit einer inländischen oder gleichwertigen ausländischen Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren und Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. Als akademische Ausbildung gilt ein deutscher, anerkannter ausländischer oder mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss. 

TK: Das Gesetz soll es Arbeitgebern erleichtern, Fachkräfte aus Drittstaaten zu beschäftigen. Was ist mit Arbeitskräften, die langjährige Erfahrung in ihrem Beruf haben, aber keine formale Ausbildung?

Dr. Petra Timmermann: Für Quereinsteiger wird leider nur in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie eine Ausnahme gemacht. Voraussetzung ist dabei, dass die Person in diesem Bereich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung hat, die in den letzten sieben Jahren erworben wurde.

TK: Bei Fachkräften mit Berufsausbildung fällt die Beschränkung auf Engpassberufe weg - also wird alles leichter?

Dr. Petra Timmermann: Für bestimmte Branchen dürfte dies eine echte Erleichterung und vor allem Verlässlichkeit bedeuten. So konnten beispielsweise Elektroinstallateure, Mechaniker, Maschinenbauer oder Alten- und Krankenpfleger bisher nur eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn ihre Berufe in der halbjährlich aktualisierten Positivliste der Bundesagentur für Arbeit aufgeführt waren. Fluggerätemechaniker waren zwar in der Positivliste von August 2018 genannt – ein halbes Jahr später aber gestrichen. Das hatte zur Folge, dass Fluggerätemechaniker seit März 2019 keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr erhalten konnten. Diesen Unsicherheitsfaktor wird es künftig nicht mehr geben, denn die Positivliste wird abgeschafft. 

Stattdessen können alle Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung - nach Anerkennung ihrer Berufsausbildung in Deutschland - einen Aufenthaltstitel bekommen. Voraussetzung ist, dass sie nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Bundesagentur muss zwar noch zustimmen, aber es ist keine Vorrangprüfung erforderlich.

TK: Gibt es etwas, auf das Arbeitgeber künftig besonders achten sollten?

Dr. Petra Timmermann: Wie bisher müssen Arbeitgeber prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer den richtigen Aufenthaltstitel besitzt. Solange er den Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Arbeitgeber zudem eine Kopie des Aufenthaltstitels des Ausländers aufbewahren - entweder in Papierform oder elektronisch. Wie bisher erlischt der Aufenthaltstitel nicht, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig seinen Job verliert. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall aber neuerdings innerhalb von vier Wochen eine Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde senden. Die Frist gilt "ab Kenntnis", also ab dem Moment, in dem zum Beispiel die Kündigung ausgesprochen wird. Nach den Anwendungshinweisen des BMI zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz besteht keine Meldepflicht des Arbeitgebers, wenn der Ausländer schon eine Anschlussbeschäftigung gefunden hat und das neue Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des bestehenden Aufenthaltstitels ausüben darf. 

TK: Enthält das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eigentlich auch neue Regelungen für entsandte Mitarbeiter aus dem Ausland, die nur für begrenzte Zeit in Deutschland im Einsatz sind?

Dr. Petra Timmermann: Für befristete Entsendungen aus dem Ausland gibt es leider keine Erleichterungen. Insoweit bleibt alles beim Alten. Dabei werden Entsendungen angesichts der zunehmenden Internationalisierung für Unternehmen immer wichtiger. Wir haben oft ausländische Unternehmen, die bei deutschen Kunden aktiv werden und zum Beispiel hier IT-Dienstleistungen erbringen wollen. Wenn sie nicht unter die spezielle Regelung des § 19 BeschV (Beschäftigungsverordnung) fallen, fragen sie sich, wie man das Formular Stellenbeschreibung ausfüllt, wenn es keine Betriebsnummer gibt. Hier wird es für die nichtprivilegierten Drittstaatsangehörigen außerhalb von § 26 Abs. 1 BeschV weiterhin schwierig bleiben, den erforderlichen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Allerdings enthält das Aufenthaltsgesetz nun die Klarstellung, dass auch Schengen-Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt werden können. Damit ist zwar keine Änderung der Rechtslage verbunden, es ist aber eine hilfreiche Klarstellung für kurzfristige Entsendungen. Denn: Termine für Schengen-Visa sind bei den deutschen Generalkonsulaten im Ausland leichter zu bekommen als Termine für nationale Visa für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen.

TK: Gibt es noch weitere Erleichterungen durch das neue Gesetz?

Dr. Petra Timmermann: Oh ja! Die Anerkennung von Berufsausbildungen wird nun für die ausländischen Bewerber leichter. Der Ausländer muss sich nicht mehr mühsam durch den Dschungel der zuständigen Anerkennungsbehörde durchschlagen, sondern kann sich seit Februar an die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung  wenden. Sie hat die Aufgabe, ausländische Staatsangehörige zu beraten, die sich noch in ihrem Heimatland befinden und die an einer Zuwanderung nach Deutschland interessiert sind.

Zu begrüßen ist auch die neu geschaffene Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Anerkennung der erworbenen Berufsausbildung, wenn sie nicht vollständig mit einer deutschen Berufsausbildung vergleichbar ist. Auch dies wird dazu beitragen, dass mehr Fachkräfte einen Aufenthaltstitel erhalten und nach vollständiger Anerkennung ihrer Berufsausbildung längerfristig in Deutschland bleiben.

TK: Was glauben Sie - wird sich für Ihre Arbeit mit den Mandanten etwas ändern?

Dr. Petra Timmermann: Ich habe ehrlich gesagt Zweifel, dass es insgesamt schneller gehen wird, die erforderlichen Visa beziehungsweise Aufenthaltstitel zu bekommen. Aktuell ist es so, dass die Wartezeiten auf Termine für die Visum-Antragstellung im Ausland relativ lang sind. In Indien oder Serbien ist es extrem: Die Wartezeit auf einen Termin bei der deutschen Botschaft in Belgrad beträgt zurzeit sechs bis zwölf Monate. Dazu kommen dann noch Bearbeitungszeiten von vier Wochen bis zu mehreren Monaten. 

Voraussichtlich werden noch im März 2020 weitere Änderungen der Beschäftigungsverordnung in Kraft treten. Der Bundesrat hat diese Änderungen schon gebilligt. Danach wird die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - ohne Vorrangprüfung - auch für Führungskräfte erforderlich sein, was zu einer Verzögerung im Visumsverfahren führen kann. In der Begründung zu dieser Änderung wird zwar nur mit einem Zeitaufwand der Bundesagentur für Arbeit von zehn Minuten pro Fall gerechnet, aber ich finde: Das ist sehr knapp bemessen. 

TK: Welche Alternative habe ich als Arbeitgeber? Angenommen, ich habe einen Maschinenbaubetrieb und benötige kurzfristig für einen aktuellen Auftrag einen bestimmten Schweißer, der aus einem Drittstaat kommt: Gibt es einen Trick, lange Wartezeiten zu umgehen?

Dr. Petra Timmermann: Ideal ist es, wenn Sie eine Aufgabe haben, für die nach § 30 BeschV kein Aufenthaltstitel benötigt wird und zugleich eine visumfreie Einreise nach Deutschland möglich ist. Sinnvoll ist es auch, wenn die Tätigkeit die Dauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht überschreitet: Dann kommt ein Schengen-Visum mit Arbeitserlaubnis in Betracht. Der Vorteil daran ist, dass die Wartezeiten auf Termine für ein Schengen-Visum regelmäßig deutlich kürzer sind als für nationale Visa.