Der flexible weltweite Arbeitseinsatz gehört für viele Arbeitgeber und -nehmer zum Alltag. In Bezug auf die Sozialversicherung ergibt sich dabei immer die Frage nach dem anwendbaren Recht. 

In dem Rundschreiben vom 18.02.2021: Anwendbares Recht - Sachverhalte mit Berührungspunkten zu anderen Mitgliedstaaten und gleichzeitig zu Abkommensstaaten (PDF, 516 kB, nicht barrierefrei) erklärt die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA ) an vier anschaulichen Beispielen, wie das anwendbare Recht zu ermitteln ist, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl einen Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht als auch zu bilateralen Sozialversicherungsabkommen hat.

Zunächst europäisches Recht prüfen

"Für alle Fallkonstellationen gilt: Zunächst sollten Arbeitgeber prüfen, welche Rechtsvorschriften auf die Beschäftigung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist", fasst Dr. Michael Fausel, Rechtsanwalt und Spezialist für internationales Arbeits- und Sozialversicherungsrecht von der Kanzlei Bluedex Labour Law, zusammen. Gelten hier nach Artikel 13 Absatz 1 VO (EG) 883/04 die deutschen Rechtsvorschriften, wird eine entsprechende A1-Bescheinigung ausgestellt. Im zweiten Schritt ist dann zu ermitteln, welche Rechtsvorschriften für die Tätigkeit im Abkommensstaat anwendbar sind. Die Gültigkeit der ausgestellten A1-Bescheinigung bleibt davon jedoch unberührt, heißt es in dem Schreiben. Dies gilt auch, wenn der deutsche Arbeitsvertrag während des Einsatzes im Abkommensstaat ruhend gestellt wird.

Abkommen gelten ohne deutsches Recht nicht

Gelten die deutschen Rechtsvorschriften für den europäischen Teil der Beschäftigung nicht, kann das bilaterale Abkommen für die Tätigkeit im Abkommensstaat nicht angewendet werden. "Denn es ist nicht mit dem Grundsatz aus Artikel 11 Absatz 1 VO (EG) 883/04 vereinbar, dass für eine Person einheitlich das Recht eines Mitgliedsstaats angewandt wird", erklärt Fausel. 

Sonderfall Arbeitsvertrag im Abkommensstaat

Besondere Prüfung bedürfen ebenfalls Entsendungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in einem Abkommensstaat. Selbst wenn direkt vor der Entsendung in einen Mitgliedstaat die deutschen Rechtsvorschriften gelten, kann für die Tätigkeit im EU-Land keine A1-Bescheinigung ausgestellt werden. "Das liegt daran, dass die Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Drittstaat erfolgt", weiß der Rechtsanwalt. "Entsprechend handelt es sich nicht um eine Entsendung nach Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/04, und das europäische Recht ist nicht anwendbar." In einigen Fällen können Arbeitgeber jedoch eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) 883/04 bei der DVKA beantragen.

Weitere Informationen

Bei Fragen zu diesem Thema hilft die telefonische Beratung zu Thema Ausnahmevereinbarung der DVKA weiter.