Elektronischer Antrag von A1-Bescheinigungen

Ab dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren Pflicht für Entsendebescheinigungen bei Dienstreisen innerhalb der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum. Eine A1-Bescheinigung sollten Arbeitnehmer bei jeder Reise ins Ausland mitführen, um zu vermeiden, dass bei einer Prüfung die zusätzliche Beitragspflicht im jeweiligen Land angenommen wird. Zertifizierte Abrechnungsprogramme wurden für die elektronische Beantragung entsprechend umgestellt. Papieranträge dürfen in einer Übergangsphase bis zum 30. Juni 2019 in begründeten Ausnahmefällen weiterhin eingereicht werden. Die häufigsten Fragen zum elektronischen Antragsverfahren beantworten wir im TK-Service Ausland .

Brexit

Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union erklärt, der Ende März wirksam wird. Der Brexit tritt formell am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit in Kraft - also um Mitternacht nach unserer Zeit. Ein Austrittsabkommen mit den EU-Staaten, das unter anderem den rechtlichen Status von ausländischen Arbeitnehmern für die Übergangszeit bis Ende 2020 regelt, wurde im britischen Parlament verhandelt. Zu den Auswirkungen auf grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse erfahren Sie mehr im TK-Service Ausland .

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit einer Reihe von Änderungen - insbesondere im Aufenthaltsgesetz - will die Bundesregierung eine geordnete Zuwanderung qualifizierter Mitarbeiter aus Drittstaaten regeln. Nach der Entscheidung im Kabinett im Dezember soll das Gesetz - laut aktueller Planung - drei Monate später in Kraft treten. 

Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Fachkräfte aus Drittstaaten, die eine anerkannte Qualifikation und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, sollen grundsätzlich in Deutschland arbeiten dürfen.
  • Die obligatorische Vorrangprüfung fällt für Fachkräfte mit Berufsausbildung weg, ebenso die Beschränkung auf Engpassberufe.
  • Kandidaten mit Berufsausbildung dürfen zur Arbeitssuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen. Voraussetzung ist neben Deutschkenntnissen unter anderem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes. Zehn Wochenstunden Probearbeiten sind erlaubt.
  • Wer eine deutsche Schule im Ausland besucht hat oder gute Deutschkenntnisse und einen Schulabschluss vorweisen kann, darf zur Lehrstellensuche für einige Monate einreisen. Höchstalter für diese Option: 24 Jahre.
  • Die Ausbildungsduldung von Geflüchteten gilt künftig allgemein für drei Jahre plus zwei weitere Jahre der Berufstätigkeit. Künftig sollen diesbezüglich bundesweit einheitliche Standards gelten. 

Die Eckpunkte können Sie auf der Seite "So tickt deutschland" nachlesen.

Welche Chancen bietet das Gesetzespaket für Arbeitgeber? Was fehlt? - Ein ausführliches Interview zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einer Expertin finden Sie hier .

Neuerungen bei der Meldepflicht

Innerhalb der Europäischen Union gibt es bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten Meldepflichten für ausländische Dienstleister. Hintergrund ist die Mitte 2018 in der EU beschlossene Entsenderichtlinie, die eine Gleichstellung bei den Arbeitsbedingungen zwischen ausländischen und heimischen Mitarbeitern sicherstellen soll. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Frankreich hat aktuell seine strengen Regeln inzwischen zum Teil gelockert.

Frankreich reformiert das Steuersystem

In Frankreich gibt es ab dem 1. Januar 2019 Änderungen in der Besteuerung von Arbeitseinkommen. Anstatt wie bisher die Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres zu besteuern, wird künftig die Einbehaltung direkt bei den Arbeitgebern vorgenommen. Künftig wird die Steuer nach dem Motto "Pay as you earn" entsprechend dem monatlichen Einkommen direkt an der Quelle einbehalten. Damit folgt man einem im Ausland - wie in Deutschland - verbreiteten Modell. 

Für bestimmte Einnahmen aus dem Jahr 2018, die unter die neue Regelung fallen, wurde außerdem eine Steuervergünstigung eingeführt. Sie soll die doppelte Steuerbelastung im Jahr der Umstellung vermeiden. Ausführliche Informationen gibt es bei der Französischen Botschaft.

Grenzgänger-Regelungen in der Schweiz

Ab 2019 gelten Regeln aus einer neuen Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden der Schweiz und Deutschland (Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25. Oktober 2018). Demnach bleibt das Besteuerungsrecht auch bei der Nichtrückkehr an den Wohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen im Einsatzland. Die Neuformulierung des Paragraphen 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens gilt für alle Sachverhalte ab dem 1. Januar 2019.

Ablöseverbot bei Entsendungen

Es handelt sich nicht um eine Neuregelung mit Start im Jahr 2019 - allerdings dürfte diese aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Az. C-527/16) im kommenden Jahr eine deutliche Wirkung entfalten: 

Laut Urteil liegt keine Entsendung im Sinne der Verordnung EG Nr. 883/04 vor, sobald ein Arbeitsplatz wiederholt von einem entsandten ausländischen Arbeitnehmer besetzt wird. Dabei ist es unerheblich, dass die Entsendung durch verschiedene Arbeitgeber vorgenommen wird. Dies hat zur Folge, dass eine Sozialversicherungspflicht im Beschäftigungsland besteht. "Vor diesem Hintergrund sollte beim Einsatz von entsandten Arbeitnehmern dringend darauf geachtet werden, auf welcher Position diese eingesetzt werden sollen und ob ein zuvor entsandter Arbeitnehmer abgelöst wird", rät etwa Felix Müller von der Rechtsanwaltskanzlei Bluedex.

Russland erhöht die Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Russland ein neuer Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Die Staatsduma hatte der Erhöhung um zwei Prozentpunkte im Sommer zugestimmt. Für Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Produkte für Kinder und Medikamente bleibt es bei einem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent.

Wichtige Termine

Diese international wichtigen Termine stehen 2019 an:

  • Europawahl, 23. bis 26. Mai 
  • European Song Contest in Tel Aviv, 14. bis 18. Mai
  • Parlamentswahlen in der Schweiz, 20. Oktober
  • FIFA Fußball-Weltmeisterschaften in Frankreich, 7. Juni bis 7. Juli