Verhandelt wurde der Fall des Mitarbeiters eines Bauunternehmens aus dem Jahr 2015. Der Mann war gemäß Arbeitsvertrag auf Baustellen im In- und Ausland im Einsatz, unter anderem für zweieinhalb Monate in China. 

Anstatt einen Direktflug in der Economy-Class nach Shanghai zu buchen, wählte der Arbeitgeber auf Wunsch des Bauleiters einen Flug in der Business-Class, inklusive Zwischenstopp in Dubai. Die vier Reisetage vergütete der Arbeitgeber mit je acht Stunden Regelarbeitszeit - insgesamt mit rund 1.150 Euro brutto. 

Anspruch gemäß Tarifvertrag

Der Mitarbeiter zog vor Gericht, um die Entlohnung für zusätzliche 37 Überstunden einzufordern. Nachdem das Landesarbeitsgericht dies zunächst verwehrte, bestätigte das Bundesarbeitsgericht den grundsätzlichen Anspruch auf Vergütung gemäß dem Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Bau). Laut Paragraph 7 ist nämlich die Fortzahlung des Gehalts für die gesamte erforderliche Reisezeit zu erstatten, allerdings ohne Zuschläge. 

Erforderliche oder tatsächliche Reisezeit?

Die Richter betonten, dass - wie im vorliegenden Fall - die erforderliche Reisezeit eines Flugs in der Economy-Class maßgeblich sei und nicht die tatsächliche Reisezeit in der Business-Class, die der Mitarbeiter selbst gewählt hatte.

Wie viel genau dem Kläger am Ende zusteht, konnte das Bundesarbeitsgericht nicht abschließend klären - "mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers", wie es in der Pressemitteilung heißt. Der Senat wies das Verfahren an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurück.

Wohl "keine Kehrtwende" zu bisherigen Entscheidungen

Nach Ansicht von Rechtsexperten ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der Fall auf künftige Ansprüche haben könnte. "Dass die Sache zur Aufklärung des Umfangs der erforderlichen Reisezeit an das LAG zurückverwiesen wurde, deutet jedoch stark darauf hin, dass sich die Bedeutung der Entscheidung auf die spezielle tarifvertragliche Regelung RTV-Bau beschränken wird und keine Kehrtwende der bisherigen BAG-Rechtsprechung einleitet", heißt es etwa in einem Kommentar von Dr. Petra Timmermann von der internationalen Kanzlei Taylor Wessing.

Tipps: Streit im Vorfeld vermeiden

Unabhängig von der Signalwirkung des Urteils: Arbeitgeber könnten den Streit um die Vergütung von Reisezeiten nach Ansicht von Experten von vornherein vermeiden. Benjamin Onnis von der Kanzlei FPS in Frankfurt verweist im Interview mit der "Deutschen Handwerkszeitung" etwa auf klare Regelungen in Entsendungsverträgen. Außerdem sollten Arbeitgeber vor einer Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland genau prüfen, welche Regelungen zur Vergütung von Reisezeiten im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen. "Im vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine tarifliche Regelung, die nach Ansicht des Arbeitgebers nur für Deutschland gelten sollte. Es drohen also sonst böse Überraschungen", so Onnis.