Auch aus der Ukraine kommen regelmäßig Arbeiter auf deutsche Höfe. Wie sich dies in Hinblick auf den Krieg auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Zu sehen ist jedoch, dass einige Bauern bereits um ukrainische Kriegsflüchtlinge werben, da diese eine sofortige Arbeitserlaubnis erhalten. Wie sieht es aber mit den Rechten für mobile Beschäftigte aus? Oft arbeiten sie immer noch unter miserablen Bedingungen: schlechte Löhne, Mindestlohnbetrug und niedrige Arbeitsstandards. Dabei sind Saisonarbeitskräfte systemrelevant und besonders schutzbedürftig durch die Sprachbarriere, die Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber und die Isolation von der übrigen Gesellschaft. 

Felix Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, sowie Emma Lotz, Rechtsanwältin von der Frankfurter Kanzlei Bluedex Labour Law, erklären, welche gesetzlichen Vorschriften für Saisonarbeiter gelten und welche tatsächlichen Hürden noch zu bewältigen sind.

Ausländische Erntehelfer im Rahmen kurzfristiger Saisonbeschäftigung 

In Deutschland ist grundsätzlich jede Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Jedoch gibt es Ausnahmen. Wird eine Saisonarbeitskraft im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung eingestellt, ist diese Tätigkeit versicherungs- und auch beitragsfrei. Als kurzfristig gilt eine Beschäftigung, die auf nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres durch Vertrag oder nach ihrer Eigenart befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro monatlich nicht berufsmäßig und nicht regelmäßig ausgeübt wird. In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Bundesregierung die Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen pandemiebedingt auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage (befristet für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020) und vier Monate bzw. 102 Arbeitstage (befristet für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2021) angehoben. 

Meldepflicht zum Krankenversicherungsstatus

Seit dem 1. Januar 2022 gilt die Meldepflicht zum Krankenversicherungsstatus für Arbeitgeber von kurzfristig Beschäftigten, um sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich krankenversichert sind. Für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2022 müssen Arbeitgeber für kurzfristige Beschäftigungen bei der Anmeldung angeben, ob der Beschäftigte gesetzlich krankenversichert oder privat krankenversichert bzw. anderweitig im Krankheitsfall abgesichert ist. Dafür wurde das Arbeitgebermeldeverfahren angepasst.

Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Saisonarbeiter

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Nationalität. Dieser gilt auch in der Landwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde. Ab dem 1. Juli 2022 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Mit dem neuen Mindestlohnerhöhungsgesetz soll der Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 in einem dritten Schritt auf 12 Euro pro Stunde steigen. 

Nach dem Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Unterlagen über die Arbeitsleistung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Hierbei muss der Arbeitgeber den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Sollte der Arbeitgeber gegen die Dokumentationspflicht verstoßen, kann dies verschiedene Konsequenzen für ihn haben. So kann dies zum Beispiel als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit einem Bußgeld geahndet werden.

Saisonbeschäftigte besser schützen

Der Koalitionsvertrag der Regierung enthält erste Schritte für den besseren Schutz Saisonbeschäftigter. So will die "Ampel" für den vollen Krankenversicherungsschutz der Saisonbeschäftigten ab dem ersten Tag sorgen. Der Schutz der Saisonarbeiter soll noch weiter ausgebaut werden. Nicht zuletzt die Pandemie hat deren Situation durch zahlreiche Corona-Ausbrüche weiter verschärft. Mobile Beschäftigte in der saisonalen Landwirtschaft müssten grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Ferner soll dafür Sorge getragen werden, dass die Vorschriften, welche die Saisonbeschäftigten schützen, wie etwa die Mindestlohnregelung, faktisch nicht ausgehebelt werden.