In weniger als zwei Monaten endet die Brexit-Übergangsfrist. Eigentlich hätte bis Ende Oktober ein Deal stehen müssen, damit er noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden kann. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher.

Weniger Hürden von deutscher Seite

"Durch einen harten Brexit erhält das Vereinigte Königreich den Status eines Drittstaates. Gibt es kein Abkommen, müssen Entsendungen von Mitarbeitern individuell geregelt werden - das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand", so Dr. Michael R. Fausel, Rechtsanwalt und Spezialist für internationales Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. "Daher möchte die EU, allen voran Deutschland, Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern möglichst wenige Steine in den Weg legen."

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) bezieht sich daher bis zum Jahresende auf die Regelungen des Austrittsabkommens, die die aktuelle Rechtslage bewahren.

Tipp: Entsende-Start noch vorm Jahreswechsel 

Wer bereits mit einer A1-Bescheinigung im Einsatz ist, soll unter einen sogenannten Bestandsschutz fallen. Hier können Verlängerungsanträge über den 31. Dezember 2020 hinaus gestellt werden, solange sich Sachverhalte "nicht verändert" haben, erklärt Dr. Fausel. 

Sozialversicherungsrechtliche Entsendungen, die vor dem Ende der Übergangsphase beginnen, können auch über den 31. Dezember 2020 bis zum Ende ihrer Dauer fortgeführt werden, solange die Situation ununterbrochen fortbesteht. 

Das bedeutet zum Beispiel, dass bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich, die beispielsweise am 31. Dezember 2020 beginnt, eine A1-Bescheinigung für höchstens 24 Monate - also maximal bis zum 30. Dezember 2022 - ausgestellt werden kann, wenn auch die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind. 

Für alle neuen Fälle müssen jedoch auch neue Regelungen getroffen werden. "Neue Einsätze sollten daher idealerweise noch vor dem Jahreswechsel starten, da dann noch die bisherigen Regeln gelten", empfiehlt der Experte.

Ausgang der Verhandlungen weiterhin ungewiss

Mit dem Ende der Übergangsphase enden grundsätzlich alle auf EU-Recht basierenden Entsendungs-Regelwerke zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Derzeit ist offen, ob und in welcher Form für den Zeitraum nach dem Ende der Übergangsphase zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Regelungen zum sozialversicherungsrechtlichen Aspekt von Entsendungen gelten werden. 

Weitere Informationen

Aussagen für Entsendungen mit Beginn nach Ende der Übergangsphase können daher derzeit noch nicht getroffen werden. Eine detaillierte Übersicht über aktuell geltende Richtlinien und darüber, was uns im kommenden Jahr erwartet, erhalten Sie in unserem Artikel " Brexit - was kann 2021 kommen? ".