Wir haben Dirk Gaffron, zuständig für internationale Beschäftigungen bei der Schwarz-Gruppe, zum Thema Brexit befragt.

Wie groß ist aktuell die Nervosität in Ihrem Unternehmen - immerhin sind Sie ja mit Lidl auch in Großbritannien aktiv?

Da wir für über 400.000 Beschäftigte weltweit zuständig sind, geht es bei uns nicht nur um die Beschäftigten, die zwischen Deutschland und Großbritannien reisen, sondern auch um diejenigen aus anderen europäischen Ländern. Täglich sind wir mit dem Thema konfrontiert - allein schon über die Medien, da kann man natürlich nicht weghören. Wir haben unsere Vorbereitungen getroffen, denn wir rücken immer näher in Richtung Austrittsdatum. Und ich würde jetzt erst mal von einem harten Brexit ausgehen. Sollte es dann doch nicht so kommen, wird es ja auf jeden Fall einfacher werden.

Worin bestehen Ihre Vorbereitungen?

Wenn es darum geht, in unserem Hause Auslandseinsätze in Großbritannien zu planen, haben wir uns entsprechend darauf eingestellt. Das Allerwichtigste momentan ist zu wissen, wer vom drohenden Brexit betroffen ist, und diese Mitarbeiter im Auge zu behalten. Was mir Sorgen bereitet, sind eher Personengruppen, bei denen es bisher keine einfache sozialversicherungsrechtliche Lösung im Falle eines Brexits gibt. 

An welche Personengruppen denken Sie?

Wir haben in Deutschland und natürlich auch in unserem Unternehmen Briten, die sich mittlerweile hier niedergelassen haben. Ein Brite ist jedoch nach dem ungeregelten Brexit ein sogenannter Drittstaatsangehöriger. Er wird zwar weiterhin problemlos mit einer A1-Bescheinigung in die meisten europäischen Länder reisen können, da im Allgemeinen auch Drittstaatsangehörige zum persönlichen Geltungsbereich der EU-Verordnung 883/2004 zählen. 

Dänemark, die EWR-Staaten und die Schweiz erkennen jedoch auch künftig Drittstaatsangehörige im Rahmen der Verordnung nicht an. Für die Schweiz können wir lediglich im Rahmen des deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens eine SV-Bescheinigung realisieren. Nach Dänemark haben wir hingegen überhaupt keine Möglichkeit, einen Verbleib in der deutschen Sozialversicherung im Rahmen eines Abkommens zu beantragen. Denn das deutsch-dänische Abkommen gilt lediglich für Deutsche und Dänen. 

Welche Lösung gibt es dann? 

Eine konkrete Alternative gibt es nicht. Offensichtlich ist diese Personengruppe auch überhaupt nicht im Fokus der für die Sozialversicherung zuständigen Gremien, denn aktuell erhalten Arbeitnehmer britischer Herkunft weiterhin A1-Bescheinigungen für diese Staaten. Im Fall eines ungeregelten Brexits würden die A1-Bescheinigungen aber ab dem 30. März 2019 ihre Gültigkeit verlieren. Für Dänemark wäre dann eine Doppelversicherung fällig - mit den entsprechenden Konsequenzen. Vermeiden können wir das im Moment nicht. Ab dem 30. März heißt es dann: Briten einfach so durch Europa zu schicken, ist nicht mehr so einfach möglich. 

Wenn Sie heute schon Drittstaatsangehörige nach Dänemark entsenden, wie organisieren Sie dann die Sozialversicherung im dänischen System?

Wir greifen in diesen Fällen auf einen Berater zurück, um die entsprechenden Abgaben im Ausland zu ermitteln und abzuführen. Das ist für das Unternehmen ein erheblicher Mehraufwand.

Welche Personengruppe ist denn noch von einem harten Brexit betroffen?

Eine weitere Gruppe sind die sogenannten gewöhnlich Erwerbstätigen in mehreren Staaten, die bisher im Rahmen der EU-Verordnung einen besonderen Status innehaben. Hierunter fallen zum Beispiel Geschäftsführer, die auf Dauer sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien tätig sind. Im Rahmen der EU-Verordnung wurde bisher einem der beiden Staaten das Sozialversicherungsrecht zugesprochen. 

Das deutsch-britische Abkommen kennt hingegen eine solche Regelung nicht, da es zu einer Zeit entstanden ist, als es noch nicht üblich war, regelmäßig von Deutschland nach Großbritannien und zurück zu fliegen. Bei dieser Personengruppe ist aus heutiger Sicht eine Doppelversicherung künftig ebenfalls nicht zu vermeiden. Daher können bei diesen Personen zukünftig deutliche Mehrkosten in der Sozialversicherung für den Arbeitgeber, aber auch den Arbeitnehmer entstehen. Meine Empfehlung lautet daher: Solche Konstellationen sollte man vorerst vermeiden.

Brexit: aktuelle Informationen

Über die Regeln zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen entscheiden grundsätzlich nicht einzelne Krankenkassen, sondern - jeweils entsprechend der Vorgabe des Gesetzgebers - die Spitzenverbände der Sozialversicherung. Für den Fall eines ungeregelten Brexits  sind bisher keine Anwendungen zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen festgelegt worden.

Sollte sich etwas ändern, halten wir Sie unter anderem im Newsletter " International beschäftigt " auf dem Laufenden.

Offizielle Veröffentlichungen zum Brexit finden Sie außerdem bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).