Im aktuellen Fall ging es um einen langjährigen schwerbehinderten Mitarbeiter eines Autoherstellers, der von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Verhaltens ohne vorherige Abmahnung vor die Tür gesetzt wurde. 

Der Mann hatte einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum per WhatsApp mit aggressiven, rassistischen und abstoßenden Inhalten drangsaliert. Neben verbalen Beschimpfungen versandte er WhatsApp-Nachrichten mit "beleidigendem und bedrohlichem Charakter", wie das Landesarbeitsgericht mitteilte. Eine davon enthielt ein Foto von einem T-Shirt, auf dem die Reichsflagge mit einem Hakenkreuz abgebildet war. Der Text darunter lautete: "Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich Dir beim Packen".

Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Arbeitgeber sah im Verhalten des Mitarbeiters einen Grund zur fristlosen Kündigung - zu Recht. Denn obwohl der Mitarbeiter gegen die Kündigung vor Gericht zog, hatte er damit keinen Erfolg. Nach dem Arbeitsgericht wies nun auch das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ab. 

Die Begründung: Das Verhalten des Klägers reicht als "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 BGB aus, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Auch die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit sprechen nicht dagegen, wie die Richter in ihrer Begründung darlegten. "Die Kündigung erweist sich auch unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als verhältnismäßig. Insbesondere musste der Arbeitgeber auf die schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Klägers nicht mit einer Abmahnung, Versetzung oder ordentlichen Kündigung reagieren", erklärt das LAG in dem Urteil

Dies gelte auch trotz der langen - offenbar beanstandungsfreien - Betriebszugehörigkeit und der Schwerbehinderung des Mannes. Das Gericht nahm auch keine Rücksicht auf die Tatsache, dass der Arbeitnehmer am 1. Mai 2021 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten wäre. Das Arbeitgeberinteresse sei in diesem Fall "höher zu gewichten als das Interesse des Klägers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses", heißt es in der Urteilsbegründung. 

Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen.