Seit der Regierungsübernahme durch die Trump-Administration ist die Ablehnungsquote für die für Spezialkräfte geltenden H-1B-Visa nach Recherchen der National Foundation for American Policy sprunghaft angestiegen. Die Organisation hatte die Daten der US-Einwanderungsagentur USCIS offengelegt, wonach der Anteil der abgelehnten Anträge im dritten Quartal dieses Jahres bei 24 Prozent gelegen hatte - im Jahr 2015 waren es noch sechs Prozent. "Diese Praxis wird seit Längerem in den USA beobachtet, wobei es eigentlich keine gesetzliche Grundlage gibt und Klagen dagegen durchaus Chancen haben", sagt Teri A. Simmons, die in Atlanta für die Kanzlei Arnall Golden Gregory LLP arbeitet und die internationale Abteilung leitet. Der deutschsprachige Bereich betreut viele renommierte deutsche Unternehmen.

Ablehnung nicht rechtmäßig

Nach Angaben der US-Anwalts-Organisation American Immigration Lawyers Association (AILA) gelten für die Beamten in den Konsulaten klare Regeln für die Einschätzung als hochqualifizierter Spezialist in der H-1B-Visumkategorie. Die Ablehnung zahlreicher Anträge sei immer häufiger nicht rechtmäßig, wie Diane Rish, stellvertretende Chefin der AILA, im Onlineportal Reveal betont.

Nur die wenigsten Arbeitgeber machen nach Angaben von US-Anwälten von ihrem Recht Gebrauch, gegen einen abgelehnten Bescheid zu klagen. "Viele schrecken vor dem Aufwand zurück und stellen lieber einen neuen Antrag. Dabei ist es eigentlich das Ziel der Regierung, qualifizierte Mitarbeiter in die USA zu locken. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer erneuten Bewertung wieder zurückgenommen wurden, betrug im vergangenen Jahr 15 Prozent. Es lohnt sich also, hartnäckig zu sein", sagt Teri A. Simmons. In den Jahren 2014 bis 2017 hatte diese Quote noch bei drei Prozent gelegen.

Techniker aus Deutschland dringend gebraucht

Das Einwanderungssystem in den USA basiert insgesamt auf einer Einordnung in Kategorien. Während das H-1B-Visum für Akademiker gilt, können ausländische Unternehmen auch Spezialisten aus der Heimat ohne Hochschulabschluss holen. Hierfür gibt es das E-Visum, wobei der Buchstabe E für "essential workers" steht.

Bei den E-Visa-Anträgen hat es nach Angaben der US-Anwältin Simmons in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls deutlich mehr Ablehnungen gegeben. Hintergrund seien Anordnungen der US-Regierung an die Konsulate, die der inzwischen ausgesetzten Vorrangprüfung für Bewerber aus Drittstaaten in Deutschland ähneln. "Bevor im US-Konsulat in Frankfurt das Visum für einen deutschen Mitarbeiter ausgestellt wird, wird gefragt: Gibt es Amerikaner, die diese Arbeit ebenfalls machen können? Und das wird für deutsche Firmen zu einem Riesen-Problem", so Simmons. Wenn man in der Vergangenheit die richtigen Anträge gestellt habe, seien sie auch genehmigt worden. Heute sei das nicht unbedingt mehr der Fall.

"Häufig handelt es sich bei E-Visa um Techniker aus Deutschland. Sie können mit bestimmten Maschinen umgehen und werden in den USA dringend gebraucht, denn dort kennt man das duale Ausbildungssystem nicht. Und deshalb müssen wir immer öfter versuchen, zu überzeugen, dass es tatsächlich keinen vergleichbaren Kandidaten in den Vereinigten Staaten gibt", berichtet Simmons. Das US-Bildungssystem sieht nach der zwölfjährigen Schulausbildung entweder die Universität oder die direkte Arbeitsaufnahme vor. 

Der Rat, den sie deutschen Firmen für Visa-Anträge gibt, ist, kreativ zu werden. "Man muss sehr auf das Detail achten. Wenn man die Aufgabe des Mitarbeiters beschreibt, darf man nichts vergessen und muss möglichst kleinteilig aufzählen, was diese Person macht. Vielen Arbeitgebern fällt das gar nicht so leicht, denn bei allem technischen Hintergrund ist viel Kreativität gefragt", weiß Simmons aus Erfahrung. 

Spezialfall L-Visum 

Eine weitere Kategorie ist das L-Visum. Es gilt für Manager, die aus dem Land der Unternehmensinhaber kommen und bereits über ein Jahr für die Firma im Ausland gearbeitet haben müssen. Simmons: "Wir hatten einen aktuellen Fall einer Firma aus Italien, die in Georgia eine Fabrik eröffnen wollte und als Manager einen Engländer rekrutiert hatte. Da er kein Italiener war, schied das E-Visum für ihn aus. Ein H-Visum hat er nicht erhalten, weil das Kontingent ausgeschöpft war. Und ein L-Visum gab es nicht, weil er für diese Kategorie zunächst ein Jahr im Ausland gearbeitet haben muss." Am Ende sei nicht nur die Entsendung gescheitert, sondern in der Folge auch das Investment aus Italien, so Simmons. 

Neben Nicht-Regierungs-Organisationen haben unlängst Handelskammern und ausländische Investoren ihre Kritik über die aktuelle Praxis gegenüber der Regierung deutlich gemacht. Die Forderung, die legale Einwanderung für qualifiziertes Personal zu erleichtern, blieb bisher ohne Erfolg. "Es ist aktuell der Stand, dass wir uns immer mehr isolieren, und das finde ich sehr schade", bilanziert Teri A. Simmons.

Einreisebedingungen

Die jeweiligen Kategorien für Nicht-Einwanderungsvisa sind auf der Internetseite der US-Botschaft und der Konsulate in Deutschland aufgelistet. Hier gelangen Arbeitgeber auch zu den jeweiligen Bedingungen für die Einreise in die USA.

In der Länderübersicht "USA" des TK-Service Ausland finden Arbeitgeber alle offiziellen Links sowie Informationen für die Entsendung in die USA. Auch die Regelungen zur Sozialversicherung und die entsprechenden Links sind dort hinterlegt.

Seit dem 3. November  2019 gilt eine weitere Anordnung für die Einreise in die USA: So werden Visa-Anträge nur unter der Bedingung bewilligt, dass eine anerkannte Krankenversicherung besteht oder der Antragsteller über hinreichende Mittel für die Übernahme von zu erwartenden Behandlungskosten verfügt. Die Versicherung könne auch durch den Arbeitgeber abgeschlossen werden, heißt es in einer Mitteilung dazu.