Für das niedersächsische Unternehmen Goldschmaus Gruppe ist die aktuelle Diskussion um Werkverträge in der Fleischindustrie fast schon ein alter Hut. Denn der Schlachthof aus Garrel im Oldenburger Münsterland hat bereits im Jahr 2017 das getan, was aktuell Politiker und Verbraucherschützer für die Branche fordern: Die Firma kündigte sämtliche Werkverträge mit ausländischen Subunternehmen und stellte alle 600 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig ein. 

Der überwiegende Teil der Mitarbeiter stammt aus Rumänien. Täglich werden 5.400 Schweine angeliefert, zerlegt und verarbeitet - eine körperlich anstrengende Tätigkeit, für die deutsche Arbeitnehmer kaum zu gewinnen sind. Die Werkverträge mit Subunternehmen hatten zuvor jahrelang dafür gesorgt, dass der hohe Personalbedarf des Unternehmens gedeckt werden konnte.

"Große Herausforderung"

Im ländlich geprägten Garrel steht der Betrieb unter der kritischen Beobachtung durch die Nachbarschaft. Die Bedenken von Bürgern gegen Sammelunterkünfte gaben aber nicht den Ausschlag für die Entscheidung, die Werkverträge in Arbeitsverträge umzuwandeln. "Es gibt sicherlich nicht nur einen Grund. Wesentlich ist die stärkere Bindung der Mitarbeiter als Kollegen innerhalb des Unternehmens", betont Goldschmaus-Unternehmenssprecher Gerald Otto. 

Schrittweise stellte die Firma im Jahr 2017 den Betrieb auf Festanstellungen um. "Das war eine große Herausforderung", so Otto.

Wettbewerbsfähigkeit gesichert

Das Argument der Fleischindustrie, Betriebe könnten durch eine derartige Umwandlung das Preisniveau in Deutschland nicht halten, teilt der Firmensprecher nicht: "Wir sind trotz gestiegener Personalkosten wettbewerbsfähig. Die Einstellung der Mitarbeiter ist eine Investition in die Zukunft, damit dies auch so bleibt."
In der Praxis steckt dahinter eine Menge Mehrarbeit für die Firmenleitung, die die Integration der Mitarbeiter in den Ort begleitet. So wurde eine eigene Abteilung zur Personalbetreuung gegründet, die den Mitarbeitern zum Beispiel bei Behördengängen und Arztbesuchen hilft. Außerdem gibt es Sprachkurse: Deutsch für die Belegschaft, Rumänisch für die Mitarbeiter in der Personalabteilung. "In Sachen Integration ist die Sprache ein entscheidender Faktor", so Goldschmaus-Sprecher Gerald Otto. 

Wohnverhältnisse entscheidend für Integration

Ein weiteres wichtiges Element für die Integration sind nach Ansicht von Experten die Wohnverhältnisse. "Wenn Mitarbeiter in Sammelunterkünften wohnen, bleiben sie unter sich. Für die Integration ist es von Vorteil, wenn sie mit ihren Familien in Wohnungen und Häusern leben", weiß Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg. "Alles gut", lautet ihr Urteil zum Vorzeigeunternehmen aus Garrel. 

Daniela Reim und ihre Kollegen kümmern sich um ausländische Mitarbeiter, die in der Region für Subunternehmen im Einsatz sind. Regionalbüros der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel gibt es in ganz Deutschland - sie werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und von den Ländern gefördert. 

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Werkverträge: rechtliche Grundlagen

Werkverträge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Unternehmer liefern ein Werk, das der Besteller vergütet. Dabei kann es sich sowohl um die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch um einen "durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg" (§ 631 ff BGB) handeln.

Werkverträge mit Subunternehmern innerhalb der EU sind Bestandteil der Dienstleistungsfreiheit. Auch mit bestimmten Drittstaaten (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Türkei) hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen zur Entsendung ausländischer Mitarbeiter auf Grundlage von Werkverträgen (§ 29 BeschV) getroffen. 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erläutert in einem Merkblatt die Abgrenzungen zwischen Werkverträgen, Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellt dort außerdem für Arbeitgeber einen Vordruck zur Erklärung zum Werkvertrag zur Verfügung.

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten in bestimmten Branchen Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend Entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Die EU-weit überarbeitete Entsenderichtlinie soll künftig für alle Arbeitnehmer gelten. Ein Gesetzesentwurf, der die Richtlinie umsetzt, muss noch von Bundestag und Bundesrat bewilligt werden.