Die Europäische Union reagierte schnell, nachdem das Ausmaß des Krieges und der damit verbundenen Fluchtbewegung deutlich wurde. Bereits Anfang März 2022, also etwa zwei Wochen nach dem Angriff Russlands auf das westliche Nachbarland, beschloss der EU-Rat die Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie von 2001. Diese regelt den vorübergehenden Schutz im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung auf die Mitgliedstaaten, wie es in der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 heißt. Diese ist nun erstmals in Kraft getreten.  

Eintrag "Erwerbstätigkeit erlaubt" entscheidend

Konkret bedeutet das, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der gesamten Europäischen Union einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten können, ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Folglich haben die Schutzsuchenden aus der Ukraine europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung. Das schließt natürlich nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt den für einen längerfristigen Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel zu beantragen.

Dabei ist das Prozedere, das in Deutschland in § 24 Aufenthaltsgesetz geregelt ist, zunächst recht unbürokratisch: Die Ausländerbehörde stellt bereits bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine sogenannte Fiktionsbescheinigung aus, die eine pauschale Erwerbstätigkeit erlaubt. Das normalerweise notwendige Jobangebot müssen Geflüchtete dafür nicht vorweisen. Die Aufenthaltserlaubnis muss den Eintrag "Erwerbstätigkeit erlaubt" enthalten. 

Mit dieser Fiktionsbescheinigung dürfen Geflüchtete in Deutschland selbstständig oder als Beschäftigte arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Sind bestimmte Qualifikationen oder Voraussetzungen erforderlich, wie eine Approbation bei Ärzten, müssen diese von den Geflüchteten allerdings nachgewiesen werden. Dafür ist ein Verfahren zur Anerkennung ausländischer Betroffener notwendig. 

Keine lohnsteuerlichen Besonderheiten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist Unternehmen darauf hin, dass sie von ihren Beschäftigten aus der Ukraine das Geburtsdatum sowie eine Identifikationsnummer benötigen, damit die individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgerufen werden können. Dies entfällt, wenn eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigungen greift. Die Vergabe der Identifikationsnummer wird bereits angestoßen, sobald sich die Geflüchteten bei der zuständigen Meldebehörde des Unterbringungsortes anmelden. "Das Bundeszentralamt für Steuern erhält von der Meldebehörde eine entsprechende Mitteilung und teilt dann dem oder der Geflüchteten eine Identifikationsnummer zu, die es an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versendet", so der DIHK.

Praktische Integration notwendig

Damit sind die formalen Voraussetzungen geschaffen. Nun gilt es, die Geflüchteten praktisch zu unterstützen und Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zusammenzubringen. Dabei helfen unter anderem Jobplattformen wie uatalents.com, wo Unternehmen aus ganz Europa  ihre offenen Stellen für Menschen aus, aber auch in der Ukraine ausschreiben können. Das bietet vor allem ukrainischen IT-Kräften ebenso wie Pflegeexperten Chancen. Gleichzeitig können deutsche Unternehmen so dem Fachkräftemangel begegnen. 

Neben Jobangeboten sind jedoch auch Integrations- und Sprachkurse notwendig. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können Geflüchtete diese bereits heute beantragen und zahlreiche Informationen erhalten.

Die Arbeitgeber in Deutschland sicherten zu, ihren Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung ebenfalls zu leisten. "Dazu ist es wichtig, dass die entsprechenden Kapazitäten für den Spracherwerb geschaffen und bürokratische Hürden etwa bei den Verfahren der beruflichen Anerkennung abgebaut werden", erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger.