Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber nur Informationen erfragen, an denen sie ein berechtigtes oder schutzwürdiges Interesse haben. Impfungen zählen in den privaten Bereich der Mitarbeiter - daher dürfen Arbeitgeber grundsätzlich nicht danach fragen. Das wird noch dadurch verstärkt, dass gesundheitliche Angaben wie der Impfstatus zu den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten nach Artikel 9 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) gehören. Beschäftigte wären also auch nicht dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten, wenn ihr Arbeitgeber sie nach ihren Impfungen befragt. Arbeitgeber dürfen auch nicht die Impfbescheinigung zu den Personalakten nehmen.

Ausnahme: Branche Gesundheitswesen

Anders liegt der Fall, wenn der Beschäftigte ein Mitarbeiter im medizinischen Bereich ist, z.B. in einem Krankenhaus, in einer Pflegeeinrichtung oder in einer Arztpraxis. Laut Infektionsschutzgesetz (§23a IfSG) dürfen Arbeitgeber dieser Einrichtungen nach Impfungen fragen, wenn dies nötig ist, um Ansteckungen zu vermeiden. Um welche Einrichtungen es sich handelt, ist in § 23 IfSG aufgeführt. In diesem Fall sind die Mitarbeiter auch dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten.

Für andere Branchen und Berufsgruppen gilt: Ob Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen dürfen, um die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmaßnahmen zu erfüllen, ist rechtlich umstritten. Ist das Unternehmen in der Lage, die Arbeitsschutzmaßnahmen auch anders zu erfüllen - also ohne den Impfstatus der Beschäftigten zu kennen -, darf es nicht danach fragen. Können die Arbeitsschutzmaßnahmen hingegen nur erfüllt werden, wenn der Impfstatus bekannt ist, kann es möglich sein, dass Arbeitgeber diesen erfragen dürfen. Das sehen nicht alle so: Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Nordrhein-Westfalen z.B. geben in ihren FAQ an, dass derzeit mit Ausnahme von §23a und §23 IfSG überhaupt keine rechtliche Grundlage für die Erhebung des Impfstatus bestehe.

Corona: Ungeimpft in Quarantäne

Wenn Beschäftigte sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen und sich in eine behördliche angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben sie ab dem 1. November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mehr dazu finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium.

Arbeitsrechtlich dürfen Arbeitgeber bei den betroffenen Beschäftigten dann den Impfstatus abfragen, um Entschädigungsansprüche zu prüfen und - sofern möglich - geltend zu machen. Informationen zur Impfstatusabfrage finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Weitere Informationen

Wie Betriebsärzte Impfstoff bestellen und abrechnen können, finden Sie in unserem Artikel " COVID-19: Impfungen über die Betriebsärzte ".

Informationen rund um das Thema Corona-Impfung sowie Antworten auf die gängigsten Fragen finden Sie im Privatkundenauftritt der Techniker .

"Impfen geht uns alle an": Die Covid-19-Impfungen tragen maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Den Video-Aufruf der Techniker finden Sie in unserem Youtube-Kanal.