Als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten sollen. 

Erleichterungen beim Elterngeld

Haben Eltern aufgrund der Krise einen geringeren Verdienst oder sind arbeitslos, sollen ihnen daraus keine Nachteile beim Elterngeld entstehen. Bei der Berechnung des Elterngeldes wird der krisenbedingt verringerte Verdienst deswegen ausgeklammert. 

Auch beim sogenannten Partnerschaftsbonus soll es keine Einschnitte geben: Elternteile haben auf diesen in der Pandemie auch dann Anspruch, wenn der Partner seine eigentlichen Arbeitszeiten wegen der Corona-Krise nicht einhalten kann.

Für Eltern in systemrelevanten Berufen gibt es eine weitere Erleichterung: Sie dürfen ihre Elterngeldmonate aufschieben. Anders als bisher müssen sie ihre Elternzeit damit nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes nehmen, sondern können dies bis spätestens zum Juni 2021 hinauszögern. Bei einem weiteren Kind schmälert dies nicht die Höhe des Elterngeldes.

Alle Änderungen zum Elterngeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Ausführliche Informationen stellt das Bundesfamilienministerium bereit.

Sozialschutz-Paket II

Der Bundesrat hat zudem das Sozialschutz-Paket II ohne Änderungen gebilligt. Das Kurzarbeitergeld wird ab dem vierten Monat schrittweise erhöht. Zusätzlich gibt es für Mitarbeiter betroffener Firmen mehr Möglichkeiten, ihren Verdienst über Nebentätigkeiten aufzustocken. 

Arbeit-von-Morgen-Gesetz

Weitere Neuerungen zum Kurzarbeitergeld (KuG) hat der Bundesrat mit dem sogenannten Arbeit-von-Morgen-Gesetz verabschiedet. Zum einen ist die Bundesregierung bei außergewöhnlichen Verhältnissen bis 2021 ermächtigt, die KuG-Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Zum anderen ist sichergestellt, dass der Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn die Tätigkeit in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt wird. Die Neuerungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Ebenfalls sichert das Gesetz die betriebliche Mitbestimmung in der Krisenzeit. Bis Ende des Jahres dürfen Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen Beschlüsse in Video- und Telefonkonferenzen fassen. 

Betriebsversammlungen dürfen bis Ende Januar 2021 digital stattfinden. 

Verlängerter Entschädigungsanspruch nach dem IfSG

Das Bundeskabinett hat zudem im Mai eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für erwerbstätige Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) angekündigt. Arbeitgebern von Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, wird die Lohnfortzahlung erstattet . Die bisherige Höchstdauer wurde auf 10 Wochen für jeden Sorgeberechtigten verlängert, bei Alleinerziehenden auf bis zu 20 Wochen.