Während im Alltag die strengen Regeln zum Infektionsschutz gelockert werden, müssen sich Arbeitgeber aktuell mit einer wachsenden Zahl von Verordnungen zum Arbeits- und Infektionsschutz auseinandersetzen. "Nicht nur jedes Bundesland, sondern auch zum Teil die einzelnen Gesundheitsämter machen unterschiedliche Vorgaben, die man als Arbeitgeber jetzt im Blick haben muss", sagt Rechtsanwalt Dr. Michael R. Fausel, Experte für Arbeitsrecht von der Rechtsanwaltskanzlei Bluedex in Frankfurt am Main. "Der Infektionsschutz ist jetzt zum Arbeitgeberthema Nummer eins geworden, und er wird es wohl noch länger bleiben", schätzt der Fachmann. 

Neue bundeseinheitliche Regeln 

Einer der Gründe für diese Einschätzung liegt im sogenannten neuen "Corona-Arbeitsschutzstandard", den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte April 2020 vorgestellt hat. Damit sollen in Betrieben auch in Zukunft mögliche Neuinfektionen vermieden werden, etwa wenn Mitarbeiter wieder aus dem Homeoffice zurückkehren. Der Arbeitsschutzstandard müsse "im Zweifel dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst werden", so der Minister. Die Unfallversicherungsträger sollen Unternehmen dabei helfen, den Plan umzusetzen. 

Die Gesetzeslage im Überblick

Der neue Arbeitsschutzstandard steht als PDF zum Download in mehreren Sprachen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verfügung. Die Anordnungen vom 16. April 2020 beziehen sich auf die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus.

Darüber hinaus regeln eine Reihe von Gesetzen die Pflichten von Arbeitgebern zum Gesundheitsschutz allgemein und zum Infektionsschutz im Besonderen. 

Ein Überblick: 

Gesetzliche Schutzpflicht ist nicht neu

Ob Coronavirus oder andere Gesundheitsrisiken - eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zu schützen, ist nicht neu. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, das den Schutz vor "Gefahr für Leben und Gesundheit" verlangt, soweit "die Natur der Dienstleistung es gestattet" (§ 618 BGB). Zudem ergibt sie sich als Nebenpflicht aus der Natur des Arbeitsverhältnisses.

Maßnahmen ständig überprüfen

Es reicht außerdem nicht aus, einmalig einen Pandemieplan aufzustellen und ihn ans Schwarze Brett zu hängen: Laut ¬Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und sie anpassen, wenn sich die Gegebenheiten ändern (§ 3 ArbSchG). Das Gesetz setzt die EU-weit geltenden Richtlinien zum Arbeitsschutz um. 

Infektionsschutzgesetz

In der aktuellen Corona-Pandemie ist für Arbeitgeber zusätzlich das Infektionsschutzgesetz (IfSG) relevant. Es regelt beispielsweise Anordnungen zur Schließung einer Betriebsstätte (§ 28 Abs. 1 IfSG) oder finanzielle Entschädigungen für Unternehmen, deren Mitarbeiter im Quarantänefall vom Arbeitgeber weiterbezahlt werden (§ 56 IfSG).  Das Gesetz legt auch fest, welche Bußgelder und Sanktionen bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen fällig werden (§§ 73 ff. IfSG).

Bußgeldregelungen

Weitere Bußgeldregelungen sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Wer etwa einen Mitarbeiter trotz verordneter Quarantäne an den Arbeitsplatz zwingt, riskiert hohe Geldbußen (§ 30 OWiG).

Verordnungen der Bundesländer

Ein großer Teil der Vorschriften, die für Arbeitgeber in der Praxis vor Ort relevant sind, liegt in der Hand der Bundesländer. Die jeweiligen Verordnungen sind verpflichtend für die im Land ansässigen Unternehmen und Betriebsstätten. Verstöße werden durch die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet. Den Bundesländern obliegt auch die Kontrolle der Betriebe.

Compliance-Risiken steigen

"Manche HR-Abteilungen müssen sich nun also mit 16 verschiedenen Landesverordnungen beschäftigen, denn vieles ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt", berichtet Rechtsanwalt Fausel aus der Beratungspraxis. Die Gefahr, dass Unternehmen einen Rechtsverstoß begehen, sei hoch. 

Vielfach sei es zudem nicht einfach, rechtsverbindliche Aussagen zu konkreten Fragen zu erhalten. "Es wird Arbeitgebern nicht leicht gemacht, sich gesetzeskonform zu verhalten" - daher sieht Arbeitsrechtsexperte Fausel im gesamten Prozedere noch Nachbesserungsbedarf. Arbeitgebern bleibe neben den allgemeinen Arbeitsschutzmaßnahmen aktuell die Empfehlung, die Beratungsangebote von Behörden und Berufsgenossenschaften anzunehmen.

Am Werkstor hört die Verantwortung auf

Für viele Arbeitgeber bringt die Phase der nun beginnenden Lockerungen auch in anderer Hinsicht Unsicherheiten mit sich: Wie werden Mitarbeiter dazu angehalten, im Job 1,50 Meter Abstand zum Kollegen zu halten, wenn sie in ihrer Freizeit wieder enger zusammensitzen dürfen?

"Für das private Verhalten außerhalb des Arbeitsplatzes trägt der Arbeitgeber keine Verantwortung - die beginnt erst ab dem Werkstor", stellt Rechtsanwalt Fausel klar. Die Sorge vieler Arbeitgeber sei dennoch berechtigt: "Wenn durch die Lockerungen im privaten Bereich die Infektionszahlen wieder ansteigen, werden Arbeitgeber verstärkt nach Kontaktbereichen im Betrieb gefragt werden. Die müssen Sie dann liefern können", befürchtet der Anwalt. Angesichts der verstärkten Kontrollkapazitäten der Gesundheitsämter steige zudem das Risiko von Betriebsschließungen. 

Mehr Betriebskontrollen geplant

Die Zahl der Betriebskontrollen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil künftig übrigens deutlich steigern: Medienberichten zufolge soll nach seinen Plänen im Arbeitsschutzgesetz eine feste Quote bei Betriebskontrollen gelten. Fünf Prozent aller Betriebe sollen ab 2026 jährlich kontrolliert werden.

Dass großer Nachholbedarf besteht, zeigen Daten der Bundesregierung von 2018, die jetzt bekannt wurden: In dem Jahr wurden von den zuständigen Landesbehörden 167.000 Betriebe besichtigt - 16.000 weniger als im Jahr zuvor. 2008 hatten Kontrolleure noch etwa doppelt so viele Betriebsbesuche absolviert.