Der Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 7 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht unter anderem "3G" am Arbeitsplatz vor. Diese neue 3G-Regel stellt Unternehmen vor Herausforderungen: Denn überall, wo physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, gilt ab sofort: Nur noch nachweislich geimpfte, genesene oder negativ getestete Beschäftigte dürfen ihre Tätigkeit aufnehmen. Ohne die entsprechenden Nachweise dürfen Mitarbeitende die Arbeitsstätte nicht mehr betreten, es sei denn, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen oder um sich im Betrieb impfen zu lassen.

Es besteht also ab Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" eine Testpflicht für Ungeimpfte. Für Beschäftigte im Homeoffice gilt diese Pflicht nicht. 

Müssen Arbeitgeber die 3G-Bestimmungen kontrollieren und dokumentieren?

Arbeitgeber sind gemäß § 28 b Abs. 3 IfSG verpflichtet, die 3G-Bestimmungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Einzelheiten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz und zu den damit verbundenen Überwachungs- und Dokumentationspflichten können in einer Rechtsverordnung geregelt werden. 

Was ist bei der Dokumentationspflicht datenschutzrechtlich zu beachten?

Im Rahmen ihrer Überwachungspflicht dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten einschließlich der Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.

Für wen gilt die Homeoffice-Pflicht?

Seit 24. November 2021 müssen Arbeitgeber auch wieder Homeoffice ermöglichen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes tritt die bereits bekannte Regelung zur Homeoffice-Pflicht wieder in Kraft, die schon bis zum 30. Juni 2021 gegolten hat. Unternehmen müssen demnach ihren Beschäftigten das Angebot machen, ihre Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen. Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe darf dies unterbleiben.

Was gilt für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen?

Für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie für mobile Pflegedienste wurde durch § 28 b Abs. 2 IfSG eine verschärfte Testpflicht eingeführt. Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher dürfen diese Einrichtungen nur noch mit einem gültigen negativen Testnachweis betreten. Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene.

Die Einrichtungen müssen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept erstellen und Testungen für alle Beschäftigten und Besucher anbieten. Das Gesetz stellt klar, dass diese Maßnahmen und die Überwachung ihrer Einhaltung datenschutzrechtlich zulässig sind (§ 28 b Abs. 3 IfSG).

Kinderkrankengeld und Entschädigung für Kinderbetreuung: Werden die Corona-Sonderregelungen verlängert?

Die bereits für das Jahr 2021 getroffene Sonderregelung zum Kinderkrankengeld wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Auch die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG, nach der berufstätige Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, eine Entschädigung erhalten, wird bis zum 19. März 2022 weitergelten. 

Welche Vorgaben gelten künftig für den betrieblichen Infektionsschutz? 

Der betriebliche Infektionsschutz bleibt weiter Vorgabe im Arbeitsschutz. Mit der Ergänzung des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz und der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei Monaten befristet fortgeführt. 

Tätigkeitsbedingten Infektionsgefahren ist weiterhin wirksam zu begegnen. Es bleibt bei den grundlegenden Vorgaben wie der Kontaktreduzierung, der Testangebotspflicht sowie der Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird weiterhin detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen enthalten.

Wie können Unternehmen Impfungen unterstützen?

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Auch Corona-Booster-Impfungen gehören dazu. 

Zu diesem Zweck wird für Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibehalten, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihre Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen während der Arbeitszeit zu impfen. 

Betriebe sollen die Impfbereitschaft weiterhin durch die Ansprache der Beschäftigten und innerbetriebliche Informationskampagnen fördern.

Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen durch SARS-CoV-2 und den Schutz der Corona-Impfung soll ausdrücklich Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung werden.

Gesetz seit 24. November 2021 in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 18. November 2021 beschlossen. Das neue Gesetz soll es Bund und Ländern möglich machen, auch nach dem Auslaufen der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 25. November 2021 geeignete Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu ergreifen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 24. November 2021 und sind zunächst bis zum 19. März 2022 befristet.

Der Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 7 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht unter anderem vor:

  • Abstandsgebote
  • Maskenpflicht
  • Kontaktbeschränkungen
  • 3G-Regelungen und Beschränkungen der Personenzahl für öffentliche Räume
  • Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen 

Schul- und Kitaschließungen, Untersagung der Sportausübung, Ausgangsverbote und andere Lockdown-Maßnahmen sind nicht mehr vorgesehen. 

Durch die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzmaßnahmen in § 28a Abs. 7 S. 1 IfSG soll ermöglicht werden, je nach Entwicklung auf die aktuelle Lage reagieren zu können.