Das klagende Maschinenbauunternehmen hatte im April 2020 einen angestellten Servicemonteur zur Behebung eines Maschinenausfalls zu einem Kunden nach Österreich entsandt, das zum damaligen Zeitpunkt als Corona-Risikogebiet eingestuft war. Nach seiner Rückkehr teilte seine Wohngemeinde dem Mitarbeiter mit, dass er sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben müsse. Während dieser Zeit zahlte ihm der Arbeitgeber den Lohn fort. Das Unternehmen forderte anschließend vom Land Baden-Württemberg eine Erstattung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). 

Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das den Antrag abgelehnt hatte, erhob das Unternehmen im Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Mit Urteil vom 10. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Verdienstausfall oder Lohnfortzahlung?

"Das Gericht hat die Voraussetzungen eines Entschädigungs- beziehungsweise Erstattungsanspruchs gemäß § 56 IfSG verneint", fasst Felix Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei BLUEDEX Labour Law, zusammen. Aufgrund der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht von einem Verdienstausfall im Sinne des § 56 IfSG auszugehen. Denn der Arbeitgeber war zur Lohnfortzahlung zumindest gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet. 

"Nach dieser Vorschrift wird der zur Dienstleistung Verpflichtete, sprich der Arbeitnehmer, des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Da diese Regelung im vorliegenden Fall auch nicht vertraglich außer Kraft gesetzt war, bejahte das Gericht einen Anspruch des Arbeitnehmers", so Rechtsanwalt Müller. 

Bei der Definition der "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" komme es auf die Umstände des Einzelfalls an, heißt es in einem FAQ-Artikel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu den Entschädigungsansprüchen nach dem IfSG: "Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung, in die die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der Verhinderungsgrund einzubeziehen sind." 

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die angeordnete 14-tägige Quarantäne eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Zudem war das in der Person des Arbeitnehmers liegende Beschäftigungshindernis von diesem unverschuldet. Der Arbeitsausfall sei die Folge einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers und falle in dessen Risikosphäre. Denn obwohl die Quarantäne vorhersehbar gewesen sei, habe sich das Unternehmen dazu entschieden, den Auftrag in einem Corona-Risikogebiet anzunehmen und durch den in Baden-Württemberg beschäftigten Servicemonteur durchführen zu lassen.

Frage der (Un-)Vermeidbarkeit der Dienstreise

Unabhängig von der erhaltenen Lohnfortzahlung stellte das Gericht klar, dass der Servicemonteur auch keinen Anspruch auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG gehabt habe, da die Dienstreise im Sinne der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes vermeidbar gewesen sei. Bei dem Maschinenschaden des österreichischen Kunden handele es sich nicht um ein höchstpersönliches oder vergleichbares außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise die Geburt eines eigenen Kindes oder der Tod eines nahen Verwandten. 

Die Entscheidung des Unternehmens, Reparaturaufträge an Sonderbaumaschinen aufgrund des hohen Haftungsrisikos selbst auszuführen und nicht an geschulte Drittunternehmen auszulagern, sowie der drohende wirtschaftliche Schaden des Kunden in Österreich seien nicht ausreichend, um eine Unvermeidbarkeit zu begründen. Vielmehr stelle das Beheben eines Defekts den Normalfall der beruflichen Tätigkeit eines Servicemonteurs dar. Entsprechend handelt es sich laut Urteil bei der durchgeführten Dienstreise um ein "Verschulden gegen sich selbst" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG.

Dienstreisen möglich - auf Risiko des Arbeitgebers

"Das Gericht hat in seiner Begründung klargestellt, dass für die Beurteilung der Vermeidbarkeit einzig die Perspektive des Arbeitnehmers entscheidend ist. Die unternehmerische Perspektive des Arbeitgebers und diesbezügliche wirtschaftliche Faktoren sind nicht von Belang", erläutert Rechtsanwalt Müller die Entscheidung. "Das Gericht verneinte den Anspruch des Arbeitgebers in doppelter Hinsicht: Erstens mangels Verdienstausfalls des Arbeitnehmers und zweitens mangels Unvermeidbarkeit der Dienstreise." 

Aus Sicht des Fachanwalts wird es auf Basis dieses Urteils schwierig für Arbeitgeber, eine Unvermeidbarkeit der Dienstreisen darzulegen und sich als Arbeitgeber "schadlos" zu halten: "Das Gericht gibt in der Begründung zu verstehen, dass § 56 IfSG vor allem die wirtschaftlich vulnerablen Selbstständigen schützen soll, die darauf angewiesen sind, Dienstreisen zu unternehmen, weil ihnen sonst schnell die Lebensgrundlage wegbricht." 

Dabei stellte das Gericht ebenfalls klar, dass es kein generelles Dienstreiseverbot für das Unternehmen gebe. Ihm sei es nach wie vor freigestellt, auch unter Pandemiebedingungen Serviceaufträge im Ausland anzunehmen, "jedoch hat [es] sich auch die arbeits- und betriebswirtschaftlichen Folgen zu vergegenwärtigen und diese zu tragen." 

Für Arbeitgeber bedeute dieses Urteil, dass Dienstreisen in Corona-Risikogebiete einer besonderen Abwägung bedürfen, so Rechtsanwalt Müller, wenn eine anschließende Quarantäne absehbar ist und der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigen kann. "Denkbar wäre beispielsweise, in solchen Fällen den Kunden auf die Folgen aufmerksam zu machen und die Lohnfortzahlung mit einzupreisen", gibt der Experte zu bedenken. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.