Das Sozialschutz-Paket soll dazu beitragen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Der Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:

Zugang zur Grundsicherung wird vereinfacht

Durch die aktuelle Situation müssen viele Menschen auf einmal erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, vor allem aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Damit niemand wegen der Corona-Krise in existenzielle Not gerät, sollen Betroffene die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II schnell und unbürokratisch erhalten können. Diese Maßnahme soll vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 gelten. Sofern nötig, kann die Bundesregierung sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Passgenauer Kinderzuschlag

Die Maßnahme gilt für Familien, deren Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert ist. Der Kinderzuschlag wird vorübergehend der aktuellen Situation angepasst: Zum Beispiel wird ausnahmsweise das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung herangezogen. Auch die Berücksichtigung des Vermögens wird vorübergehend ausgesetzt.

Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung

Wer aktuell seine Kinder betreuen muss, weil Schulen und Kitas geschlossen sind, und deswegen nicht arbeiten kann, erleidet häufig einen Verdienstausfall. Die betroffenen Eltern können jetzt unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Die Betroffenen sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern unter 12 Jahren oder von Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
  • Die Betroffenen finden keine anderweitige zumutbare Betreuung (zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen). Risikogruppen wie beispielsweise die Großeltern gelten übrigens nicht als zumutbare Betreuung.
  • Andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Kurzarbeitergeld, gehen dem Entschädigungsanspruch vor und müssen ausgeschöpft sein.

Treffen alle Bedingungen zu, wird die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens gewährt - für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Sie ist auf den monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro gedeckelt. 

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er kann sie sich von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Welche das ist, wird von den Ländern bestimmt. 

Die Regelung gilt übrigens nicht für Zeiten, in denen Schulen und Kitas sowieso geschlossen wären, zum Beispiel in den Schulferien. Die Maßnahme ist befristet bis Ende 2020.

Zuverdienst bei Kurzarbeit

Damit sichergestellt ist, dass systemrelevante Branchen wie das Gesundheitswesen oder die Versorgung mit Lebensmitteln weiter funktionieren, unterstützt das Sozialschutz-Paket jetzt Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen und vorübergehend zusätzlich in diesen systemrelevanten Branchen mitarbeiten. Daher wird nun darauf verzichtet, das Entgelt aus dieser zusätzlichen Beschäftigung vollständig auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. 

Saisonarbeit: Ausweitung der Höchstdauer

Für kurzfristige Beschäftigungen werden die Zeitgrenzen auf maximal fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet. Damit soll insbesondere die Landwirtschaft unterstützt werden. 

Ausnahmen in den Arbeitszeitvorschriften

In der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sind. Deswegen wird in das Arbeitszeitgesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht.

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Auch die Weiterführung oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Dafür werden die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner angehoben. Statt wie bisher 6.300 Euro dürfen Rentner im Jahr 2020 nun 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab 1. Januar 2020.

Weitere Informationen und alle Maßnahmen im Überblick

Weitere Informationen über das Sozialschutz-Paket, eine Übersicht über alle darin enthaltenen Maßnahmen und den Gesetzestext finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).