Zum 1. Juli 2019 sind für die bisherige Gleitzone einige Neuregelungen in Kraft getreten. Rechtsgrundlage dafür ist das "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz".

Neu: Übergangsbereich und Anhebung der Entgeltgrenzen 

Zum 1. Juli 2019 wurde der Begriff "Gleitzone" durch den Begriff "Übergangsbereich" ersetzt. 

Außerdem wurde die Entgeltgrenze des Übergangsbereichs von bisher 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Damit verdoppelt sich annähernd die Zahl der Beschäftigten, die unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen. Auch viele Teilzeitbeschäftigte liegen mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt voraussichtlich in diesem Bereich.

Im Sozialgesetzbuch wird der Übergangsbereich so definiert (§ 20 Absatz 2 SGB IV):

"Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig die Grenze von 1.300,00 Euro im Monat nicht übersteigen; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend."

Für Entgelte, die regelmäßig im Übergangsbereich liegen, werden die Sozialversicherungsbeiträge nach den entsprechenden Vorschriften erhoben. Ausbildungsvergütungen sind von dieser Regelung ausgenommen. 

Midijob-Reform soll Beschäftigte entlasten

Die Midijob-Reform soll laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Beschäftigten um durchschnittlich 17 Euro monatlich entlasten. Es wird mit Mindereinnahmen aus der Sozialversicherung von 400 Millionen Euro gerechnet, denen allerdings Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer von 100 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Mindereinnahmen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung durch die höheren Beiträge auf die Leistungsausweitungen kompensiert. 

Wegfall des Wahlrechts: Rentenversicherungsbeitrag aus tatsächlichem Entgelt 

Bislang führte eine Beschäftigung in der Gleitzone relativ zu geringeren Rentenansprüchen, denn die Entgeltpunkte für die Berechnung der Rente wurden aus dem beitragspflichtigen, also verminderten Entgelt berechnet. Seit Juli 2019 wird für Arbeitsentgelte aus dem Übergangsbereich den Entgeltpunkten das tatsächliche Entgelt zugrunde gelegt. Die so erworbenen Rentenansprüche entsprechen dann im Verhältnis denjenigen aller anderen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten. 

Bisher konnten Beschäftigte in der Gleitzone dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich erklären, dass als beitragspflichtiges Entgelt das tatsächliche und nicht das verminderte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll. Diese Regelung für die Beiträge zur Rentenversicherung gilt bis Mitte 2019. Durch die Neuregelung ist diese Wahlmöglichkeit nicht mehr erforderlich, sie wurde zum 1. Juli 2019 abgeschafft. Entsprechende Erklärungen von Beschäftigten, die bis zum 30. Juni 2019 abgegeben werden, verlieren für Zeiten ab dem 1. Juli 2019 ihre Wirkung.

Zusätzliche Meldung des tatsächlichen Arbeitsentgelts 

Damit die Rentenversicherung die erweiterten Rentenansprüche aufgrund der Regelungen zum Übergangsbereich richtig erfassen kann, muss der Arbeitgeber eine neue Meldepflicht beachten. Wenn Arbeitsentgelte im Übergangsbereich gemeldet werden, ist zusätzlich zum beitragspflichtigen Entgelt das tatsächliche Arbeitsentgelt zu melden, genauer: dasjenige Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung der Regeln zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre. 

Meldeverfahren bis Ende Juni und ab Juli 2019

Weitere Informationen zu Gleitzone und Übergangsbereich vor und nach Inkrafttreten der Neuregelung finden Sie in unserem kompakten Beratungsblatt Beschäftigung im Übergangsbereich (PDF, 154 kB)

Fallbeispiele für das Meldeverfahren von Beschäftigungen im Übergangsbereich erhalten Sie auf den Seiten 117 -  120 des Besprechungsergebnisses: