Der GKV-Spitzenverband gibt mit dem RS 2022-615 v. 11.10.2022 - Änderung Beginn Stundungszeitraum vom 11. Oktober 2022 die erste Änderung der Beitragserhebungsgrundsätze bekannt. Diese sind am 11.Oktober 2022 in Kraft getreten.

Die Änderungen zielen im Wesentlichen darauf ab, dass sich der Start des Stundungszeitraums bei Beitragsstundungen ändert: Der Stundungszeitraum beginnt nun mit dem nächsten Fälligkeitstag für laufende Beiträge nach Eingang des Stundungsantrags. Vorher begann er nach Bekanntgabe der Stundungsvereinbarung.

Hintergrund für diese Änderung sind die Erfahrungen mit Stundungsverfahren während der COVID-19-Pandemie und mit der Sondersituation durch das Hochwasser im Sommer 2021: 

Es wurden so viele Stundungsanträge eingereicht, dass eine rechtzeitige Stundungsvereinbarung vor dem nächstfolgenden Fälligkeitstermin häufig nicht möglich war. Das kann dazu führen, dass die Kassen gemäß Regelungen dazu verpflichtet sind, Säumniszuschläge zu erheben. Das wäre jedoch sachlich kaum zu rechtfertigen und würde dem Zweck der Unterstützungsmaßnahmen zuwider laufen, denn die Dauer des Verwaltungsverfahrens soll nicht zulasten des Antragstellers gehen.

Rund­schreiben des GKV-Spit­zen­ver­bands 2022/615 vom 11.10.2022 - Erste Ände­rung der Beitrags­er­he­bungs­grund­sätze

Der Beginn des Stundungszeitraums wird angepasst, damit Antragsteller keinen Nachteil haben, wenn die Bearbeitung länger dauert.

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