Im verhandelten Fall hat eine Arbeitgeberin mit Mitarbeitern Verträge abgeschlossen über die Nutzung von Werbeflächen an deren Privatautos. Die Arbeitnehmer bekamen 255 Euro pro Jahr dafür, dass sie mit Kennzeichenhaltern oder Aufklebern fuhren, auf denen Firmenwerbung aufgedruckt war.

Laut Finanzamt müssen die 255 Euro als Arbeitslohn betrachtet werden. Die Arbeitgeberin wurde für die Lohnsteuernachzahlung in Haftung genommen. Dagegen klagte sie, denn die Anmietung der Werbeflächen auf den Privat-PKWs sei in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt und die Bezahlung somit kein Arbeitslohn. Außerdem handele es sich um gesonderte Verträge, die vom Arbeitsvertrag unabhängig seien.

Werbung und Marketing nicht eindeutig im Vordergrund

Damit hatte sie keinen Erfolg: Die Klage wurde vom Finanzgericht Münster abgewiesen. Denn das auslösende Moment für die Zahlungen sei, dass es sich dabei um Arbeitnehmer gehandelt habe. Damit handele es sich im weitesten Sinne um deren Arbeitstätigkeit.

Die Zielsetzung der Werbung und des Marketings haben nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Denn eine konkrete Vertragsgestaltung zur Förderung des Werbeeffekts habe nicht vorgelegen: Es habe keine Vorgaben dazu gegeben, wie die Fahrzeuge werbewirksam eingesetzt werden sollten. Ebenso gab es keine Angaben zu Regelungen bezüglich der Exklusivität der Werbung beziehungsweise ob auch Werbung von weiteren Unternehmen am Fahrzeug angebracht werden durfte.

Die Revision ist zugelassen.