Zahlstellen führen monatliche Beiträge für alle Versorgungsbezieher ab

Das ist neu: Seit dem 1. Juli 2019 müssen die Zahlstellen die monatlichen Beiträge für alle krankenversicherungspflichtigen Versorgungsbezieher abzuführen. Und nicht mehr nur für die Versorgungsbezieher, die eine gesetzliche Rente erhalten. 

Das gilt beispielsweise auch für versicherungspflichtig Beschäftigte, die einen Versorgungsbezug erhalten: Sie führen ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem Versorgungsbezug nicht mehr selbst an die Krankenkassen ab. 

Stattdessen werden die Beiträge - wie zuvor nur für krankenversicherungspflichtige Rentner - von den Zahlstellen direkt vom Zahlbetrag des Versorgungsbezuges einbehalten, gegenüber der Krankenkasse per Beitragsnachweis nachgewiesen und an die Krankenkasse abgeführt. 

Der Grund für die Änderung: Der bewährte "Sammeleinzug" im Zahlstellenmeldeverfahren ist effizienter als der direkte Einzeleinzug bei vielen Versicherten. 

Kleine Zahlstellen: keine Sonderregelung mehr

Bis zum 30. Juni 2019 gab es für kleine Zahlstellen eine Sonderregelung: Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern konnten bei der zuständigen Krankenkasse beantragen, dass die Beiträge von den Versorgungsbeziehern selbst an die Krankenkasse gezahlt wurden. Diese Regelung wurde ab dem 1. Juli 2019 ersatzlos gestrichen. 

Seitdem gilt: Auch kleinere Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern müssen Beiträge aus den Versorgungsbezügen einbehalten und an die Krankenkasse abführen. Die Beitragsnachweise müssen auf elektronischem Weg an die Krankenkassen übermittelt werden.

Sofern ein Unternehmen keine Personalsoftware nutzt, kann es für diese Meldungen eine Ausfüllhilfe wie sv.net verwenden.

Ab 2020: Versorgungsbezüge nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze melden 

Ab dem 1. Januar 2020 müssen laufende Versorgungsbezüge einschließlich Einmalzahlungen nicht mehr in ihrer tatsächlichen Höhe gemeldet werden, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Kranken- und Pflegeversicherung übersteigen (BBG KV/PV 2020: 4.687,50 Euro monatlich). 

Zu melden ist dann nur noch der Versorgungsbezug in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Beträge bleiben unberücksichtigt. 

Die neue Regel gilt für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2020. 

Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme: Bei der Bewilligung beziehungsweise dem Beginn der Zahlung einer Kapitalleistung oder der Kapitalisierung eines Versorgungsbezugs ist weiterhin die volle Höhe zu melden - ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze. 

Umgang mit Bestandsfällen zum 1. Januar 2020 

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben festgelegt, dass in der ersten Änderungsmeldung, die zu erstellen ist, der Zahlbetrag auf die Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren ist. Allein aufgrund der Neuregelung ist keine Änderungsmeldung im Januar 2020 zu erstellen. 

Auswirkungen auf das laufende Zahlstellenmeldeverfahren 

Bei Gewährung einer Einmalzahlung oder der Dynamisierung eines Versorgungsbezugs ist keine Änderungsmeldung mehr erforderlich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze sowieso bereits überschritten wird. 

Ab dem Jahr 2021 ist jeweils im Januar die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze per Änderungsmeldung zu melden, sofern der Versorgungsbezug weiter die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.