Seit dem 1. Juli 2019 müssen die Zahlstellen die monatlichen Beiträge für alle krankenversicherungspflichtigen Versorgungsbezieher abführen. Und nicht mehr nur für die Versorgungsbezieher, die eine gesetzliche Rente erhalten. 

Das gilt beispielsweise auch für versicherungspflichtig Beschäftigte, die einen Versorgungsbezug erhalten: Sie führen ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem Versorgungsbezug nicht mehr selbst an die Krankenkassen ab. 

Stattdessen werden die Beiträge - wie zuvor nur für krankenversicherungspflichtige Rentner - von den Zahlstellen direkt vom Zahlbetrag des Versorgungsbezuges einbehalten, gegenüber der Krankenkasse per Beitragsnachweis nachgewiesen und an die Krankenkasse abgeführt. 

Der Grund für die Änderung: Der bewährte "Sammeleinzug" im Zahlstellenmeldeverfahren ist effizienter als der direkte Einzeleinzug bei vielen Versicherten. 

Kleine Zahlstellen: keine Sonderregelung mehr

Seit dem 1. Juli 2019 gilt: Auch kleinere Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern müssen Beiträge aus den Versorgungsbezügen einbehalten und an die Krankenkasse abführen. Die Beitragsnachweise müssen auf elektronischem Weg an die Krankenkassen übermittelt werden.

Sofern ein Unternehmen keine Personalsoftware nutzt, kann es für diese Meldungen eine Ausfüllhilfe wie sv.net verwenden.

Bis zum 30. Juni 2019 gab es für kleine Zahlstellen eine Sonderregelung: Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern konnten bei der zuständigen Krankenkasse beantragen, dass die Beiträge von den Versorgungsbeziehern selbst an die Krankenkasse gezahlt wurden. Diese Regelung wurde zum 1. Juli 2019 ersatzlos gestrichen. 

Gesetzliche Neuregelung ab 2020 für die betriebliche Altersversorgung

Wer eine betriebliche Altersversorgung (sowohl Versorgungsbezüge als auch Kapitalleistungen oder -abfindungen) bezieht, die über der beitragspflichtigen Untergrenze von 159,25 Euro liegt, hat seit dem 1. Januar 2020 Anspruch auf einen Freibetrag in der gleichen Höhe. Dieser Freibetrag wird nur in der Krankenversicherung berücksichtigt, nicht in der Pflegeversicherung.

Wegen der Gesetzesänderung müssen alle Krankenkassen und Zahlstellen ihre Datenübermittlungssysteme und Softwareprogramme anpassen. Das wird einige Zeit dauern - daher kann der neue Freibetrag aktuell noch nicht von der Techniker in der monatlichen Beitragsberechnung berücksichtigt werden.

Wer von der Neuregelung betroffen ist, erhält die zu viel gezahlten Beiträge unaufgefordert zurück.