Verhandlungen ohne Einigung weiterhin möglich

Seit Februar 2020 laufen die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK). Es ist jedoch nach wie vor nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen ohne Anschlussvereinbarungen zu Ende gehen werden. Die sogenannte "Mobility and social security coordination", also die Koordinierung von Mobilität und sozialer Sicherheit, die für die Sozialversicherung Relevanz hat, spielte bei den bisherigen Verhandlungsrunden eine eher untergeordnete Rolle. Vorrang haben wirtschaftliche Themen. Bis Mitte Oktober war noch nicht absehbar, ob es ab 2021 in diesem Bereich oder auch in anderen Themenkreisen eine Einigung geben wird. 

Die Übergangsphase 1. Februar bis 31. Dezember 2020 

Mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase für den Brexit. Das VK hatte bis Ende Juni 2020 die Möglichkeit, eine Verlängerung der Verhandlungsphase zu beantragen und mit der EU zu vereinbaren. Premierminister Boris Johnson hat eine Verlängerung abgelehnt. Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2020 gelten die einschlägigen EU-Verordnungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter, unter anderem Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Dies ergibt sich direkt aus dem Austrittsabkommen (Artikel 127 Absatz 1) sowie auf deutscher Seite zusätzlich aus dem sogenannten Brexit-Übergangsgesetz (Brexit-ÜG).

Teilweise gelten die EU-Verordnungen auch über diesen Termin hinaus weiter fort (vergleiche dazu Artikel 31 des Abkommens). Entscheidend ist allerdings für die vorübergehende Weitergeltung der Regelungen, "dass die betroffene Person sich weiterhin in einer unveränderten Situation mit Bezug sowohl zum VK als auch zu einem EU-Mitgliedstaat befindet". Das bedeutet, dass die Voraussetzungen und Bedingungen für den EU-Bürger gleichbleiben müssen, sodass keine Neu-Beurteilung erforderlich wird.

Daneben regelt das Brexit-ÜG auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft, soweit die betroffenen VK-Staatsbürger oder Deutschen vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag gestellt haben. Dies gilt auch dann, wenn sich der durch den Antrag in Gang gesetzte Verwaltungsprozess über die Übergangsphase hinaus (also bis ins Jahr 2021) verzögert.

Entsendestart bis Ende 2020 

Das Abkommen und die Übergangsregelungen wirken sich direkt auf Entsendungen aus. Sollte es keine Anschlussvereinbarung zwischen der EU und dem VK geben, gilt das VK ab 2021 als Drittstaat gegenüber der EU und seinen Mitgliedstaaten. Jede ab 1. Januar 2021 neu beantragte Entsendung ist dementsprechend zu beurteilen. Achtung: Für Deutschland lebt möglicherweise ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen von 1960 auf.

Im Jahr 2020 kann ein EU-Bürger mit einer gültigen A1-Bescheinigung noch bis zu 24 Monate nach Großbritannien entsandt werden. Seine Tätigkeit dort muss allerdings zwingend noch im Jahr 2020 beginnen. Für diesen EU-Bürger gilt dann bis zum Ende seiner Entsendung Artikel 12 der EU-Verordnung 883/2004, vorausgesetzt, die der Entsendung zugrunde liegenden Bedingungen ändern sich in diesem Zeitraum nicht.

Ein Verlängerungsantrag für eine Entsendung, die bereits vor dem 1. Januar 2021 gestartet ist, kann bei gleichbleibenden Bedingungen auch dann gewährt werden, wenn die Verlängerung erst 2021 beginnt. Die betroffene Person muss sich allerdings ununterbrochen in derselben Situation befunden haben.

Bedingungen ab 2021 

Weil die Verhandlungen bisher kaum Fortschritte gemacht haben, wird für die weitere Darstellung vom "Worst Case" ausgegangen, nämlich dass die Verhandlungen bis Ende 2021 scheitern beziehungsweise für die Sozialversicherung noch keine neuen Vereinbarungen getroffen worden sind. Tritt dieser Fall ein, wird das VK für die EU mit dem Jahreswechsel 2020/2021 zu einem Drittstaat, für den sämtliche EU-Verordnungen - auch zum Beispiel die europäischen Entsenderichtlinien - nicht mehr gelten.

Neue Entsendung ab 2021 

Vor der EU-Gründung existierte zwischen Deutschland und dem VK ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen ("Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit"). Gegenüber dem multilateralen Abkommen zwischen EU und VK war dieses nachrangig, aufgehoben wurde es jedoch nie. Ob dieses SV-Abkommen wieder auflebt, ist zur Zeit nicht absehbar. Eine Stellungnahme der DVKA oder der Bundesregierung muss abgewartet werden. 

Neben der sozialen Sicherheit, die in diesem Abkommen nicht für alle Sozialversicherungszweige geregelt ist (nämlich nur für Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung), sind dann zusätzlich auch Aufenthaltsrecht und Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechte zu prüfen. 

Arbeitnehmer benötigen für die Zeit ab 1. Januar 2021 voraussichtlich ein Arbeitsvisum. Eventuell besteht dann auch eine Reisepasspflicht.

Laut Informationen der britischen Regierung unter gov.uk müssen EU-Bürger und ihre nahen Familienmitglieder, die nach dem Brexit nach Großbritannien ziehen und über 2020 hinaus bleiben möchten, einen britischen Einwanderungsstatus beantragen, der ihnen die Aufenthaltserlaubnis gewährt. Das gilt auch für vorübergehende Aufenthalte. Im Falle einer positiven Bescheidung durch die britischen Behörden ist eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bis zu 36 Monate möglich. Diese Monate können bei kompletter Einwanderung einbezogen werden.

Besonderheiten bei Entsendung von Drittstaatenangehörigen

Bis Ende 2020 gilt hier die EU-Verordnung 1408/71 weiter. Das bedeutet, eine Entsendung ist grundsätzlich nur für zwölf Monate möglich. Ein Antrag auf Entsendung für Drittstaatsangehörige (PDF, 1,0 MB) kann bei der Krankenkasse gestellt werden.

Achtung: Das bilaterale SV-Abkommen von 1960 gilt nicht für Drittstaatenangehörige. Deshalb ist die weitere Praxis zunächst ungewiss. 

Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsansprüche

Krankenversicherung 

Mit dem Ende der Übergangsphase werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/ 24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. Dies kann in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten führen. Die EHIC (die europäische Krankenversichertenkarte) verliert ihre Gültigkeit.

Rentenversicherung

Für die Zeit nach dem Ende des Übergangszeitraumes sieht das Austrittsabkommen im Bereich der sozialen Sicherung einen vorläufigen Bestandsschutz sowie einen Vertrauensschutz für Personen vor, die zuvor bereits einen grenzüberschreitenden Bezug zum VK und den Mitgliedstaaten der EU hatten. Die EU und das VK haben den Willen bekundet, im Laufe des Jahres 2020 die beiderseitigen Beziehungen für die Zeit nach dem Übergangszeitraum neu zu regeln. Bisher gibt es noch keine Neuregelung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass Rechte gegenüber der deutschen Rentenversicherung durch den geregelten Brexit über das Austrittsabkommen zunächst geschützt bleiben.

Praxistipp: Betroffene sollten sich mit den britischen Behörden in Verbindung setzen und sich eine Bescheinigung über die erlangten Anwartschaften ausstellen lassen. Welche Regelungen nach dem Ende der Übergangszeit auf Personen anzuwenden sein werden, die aufgrund des Wohnsitzes, einer ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit oder des Sitzes des Arbeitgebers in Deutschland, dem VK oder einem anderen Anwenderstaat des Europarechts versichert sind, wird sich aus der weiteren Entwicklung erst noch ergeben.

Unfallversicherung -Arbeitsunfall während einer Entsendung von Deutschland ins Vereinigte Königreich

Bislang übernehmen die Kostenträger des VK die Kosten für Heilbehandlung und Reha und stellen diese dann den deutschen Unfallversicherungsträgern in Rechnung. Diese sogenannte Sachleistungsaushilfe ergibt sich aus dem europäischen Koordinierungsrecht und endet bei einem ungeregelten Austritt ersatzlos. 

Im Fall eines Brexit ohne eine anschließende Vereinbarung bis Ende 2020 empfiehlt sich, das folgende Szenario bei Planungen zu bedenken: Kommt es während einer Entsendung zu einem Arbeitsunfall, so ist zu erwarten, dass die Leistungserbringer des VK (zum Beispiel Krankenhäuser und Arztpraxen) der verunfallten Person eine Rechnung für die Behandlung stellen werden, die diese dann direkt begleichen muss. Arbeitgeber oder Versicherte sollten daher das Unfallgeschehen so gut wie möglich dokumentieren, entsprechende Belege sammeln und diese dann in Deutschland bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einreichen. Diese erstattet dann die Kosten im Rahmen des SGB VII. 

Britische Staatsangehörige in Deutschland

Das Bundesinnenministerium stellt auf seiner Internetseite einen Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Hier lebenden VK-Bürgern ohne deutschen Pass wird empfohlen, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu registrieren. Manche Behörden bieten auf ihren Internetseiten Online-Antragsverfahren an.

Was nach Ende der Übergangsphase im Aufenthaltsrecht im Detail gelten wird, ist Bestandteil der noch laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem VK.

Beschäftigung von VK-Bürgern nach dem 31. Dezember 2020 

VK-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, können die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Diese Möglichkeit gibt es nur noch bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Wer danach einen deutschen Pass beantragt, muss seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Denn nach deutschem Recht soll die Mehrstaatlichkeit eigentlich vermieden werden und nur für EU-Bürger gelten. 

Bürger des Vereinigten Königreichs, die in Deutschland arbeiten, sowie ihre Angehörigen müssen voraussichtlich ab Juli 2021 Aufenthaltstitel beantragen, für die bestimmte Voraussetzungen gelten.