Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III am 8. November 2019 zugestimmt. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Regelungen:

Kleinunternehmergrenze

Die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern wird künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 Euro (aktuell: 17.500 Euro) nicht überstiegen hat und 50.000 Euro (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Anhebung soll der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen.

Die Regelung gilt ab 1. Januar 2020.

Lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Ein Arbeitgeber kann die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Grenzbetrag wird auf 100 Euro angehoben.

Gilt für Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte

Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns ist bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zukünftig zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn pro Arbeitstag 120 Euro (statt bisher 72 Euro) nicht übersteigt. Außerdem wird der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 Euro auf 15 Euro erhöht. 

Neu: Unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erhoben werden, wenn es sich um Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer handelt, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt danach nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.

Gilt für Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer

Existenzgründer sollen die Umsatzsteuer-Voranmeldung vierteljährlich statt monatlich abgeben können. Und zwar dann, wenn die Umsatzsteuer, die im konkreten Fall zu zahlen ist, voraussichtlich 7.500 Euro nicht überschreitet. 

Manche Neu-Unternehmen üben ihre Tätigkeit nicht das ganze Jahr über aus. Hat ein Unternehmer seine Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt, muss die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umgerechnet werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, ist die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

Gilt für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026.

Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen

Die Finanzverwaltung hat das Recht, von einem Steuerpflichtigen Einsicht in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Steuerdaten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems zu verlangen. Sie kann außerdem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. 

Bisher müssen Daten bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung zehn Jahre aufbewahrt werden. Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung aufbewahrt. Dies wird in einem neuen § 147 Abs. 6 AO geregelt.

Gilt ab dem 1.Januar 2020.

Freibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF)

Um Arbeitgebern künftig ihren Spielraum zu erweitern, den Beschäftigten spezielle Gesundheitsleistungen oder Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen anzubieten, wird der Freibetrag für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung von 500 Euro auf 600 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben (§ 3 Nr. 34 EStG).

Genaue Informationen zur steuerlichen Absetzbarkeit erteilen Ihnen die jeweiligen Finanzämter oder Steuerberater.

Gilt für Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Zukünftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.

Digitaler Meldeschein im Beherbergungsgewerbe

Aktuell müssen Beherbergungsbetriebe dafür sorgen, dass ihre Gäste Meldescheine in Papierform ausfüllen und unterschreiben. Die Meldescheine müssen ein Jahr lang aufbewahrt und danach vernichtet werden. Optional wird ein digitales elektronisches Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt wird.

Vereinfachung von Statistik-Gesetzen

Die folgenden Statistik-Gesetze sollen vereinfacht werden:

  • Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (folgende Einzelstatistiken: Monatsbericht im Bauhauptgewerbe, Vierteljahreserhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern sowie Statistik über den Material- und Wareneingang)
  • Insolvenzstatistikgesetz

Weitere Änderungen

  • Einführung der Textform anstelle der Schriftform für Anträge und Mitteilungen nach dem Teilzeitbefristungsgesetz
  • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen
  • Einführung eines elektronischen Datenspeichers für Kleinstarbeitgeber
  • Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht