Auslöser für die Änderungen war insbesondere ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November 2020 (Az. B 12 KR 34/19 R), nach dem die Anwendung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen - drei Monate oder 70 Arbeitstage - nicht vom wöchentlichen Beschäftigungsumfang abhängt. 

Darüber hinaus wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

  • Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird ab 1. Januar 2021 von 2.400 Euro bzw. 720 Euro auf 3.000 Euro bzw. 840 Euro erhöht.
  • Es wird klargestellt, wie sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auswirkt, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung wegen Bezugs einer Entgeltersatzleistung unterbrochen wird.
  • Es wird klargestellt, wie man die Anzahl der Kalendertage für den Zeitraum einer kurzfristigen Beschäftigung ermittelt, die nicht ausschließlich aus vollen Monaten, sondern auch aus Teilmonaten besteht.

Das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Zeitgrenzen und seine Auswirkungen 

Vor dem Urteil wurden die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen so angewandt: Für kurzfristig Beschäftigte, die mindestens fünf Tage in der Woche gearbeitet haben, wurde die Zeitgrenze von drei Monaten zugrunde gelegt. Für kurzfristig Beschäftigte, die weniger als fünf Tage die Woche arbeiteten, galt die Grenze von 70 Arbeitstagen.

Das BSG hat nun im November 2020 entschieden, dass beide Zeitgrenzen gleichwertig angewandt werden können, um eine kurzfristige Beschäftigung zu begründen. Das heißt, der Arbeitgeber eines kurzfristig Beschäftigten kann nun wählen, welche Zeitgrenze für den Arbeitnehmer günstiger ist. 

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen dem BSG-Urteil und halten an der vorherigen Rechtsauffassung nicht mehr fest.

Gleichwertige Zeitgrenzen: Anwendung der Regel 

Welche Zeitgrenze angewandt wird, hängt nun nicht mehr von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage ab. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt also immer dann vor, wenn die Beschäftigung entweder maximal auf drei Monate oder auf 70 Arbeitstage befristet ist.

Dazu ein Rechenbeispiel: Ein Arbeitgeber stellt einen Arbeitnehmer vom 1. Juni 2022 bis zum 5. Oktober 2022 als Aushilfe ein. Die Aushilfe arbeitet an fünf Tagen pro Woche. Insgesamt dauert die Beschäftigung also 68 Arbeitstage. 

Nach der alten Regelung dürfte die Beschäftigung nicht als kurzfristig eingestuft werden, weil sie an fünf Tagen die Woche ausgeführt wird und länger als drei Monate dauert. Nach der neuen Regelung kann die alternative Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen angewandt werden. Da sie nicht überschritten wird, gilt die Beschäftigung als kurzfristig.

Erhöhung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale 

Der Übungsleiterfreibetrag wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 schon zum 1. Januar 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr angehoben. Ebenso wurde die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich erhöht. Diese Anpassungen wurden nun auch in den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien unter dem Abschnitt "Steuerfreie Aufwandsentschädigungen" berücksichtigt.

Klarstellung zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 

In den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien wurde auch klargestellt, dass eine Beschäftigung nicht endet, wenn sie wegen des Bezugs einer Entgeltersatzleistung wie zum Beispiel Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld oder wegen einer Elternzeit unterbrochen wird. Das heißt, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht dauert auch nach dem Bezug einer Entgeltersatzleistung weiter fort.

Klarstellung zur Ermittlung der Kalendertage bei mehreren kurzfristigen Beschäftigungen 

Um zu prüfen, ob die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen eingehalten werden, müssen Arbeitgeber mehrere kurzfristige Beschäftigungen, die in einem Kalenderjahr ausgeübt werden, zusammenrechnen. 

Bei der Zusammenrechnung werden statt des Drei-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage angesetzt. Volle Kalendermonate werden mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen einbezogen. 

Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, sondern einen Zeitmonat, sind ebenfalls 30 Kalendertage anzusetzen. Allerdings müssen Kalendermonate immer vorrangig vor Zeitmonaten berücksichtigt werden. Diese Klarstellung wurde in den Abschnitt "Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen" der Richtlinien aufgenommen.

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