Aufgrund der Mindestlohnerhöhung müssen Arbeitgeber geringfügige Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich neu beurteilen, da sich die Verhältnisse bei diesen Beschäftigten ändern könnten.

1. Januar 2020: Wird die Minijobgrenze überschritten?

Zum Stichtag 1. Januar 2020 müssen Arbeitgeber daher prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht überschritten wird. 

Beschäftigen Sie geringfügig entlohnte Mitarbeiter, ist gegebenenfalls eine Personalanpassung erforderlich. Denn ab dem 1. Januar 2020 liegt die monatliche Höchstarbeitszeit bei 48,1 Stunden. 2019 waren es 48,9 Stunden. 

Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip. 

Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Als Arbeitgeber haben Sie dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) zu erstellen. 

Wer den Mindestlohn unterschreitet, dem drohen also nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. 

Weitere Arbeitshilfen wie einen Mindestlohn-Rechner, die Zeiterfassungs-App "einfach erfasst" oder Infomaterialien für Arbeitgeber finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Neutrale Kommission berät alle zwei Jahre

Alle zwei Jahre berät eine neutrale Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Wissenschaft über die zukünftige Höhe des Mindestlohns - das wurde bereits mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) festgelegt. Die Bundesregierung orientiert sich an der Empfehlung dieser Kommission. 

Als Grundlage für ihre Berechnungen stützt sich die Kommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Nach ihrer Einschätzung haben die bisherigen Mindestlöhne zu einer spürbaren Verbesserung in Branchen mit niedrigen Arbeitsentgelten geführt und keine negativen Auswirkungen auf gängige Wettbewerbsindikatoren wie Arbeitskosten, Produktivität und Gewinne verursacht. 

Vor dem Hintergrund einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geht die Kommission davon aus, dass die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe tragfähig zu gestalten. 

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung die Vorschläge in eine entsprechende Rechtsverordnung umsetzt. 

Detaillierte Informationen – wie die Beschlüsse, Berichte und Stellungnahmen der Kommission – finden Sie auf der Webseite der Mindestlohnkommission.