Unternehmen, die in den Niederlanden vorübergehend als Dienstleister im Einsatz sind, müssen künftig vor Beginn der Tätigkeiten neben der Art und der Dauer des Einsatzes detaillierte Angaben zu den entsandten Mitarbeitern machen. 

Die Pflicht gilt für Entsendungen aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Basis ist das "WagwEU", also das bereits seit Mitte 2016 geltende Gesetz zur grenzüberschreitenden Arbeit der Niederlande. 

Online-Meldeportal nach belgischem Vorbild

Ähnlich wie im Nachbarland Belgien soll das Portal "postedworkers.nl" künftig dafür sorgen, illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit ausländischer Arbeitskräfte einzudämmen. 

Grundlage hierfür sind die Richtlinie 96/71 sowie die dazugehörige Durchsetzungsrichtlinie EU 2014/67. Demnach können Mitgliedstaaten ausländische Arbeitgeber zu einer solchen Online-Meldung verpflichten.

Das digitale Meldeportal wird von der niederländischen SVB (Sozialversicherungsbank) betrieben. "Man hat sich stark an dem belgischen Vorbild Limosa orientiert. Es wurden Erleichterungen wie zum Beispiel eine Jahresmeldepflicht eingeführt, die in bestimmten Branchen und bei grenznahen Unternehmen gelten", sagt Marije van der Tol, Anwältin in der Rotterdamer Kanzlei HELEX Advocaten & Rechtsanwälte. 

Kontrollpflicht für Auftraggeber

Ab dem 1. Februar 2020 startet das Portal mit einer freiwilligen Online-Meldung; die Meldepflicht beginnt einen Monat später. Gemeldet werden müssen dann alle Tätigkeiten, die am oder nach dem 1. März 2020 beginnen.

Da neben der Meldepflicht für ausländische Unternehmen gleichzeitig auch eine Kontrollpflicht für heimische Auftraggeber gelten wird, sei die Einführung bei niederländischen Firmen bereits jetzt ein Thema. "Sie haben spätestens zum Beginn der Beschäftigung von Mitarbeitern eines ausländischen Arbeitgebers die Pflicht, im System zu kontrollieren, ob der ausländische Auftragnehmer die Meldung der Entsendung vorgenommen hat und ob alle gemeldeten Daten richtig sind. Ich hoffe nur, dass das System funktionieren wird und dass es anwenderfreundlich ist", so van der Tol, die Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden zum Thema grenzüberschreitendes Arbeitsrecht berät. 

Bußgelder

Dienstleister und ihre Auftraggeber riskieren Bußgelder in Höhe von 12.000 Euro pro Verstoß, wenn die Meldung nicht vorgenommen wird oder zu spät oder unvollständig eintrifft. Auftraggeber, die solche Verstöße rechtzeitig im Meldeportal anzeigen, werden verschont. Das Bußgeld kann unter Umständen erhöht oder reduziert werden. Dies ist in Artikel 1 des Bußgeld-Beschlusses zum Gesetz WagwEU hinterlegt.

Gefordert: A1-Bescheinigung oder anderer Nachweis

Auf der Webseite des niederländischen Ministeriums für Soziales und Arbeit sind die Details der Meldepflicht in deutscher Sprache aufgeführt. Das Ministerium beantwortet zudem in einem FAQ-Bereich alle Fragen rund um die neuen Regelungen. Weitere Informationen zum digitalen Meldesystem:

Die Checkliste des Ministeriums enthält insgesamt 45 Angaben, die Unternehmen bei einer Entsendung zu machen haben. Der letzte Punkt ist die A1-Bescheinigung mit den Optionen ja oder nein. Laut FAQ wird die Bescheinigung A1 oder ein sonstiger Nachweis gefordert, aus dem hervorgeht, wo die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer gezahlt werden.

Ausnahmen von der Meldepflicht

In folgenden Fällen ist keine Meldung notwendig:

  • Bei Entsendung von qualifizierten oder spezialisierten Mitarbeitern, die die Erstmontage oder Installation von gelieferten Waren in einem Zeitraum von nicht mehr als acht Tagen durchführen (ausgenommen: Baubranche)
  • Bei Entsendung von Mitarbeitern, die in einem Zeitraum von maximal zwölf aufeinanderfolgenden Wochen innerhalb von 36 Wochen dringende Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder Software-Installationen bzw. -Anpassungen oder Unterricht zur Nutzung der gelieferten Software durchführen
  • Bei Entsendung im Rahmen von geschäftlichen Besprechungen in einem Zeitraum von nicht mehr als 13 aufeinanderfolgenden Wochen in 52 Wochen
  • Bei Entsendung für Aktivitäten wie die Teilnahme an wissenschaftlichen Konferenzen und Aktivitäten verschiedener Arten von Mitarbeitern wie zum Beispiel Wissenschaftlern, Journalisten, internationalen Athleten und Künstlern 

Ausnahmen für die jährliche Meldung

Bestimmte Dienstleister müssen nur einmal im Jahr eine Meldung vornehmen. Dies sind:

  • kleine Unternehmen (bis zu neun Mitarbeiter) mit einer Meldepflicht, die häufiger (zumindest dreimal im vorangegangenen Kalenderjahr) in den Niederlanden Tätigkeiten verrichten und sich in einem Umkreis von 100 Kilometern von der niederländischen Grenze befinden 
  • Unternehmen im Straßengüterverkehr (ausgeschlossen von jeglicher Meldepflicht: Straßengüterverkehr in Transit und andere Arten von Verkehr zum Beispiel von Personen oder Verkehr über Wasser) 

Die Beschränkung auf eine Jahresmeldung gilt nicht für Zeitarbeit und Baufirmen.

Weitere Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht hat Anwältin van der Tol in einem Blogartikel zusammengefasst.

Umfangreiche Informationen zum Thema A1-Bescheinigung finden Arbeitgeber im TK-Service Ausland  und über die Niederlande in unserer Länderübersicht.