Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über der  Versicherungspflichtgrenze liegt, sind krankenversicherungsfrei. Sie sind entweder privat oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Daran gekoppelt ist auch die Absicherung in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung. Aber was passiert, wenn das Jahresentgelt durch die Erhöhung nicht mehr über der JAEG liegt?

Mögliche Folge: Versicherungspflicht

Hat das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt eines Mitarbeiters bisher die Versicherungspflichtgrenze überschritten und liegt es nun durch die Erhöhung der Grenze darunter, wird er zum 1. Januar 2020 krankenversicherungspflichtig.

Ein Rechenbeispiel: Ein Arbeitnehmer erhält monatlich 5.150 Euro. Damit beträgt sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt 5.150 Euro x 12 Monate = 61.800 Euro. Für den Arbeitnehmer gilt die allgemeine JAEG. 

Für 2019 galt: Die JAEG wurde überschritten, und der Arbeitnehmer war krankenversicherungsfrei.

Für 2020 gilt: Durch die Erhöhung der allgemeinen JAEG auf 62.550 Euro wird sie nun nicht mehr überschritten. Seit 1. Januar 2020 besteht daher Krankenversicherungspflicht.

Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2003 als höherverdienende Arbeitnehmer privat krankenversichert waren, gilt die besondere JAEG. Diese hat sich zum 1. Januar 2020 auf 56.250 Euro erhöht.

War der Arbeitnehmer bisher freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, erfolgt lediglich eine Ummeldung. 

"55er-Regelung": besondere Prüfung bei Privatversicherten

Bei bisher privat krankenversicherten Arbeitnehmern muss zusätzlich geprüft werden, ob die folgenden Kriterien zutreffen:

  • Der Arbeitnehmer hat am 1. Januar 2020 bereits das 55. Lebensjahr vollendet. 
  • Er war zuvor mindestens seit dem 1. Januar 2015 über die PKV versichert. 
  • Seit dem 1. Januar 2015 bestand mindestens für zweieinhalb Jahre die Krankenversicherungsfreiheit als höherverdienender Arbeitnehmer, oder es wurde eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. 

Sind alle drei Kriterien erfüllt, kann der Arbeitnehmer nicht versicherungspflichtig werden. Der Eintritt der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer bleibt in der PKV.

Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Tritt durch die Erhöhung der JAEG  Krankenversicherungspflicht ein, kann sich der Arbeitnehmer davon auf Antrag befreien lassen. Dabei sind die vorherige Dauer der privaten Krankenversicherung und das Lebensalter unerheblich. Der Arbeitnehmer bleibt dann in der PKV.

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenkasse gestellt werden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand.

Widerruf der Befreiung nicht möglich

Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Sie gilt für die gesamte weitere Beschäftigungsdauer. Die Befreiung wirkt außerdem über das Beschäftigungsverhältnis hinaus, wenn eine neue Beschäftigung im unmittelbaren Anschluss daran oder nach einer kurzfristigen Unterbrechung aufgenommen wird. Als kurzfristige Unterbrechungen gelten Zeiträume von bis zu einem Monat, in denen kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt.

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